Berufung durch einen Versicherungsträger und die aufschiebende Wirkung

Nach der Sonderregelung des § 154 Abs 2 SGG bewirkt die Berufung ’nur insoweit‘ Aufschub (= die aufschiebende Wirkung im Sinne von § 86a SGG), soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen, d.h. dass die aufschiebende Wirkung der Berufung gesetzlich hierauf beschränkt ist, wenn sie durch einen Versicherungsträger eingelegt wird. Danach entfaltet die Berufung gerade keine aufschiebende Wirkung, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit nach Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen, ferner bei Verurteilung zu einmaligen Leistungen (§ 144 Abs 1 N. 1 SGG), zur Gewährung von Sachleistungen sowie bei Ersatz- und Erstattungsstreitigkeiten und insbesondere auch hinsichtlich der Verurteilung in die Kosten des Verfahrens. Der Begriff des „Versicherungsträgers“ ist auch auf Leistungsträger wie den Träger der Grundsicherung anwendbar.

Berufung durch einen Versicherungsträger und die aufschiebende Wirkung

Die diesbezüglich verfolgte Argumentationslinie hinsichtlich der geltend gemachten aufschiebenden Wirkung der Berufung nach § 154 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 86a Abs. 1 Abs. 1 SGG ist zwar insoweit für sich genommen nicht unschlüssig, allerdings entscheidungserheblich verkürzt, denn sie übersieht die Sonderregelung des §§ 154 Abs. 2 SGG. Danach bewirkt die Berufung eines Versicherungsträgers Aufschub (= die aufschiebende Wirkung im Sinne von § 86 a SGG), soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen, d.h. dass die aufschiebende Wirkung der Berufung gesetzlich hierauf beschränkt ist, wenn die Berufung – wie hier – durch einen Versicherungsträger eingelegt wird, wobei der Begriff des “Versicherungsträgers“ weit zu fassen und nach dem Zweck des Gesetzes auch auf Leistungsträger wie den Erinnerungsführer als Grundsicherungsträger anwendbar ist1 und bedeutet damit im Umkehrschluss aber, dass die Berufung gerade keine aufschiebende Wirkung entfaltet, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit nach Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen, ferner bei Verurteilung zu einmaligen Leistungen (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG), zur Gewährung von Sachleistungen sowie bei Ersatz- und Erstattungsstreitigkeiten und insbesondere auch hinsichtlich der Verurteilung in die Kosten des Verfahrens2.

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2013 – S 165 SF 4810/11 E

  1. vgl. Zeihe/Hauck, SGG, 8. Aufl. 2010, § 154 Rz. 7[]
  2. Zeihe/Hauck, a.a.O., § 154 Rz. 11b[]