Bemessung des Elterngeldes

Nun hat das Bundessozialgericht in mehrereren Verfahren deutlich gemacht, dass die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß sind.

Bemessung des Elterngeldes

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Als Einkommen ist dabei die Summe der positiven Einkünfte als Land? und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbst­stän­diger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommenssteuerrechts zu berück­sichti­gen.

Für die Zeiten der Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen ist neben dem gekürzten Arbeitsentgelt nicht zusätzlich das von der Gewerkschaft gezahlte Streikgeld zu berücksichtigen. Dieses gehört nicht zu den gemäß § 2 Abs 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) berücksichtigungsfähigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit iS des § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Auch bleiben die Kalendermonate, in denen Streikzeiten mit entsprechenden Arbeitsentgeltkürzungen liegen, bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate nicht in einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG außer Betracht1.

Die so verstandenen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber durfte insoweit im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit ausschließlich an das im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen anknüpfen und auf einen Ausgleich für streikbedingte Arbeitsentgeltausfälle verzichten. Auch der verfassungsrechtliche Schutz der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) gebietet es nicht, die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen von jedweden ungünstigen Folgen bei der Berechnung von Sozialleistungen freizustellen.

Genauso bleiben bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden zwölf Kalender­monate die Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Eltern­geld oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer auf die Schwangerschaft zurück­zuführen­den Erkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist. Es besteht nach Meinung des Bundessozialgerichts kein Anspruch auf eine leistungserhöhende Berücksichtigung eines Krankengeldbezuges. Diese Sozialversicherungsleistung gehört nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit ( § 2 Abs 1 BEEG i.V.m. § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 EStG).

Die danach maßgebenden Vorschriften des BEEG verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit die Berechnung des Elterngeldes ausschließlich an dem im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen orientieren, ohne für krankheitsbedingte Arbeitsentgeltausfälle einen Ausgleich vorzusehen2.

Ebensowenig lassen die Vorschriften des BEEG eine Berücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld weder bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes noch bei der Feststellung des Bemessungsentgeltes zu3. Mit den insoweit einschlägigen Regelungen hat sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit gehalten.

Weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld ist als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld? und Elternzeitgesetzes anzusehen. Auch können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person ? anstelle von Arbeitsentgelt ? Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Kalen­dermonate vor der Geburt des Kindes unberücksichtigt bleiben, mit der Folge, dass Arbeits­entgelt aus weiter zurückliegenden Kalender­monaten heranzuziehen wäre4 .

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die so verstandenen Regelungen des Bundeseltern­geld? und Elternzeitgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit insoweit ausschließlich an das im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen anknüpfen und auf einen Ausgleich von Arbeitsentgeltausfällen aufgrund von Streik, Krankheit oder Arbeitslosigkeit verzichten.

Bundessozialgericht Kassel, Entscheidungen vom 17. Februar 2011 – B 10 EG 17/09 R, B 10 EG 20/09 R, B 10 EG 21/09

  1. BSG – B 10 EG 17/09 R[]
  2. BSG – B 10 EG 20/09 R[]
  3. BSG – B 10 EG 21/09 R[]
  4. vgl. auch BSG, Urteil v. 03.12.2009 – B 10 EG 2/09 R[]

Bildnachweis: