BAföG fürs Inter­na­tio­nal Bac­ca­lau­rea­te

Der Besuch einer Ersatz­schu­le, die zum Erwerb des Inter­na­tio­nal Bac­ca­lau­rea­te führt, ist dem Besuch einer Schu­le, die „nur” zum Erwerb der all­ge­mei­nen Hoch­schul­rei­fe führt, nicht gleich­wer­tig im Sin­ne des § 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG. Ein Aus­zu­bil­den­der kann daher nicht auf den Besuch einer zur all­ge­mei­nen Hoch­schul­rei­fe füh­ren­den Aus­bil­dungs­stät­te ver­wie­sen wer­den, wenn er die zum Inter­na­tio­nal Bac­ca­lau­rea­te füh­ren­de Aus­bil­dungs­stät­te nicht vom Wohn­ort eines Eltern­teils errei­chen kann.

BAföG fürs Inter­na­tio­nal Bac­ca­lau­rea­te

Es ist aner­kannt, dass Gym­na­si­en ver­schie­de­nen Typs, zum Bei­spiel ein alt­sprach­li­ches oder ein mathe­ma­tisch-natur­wis­sen­schaft­li­ches Gym­na­si­um, deren Abschluss eben­falls den Hoch­schul­zu­gang eröff­net, kei­ne ein­an­der ent­spre­chen­den Aus­bil­dungs­stät­ten sind1. Ande­rer­seits führt nicht jeder Unter­schied im Kurs­an­ge­bot der Ober­stu­fe eines Gym­na­si­ums dazu, dass die­se Aus­bil­dungs­stät­ten ein­an­der nicht mehr ent­spre­chen2.

In die­ses Sys­tem gilt es, die vom Klä­ger besuch­te Aus­bil­dungs­stät­te ein­zu­ord­nen. Sie ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Unter­richt mit Aus­nah­me des Unter­richts im Fach Deutsch in der eng­li­schen Spra­che durch­ge­führt wird und dass der Klä­ger mit dem Inter­na­tio­nal Bac­ca­lau­rea­te einen Aus­bil­dungs­ab­schluss erwirbt, der inter­na­tio­nal und, da der Klä­ger auch die Anfor­de­run­gen der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz erfüllt, auch in Deutsch­land aner­kannt ist. Die­se Beson­der­hei­ten sind so gewich­tig, dass der Erwerb des IB der Fall­grup­pe des Besuchs von Gym­na­si­en ver­schie­de­nen Typs und nicht des Besuchs von Gym­na­si­en mit Unter­schie­den ledig­lich im Kurs­an­ge­bot zuzu­ord­nen ist. Dafür spricht ins­be­son­de­re die inter­na­tio­na­le Aus­rich­tung die­ses Bil­dungs­ab­schlus­ses.

Eine ande­re Aus­bil­dungs­stät­te, die dem Klä­ger den Erwerb des­sel­ben Bil­dungs­ab­schlus­ses ermög­licht, ist weder von der Woh­nung sei­ner Mut­ter noch von der sei­nes Vaters unter zumut­ba­ren Bedin­gun­gen zu errei­chen. Dies ist, soweit es die Wege­zei­ten angeht, zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig. Zu berück­sich­tig­ten wäre auch, dass der Klä­ger in der Schu­le Y ein Sti­pen­di­um erhält, das die Kos­ten der Aus­bil­dung zum größ­ten Teil abdeckt. Der Klä­ger wohnt damit auch aus aus­bil­dungs­be­zo­ge­nen Grün­den nicht bei sei­nen Eltern oder einem Eltern­teil.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 16. Juli 2009 – 1 K 1334/​08

  1. vgl. BAföG-VwV Tz. 2.1a.9, Rothe/​Blanke, Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, Lose­blatt­samm­lung, 5. Auf­la­ge, § 2 Rdnr. 24.4, Stand Janu­ar 2003
  2. vgl. Rothe/​Blanke, Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, Lose­blatt­samm­lung, 5. Auf­la­ge, § 2 Rdnr. 24.4.1, Stand Janu­ar 2003