Aus­schluss vom Eltern­geld für lang­jäh­rig gedul­de­te Aus­län­der

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buch­sta­be d BEEG in der Fas­sung vom 19. August 2007 für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat daher ein bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt, um eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Fra­ge ein­zu­ho­len, ob es mit dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, dass Aus­län­der, denen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Auf­ent­halts­ge­setz erteilt wor­den ist, kei­nen Anspruch auf Eltern­geld haben.

Aus­schluss vom Eltern­geld für lang­jäh­rig gedul­de­te Aus­län­der

In dem beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren klagt eine 1988 gebo­re­ne Klä­ge­rin mit ser­bisch-mon­te­ne­gri­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Sie reis­te als Minder­jährige mit ihren Eltern in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Am 9. Juli 2008 wur­de ihr eine Aufent­haltserlaubnis nach § 104a Abs 1 Satz 1 Auf­ent­halts­ge­setz erteilt, die befris­tet war und zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­tig­te. Seit dem 1. Janu­ar 2010 ist die Klä­ge­rin im Besitz einer Aufent­haltserlaubnis nach § 23 Auf­ent­halts­ge­setz.

Im Dezem­ber 2008 bean­trag­te die ledi­ge Klä­ge­rin bei der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tung Eltern­geld für die ers­ten zwölf Lebens­mo­na­te ihrer am 10. Novem­ber 2008 gebo­re­nen Toch­ter. Damit hat­te sie im Ver­wal­tungs- und Gerichts­ver­fah­ren bis­lang kei­nen Erfolg. Mit ihrer Revi­si­on macht die Klä­ge­rin im Wesent­li­chen eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ihrer Anspruchs­be­rech­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen­den § 1 Abs 7 Nr 2 Buch­sta­be d Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz gel­tend.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buch­sta­be d Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz über­zeugt. Zwar darf der Gesetz­ge­ber ? wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­reits zum Bun­des­er­zie­hungs­geld ent­schie­den hat ? sol­che Aus­län­der vom Eltern­geld aus­schlie­ßen, die vor­aus­sicht­lich nicht auf Dau­er in Deutsch­land blei­ben oder hier nicht arbei­ten dür­fen. Das trifft jedoch für lang­jäh­rig gedul­de­te Aus­län­der, denen nach § 104a Auf­ent­halts­ge­setz eine Aufenthaltser­laubnis "auf Pro­be" erteilt wor­den ist, nicht ohne Wei­te­res zu. Denn ein sol­cher Auf­ent­halts­ti­tel setzt nach § 104a Abs 1 Auf­ent­halts­ge­setz bereits ein gewis­ses Maß an Inte­gra­ti­on vor­aus, berech­tigt zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit (§ 104a Abs 4 Satz 2 Auf­ent­halts­ge­setz) und ist, wie sich aus § 104a Abs 5 und 6 Auf­ent­halts­ge­setz ergibt und der Fall der Klä­ge­rin zeigt, einer Ver­län­ge­rung und damit auch einer güns­ti­gen Dau­er­auf­ent­halts­pro­gno­se zugäng­lich.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2011 – B 10 EG 15/​10 R