Ein­kom­mens­er­mitt­lung zur Unter­halts­be­rech­nung – und die Rück­stel­lun­gen

Ist der Unter­halts­pflich­ti­ge selbst­stän­dig tätig, ist bei ihm zum Zwe­cke der Fest­stel­lung der unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te der aus der geschäft­li­chen Tätig­keit erziel­te Gewinn im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu ermit­teln. Die­ser lässt sich regel­mä­ßig aus letz­ten vor­lie­gen­den Jah­res­ab­schlüs­sen bzw. Steu­er­be­schei­den erse­hen. Rück­stel­lun­gen kön­nen gemäß § 249 Abs. 1 HGB

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Eltern­geld – Gehalts­über­zah­lun­gen in der Ein­kom­mens­be­rech­nung

Für die Bemes­sung des Eltern­gelds ist neben dem im Bemes­sungs­zeit­raum tat­säch­lich zuge­flos­se­nen auch das dar­in erar­bei­te­te Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, soweit der Ver­gü­tungs­an­spruch durch Auf­rech­nung mit einer Rück­for­de­rung wegen einer zuvor ent­stan­de­nen Über­zah­lung erlo­schen ist . Nach § 2 Abs 1 BEEG wird Eltern­geld in Höhe von 67% des in den zwölf

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BAföG – und das zurück­ge­gan­ge­ne Eltern­ein­kom­men

Stellt ein Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz wegen einer Ver­min­de­rung des Ein­kom­mens eines Eltern­teils einen Aktua­li­sie­rungs­an­trag, dann ist bei der end­gül­ti­gen Berech­nung der Aus­bil­dungs­för­de­rung nach Maß­ga­be des § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf die gesam­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Eltern­teils in den betrof­fe­nen Kalen­der­jah­ren abzu­stel­len. Hier­bei sind nicht nur die Ein­künf­te,

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Nach­ehe­li­cher Unter­halts­an­spruch wegen Erwerbs­lo­sig­keit

Es han­delt sich bei der Anzahl der Bewer­bun­gen, die der Anspruch­stel­ler zum Unter­halt wegen Erwerbs­lo­sig­keit vor­ge­tra­gen hat, nicht um das allei­ni­ge Merk­mal für sei­ne dem Grund­satz der Eigen­ver­ant­wor­tung ent­spre­chen­den Arbeits­be­mü­hun­gen, es ist nur ein Indiz dafür. Maß­ge­bend für hin­rei­chen­de Erwerbs­be­mü­hun­gen und für das Bestehen einer rea­lis­ti­schen Erwerbs­chan­ce sind viel­mehr die

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Wohn­geld trotz Aus­zah­lung von Schmer­zens­geld

Für die Berech­nung von Wohn­geld ist es ohne Belang, ob Schmer­zens­geld wegen eines ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­lers aus­ge­zahlt wor­den ist. Das Schmer­zens­geld ist nicht zum Gesamt­ein­kom­men des­je­ni­gen, der Wohn­geld bean­sprucht, zu rech­nen. Eben­so­we­nig darf es als Ver­mö­gen berück­sich­tigt wer­den. Ledig­lich die Zin­sen aus der Anla­ge des Schmer­zens­gel­des darf als Ein­kom­men mit in

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Bemes­sung des Eltern­gel­des

Nun hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in meh­re­re­ren Ver­fah­ren deut­lich gemacht, dass die Rege­lun­gen zur Berech­nung des Eltern­gel­des nach Bezug von Streik­geld, Kran­ken­geld oder Arbeits­lo­sen­geld ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Eltern­geld wird grund­sätz­lich nach dem Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit berech­net, das in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erzielt wor­den ist. Als Ein­kom­men

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