Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des ohne Erfolg.

Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des

Das Eltern­geld wird in Höhe von 67% des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Erwerbs­ein­kom­mens bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 € monat­lich für zwölf oder vier­zehn vol­le Mona­te gezahlt, in denen die berech­tig­te Per­son kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit erzielt. Bei der Bestim­mung der für die Ein­kom­mens­er­mitt­lung maß­geb­li­chen zwölf Kalen­der­mo­na­te blei­ben die Zei­ten des Bezugs von Eltern­geld für ein älte­res Kind oder Mut­ter­schafts­geld unbe­rück­sich­tigt. Ein­be­zo­gen wer­den dage­gen Mona­te, in denen der anspruch­stel­len­de Eltern­teil Eltern­zeit ohne den Bezug von Eltern­geld wahr­ge­nom­men hat (§ 2 Abs. 7 BEEG). Per­so­nen, die vor der Geburt ihres Kin­des kein oder nur gerin­ges Ein­kom­men erwirt­schaf­tet haben, wird Eltern­geld min­des­tens in Höhe von 300 € gezahlt und um 10 %, min­des­tens 75 €, erhöht, wenn die berech­tig­te Per­son mit zwei Kin­dern, die das drit­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, in einem Haus­halt lebt.

Die Beschwer­de­füh­re­rin, die in den Jah­ren 1999, 2002 und 2004 jeweils ein Kind gebo­ren, für die­se jeweils Eltern­zeit in Anspruch genom­men und in die­ser Zeit kein oder nur gerin­ges Erwerbs­ein­kom­men erwirt­schaf­tet hat­te, gebar im August 2007 ein vier­tes Kind. Für das dar­auf­fol­gen­de Jahr bewil­lig­te ihr die zustän­di­ge Behör­de Eltern­geld in Höhe von 375 € bzw. 300 €, wobei sie zur Ein­kom­mens­er­mitt­lung auch die­je­ni­gen Mona­te berück­sich­tig­te, in denen die Beschwer­de­füh­re­rin Eltern­zeit genom­men hat­te, ohne Eltern­geld zu bezie­hen. Die Beschwer­de­füh­re­rin hält die Rege­lung des § 2 Abs. 7 BEEG für ver­fas­sungs­wid­rig und begehrt Eltern­geld auf der Grund­la­ge ihres vor dem Jahr 2000 erwirt­schaf­te­ten Ein­kom­mens. Ihre hier­auf gerich­te­te Kla­ge blieb ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Beschwer­de­füh­re­rin nach Auf­fas­sung der Karls­ru­her Rich­ter durch die von ihr ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und die Rege­lung des § 2 Abs. 7 BEEG nicht in ihren Ver­fas­sungs­rech­ten ver­letzt wird:

Gleich­be­rech­ti­gung,Art. 3 Abs. 2 GG

Ein Ver­stoß gegen die gemäß Art. 3 Abs. 2 GG garan­tier­te Gleich­be­rech­ti­gung von Män­nern und Frau­en liegt nicht vor. Zwar mögen mehr Frau­en als Män­ner von dem nach­tei­li­gen Effekt der Berück­sich­ti­gung der über die Bezugs­zeit des Eltern­gel­des hin­aus­ge­hen­den Eltern­zeit bei Bestim­mung des nach § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG zugrun­de zule­gen­den Zeit­raums betrof­fen sein. Dies ist jedoch auf die ver­brei­te­te fami­liä­re Rol­len­ver­tei­lung zurück­zu­füh­ren, der das BEEG gera­de ent­ge­gen­wir­ken will. Aus­weis­lich der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ist ein Ziel des Eltern­gel­des, zu einer part­ner­schaft­li­che­ren Ver­tei­lung der Erzie­hungs­auf­ga­ben bei­zu­tra­gen 1. Auf­grund der ange­grif­fe­nen Rege­lung kann es für Eltern, die in den ers­ten Lebens­jah­ren eine Betreu­ung ihrer Kin­der inner­halb der Fami­lie wün­schen, attrak­tiv sein, dass auch der Vater mit der Wahr­neh­mung von Eltern­zeit die Kin­der­be­treu­ung zeit­wei­lig über­nimmt, damit die Mut­ter in den Beruf zurück­keh­ren und Ein­kom­men erwirt­schaf­ten kann, das bei der Berech­nung eines neu­en Eltern­geld­an­spru­ches her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Eine Rege­lung, wie sie die Beschwer­de­füh­re­rin begehrt, könn­te dage­gen einen durch Art. 3 Abs. 2 GG gera­de nicht gebo­te­nen Anreiz für das lang­fris­ti­ge Aus­schei­den eines Eltern­teils aus dem Berufs­le­ben schaf­fen. Dass der Gesetz­ge­ber, der gleich­wohl auch län­ger­fris­ti­ge fami­li­en­be­ding­te Aus­zei­ten durch die Eltern­zeit ermög­licht, die­se nicht auch finan­zi­ell über die Berech­nung des Eltern­gel­des för­dert, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

All­ge­mei­ner Gleich­heits­satz, Art. 3 Abs. 1 GG

Eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich nicht dar­aus, dass Eltern, die über die Bezugs­zeit des Eltern­gel­des hin­aus Eltern­zeit wahr­neh­men, für ein wei­te­res Kind unter Umstän­den ein gerin­ge­res Eltern­geld erhal­ten als Eltern, die nach der Bezugs­zeit des Eltern­gel­des für das vor­he­ri­ge Kind Ein­kom­men erzielt haben.

Der Gesetz­ge­ber war nicht ver­pflich­tet, Mona­te, in denen der den Antrag auf Eltern­geld stel­len­de Eltern­teil auf­grund der Betreu­ung eines älte­ren Geschwis­ter­kin­des kein Ein­kom­men erwirt­schaf­tet hat, über § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG bei der Berech­nung von Eltern­geld unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Dem Gesetz­ge­ber ist damit nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt. Er ver­letzt das Grund­recht viel­mehr nur, wenn er eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten abwei­chend behan­delt, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 2. Die Bemes­sungs­re­ge­lung des § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG führt dazu, dass Eltern, die über die Bezugs­zeit des Eltern­gel­des hin­aus Eltern­zeit wahr­neh­men, für ein wei­te­res Kind unter Umstän­den ein gerin­ge­res Eltern­geld erhal­ten als Eltern, die nach der Bezugs­zeit des Eltern­gel­des für das vor­he­ri­ge Kind ein Ein­kom­men erzielt haben.

Dies ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich zwar umso enge­re Gren­zen, je stär­ker sich die Ungleich­be­hand­lung auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten nach­tei­lig aus­wir­ken kann 3. Die Gewäh­rung von Eltern­geld mag Ein­fluss dar­auf haben, wie Eltern ihre grund­recht­lich ver­an­ker­te Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung wahr­neh­men und das Leben in der Fami­lie gestal­ten. Die Gren­zen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes sind mit der in § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG gewähl­ten Rege­lung jedoch nicht über­schrit­ten. Der dem Gesetz­ge­ber im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit für die Abgren­zung der begüns­tig­ten Per­so­nen­grup­pen grund­sätz­lich zukom­men­de Gestal­tungs­spiel­raum 4 besteht auch hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung der Fami­li­en­för­de­rung 5. Die Gren­zen die­ses Aus­ge­stal­tungs­spiel­raums hat der Gesetz­ge­ber gewahrt. Die Rege­lun­gen zur Bestim­mung des für die Eltern­geld­be­rech­nung her­an­zu­zie­hen­den Bemes­sungs­zeit­raums gestal­ten den der gesam­ten Eltern­geld­re­ge­lung zugrun­de lie­gen­den Gedan­ken kon­se­quent aus. Das Eltern­geld hat ein­kom­mens­erset­zen­de Funk­ti­on. Wäh­rend der Eltern­zeit erwirt­schaf­tet der betreu­en­de Eltern­teil kein ersatz­fä­hi­ges Ein­kom­men. Ein Ein­kom­men die­ses Ehe­gat­tens konn­te die Erwerbs­si­tua­ti­on der Fami­lie dem­entspre­chend nicht prä­gen, sodass sich nach der Geburt eines wei­te­ren Kin­des das Fami­li­en­ein­kom­men nicht auf­grund der neu­en Betreu­ungs­si­tua­ti­on ver­schlech­tern konn­te. Zwar wur­de wäh­rend der Eltern­zeit die ver­fas­sungs­recht­lich gemäß Art. 6 Abs. 2 GG geschütz­te Erzie­hung wahr­ge­nom­men. Eine Berück­sich­ti­gung die­ser Tätig­keit gegen­über einer Per­son, die vor einer Geburt erwerbs­los war, ohne Kin­der zu betreu­en, fin­det jedoch über den Geschwi­s­ter­bo­nus statt, sodass eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Gleich­be­hand­lung unter­schied­li­cher Sach­ver­hal­te nicht gege­ben ist. Der Gesetz­ge­ber war dar­über hin­aus nicht ver­pflich­tet, an frü­he­res Ein­kom­men anzu­knüp­fen.

Schutz von Ehe und Fami­lie, Art. 6 Abs. 1 GG

Auch eine Ver­let­zung der Pflicht des Staa­tes zum Schutz von Ehe und Fami­lie (Art. 6 Abs. 1 GG) ist nicht ersicht­lich. Art. 6 Abs. 1 GG garan­tiert in sei­ner hier nicht betrof­fe­nen abwehr­recht­li­chen Funk­ti­on die Frei­heit, über die Art und Wei­se der Gestal­tung des ehe­li­chen und fami­liä­ren Zusam­men­le­bens selbst zu ent­schei­den. Des­halb hat der Staat die Fami­li­en­ge­mein­schaft sowohl im imma­te­ri­ell-per­sön­li­chen als auch im mate­ri­ell-wirt­schaft­li­chen Bereich in ihrer jewei­li­gen eigen­stän­di­gen und selbst­ver­ant­wort­li­chen Aus­ge­stal­tung zu respek­tie­ren. Dem­ge­mäß dür­fen die Eltern ihr fami­liä­res Leben nach ihren Vor­stel­lun­gen pla­nen und ver­wirk­li­chen und ins­be­son­de­re in ihrer Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung ent­schei­den, ob und in wel­chem Ent­wick­lungs­sta­di­um das Kind über­wie­gend von einem Eltern­teil allein, von bei­den Eltern in wech­sel­sei­ti­ger Ergän­zung oder von einem Drit­ten betreut wer­den soll 6. Neben die­ser Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kin­des­wohls getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen anzu­er­ken­nen und dar­an kei­ne benach­tei­li­gen­den Rechts­fol­gen zu knüp­fen, folgt aus Art. 6 Abs. 1 GG auch eine gewis­se posi­ti­ve Ver­pflich­tung des Staa­tes, die Kin­der­be­treu­ung in der jeweils von den Eltern gewähl­ten Form in ihren tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ermög­li­chen und zu för­dern (vgl. BVerfGE 99, 216, 234)). Mit der Ein­rich­tung von Eltern­geld und Eltern­zeit wird die Mög­lich­keit der Eigen­be­treu­ung von Kin­dern bereits in beacht­li­chem Umfang geför­dert. Zu einer wei­ter­ge­hen­den För­de­rung der Kin­des­be­treu­ung inner­halb der Fami­lie war der Gesetz­ge­ber ver­fas­sungs­recht­lich nicht ver­pflich­tet.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom vom 6. Juni 2011 – 1 BvR 2712/​09

  1. vgl. BT-Drucks. 16/​1889, S. 15 f., 18, 23[]
  2. stRspr, vgl. BVerfGE 117, 272, 300 f.[]
  3. BVerfGE 106, 166, 176; 111, 176, 184[]
  4. vgl. BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 87, 1, 35 f.; 103, 242, 260[]
  6. vgl. BVerfGE 99, 216, 231[]