Beru­fung durch einen Ver­si­che­rungs­trä­ger und die auf­schie­ben­de Wir­kung

Nach der Son­der­re­ge­lung des § 154 Abs 2 SGG bewirkt die Beru­fung 'nur inso­weit' Auf­schub (= die auf­schie­ben­de Wir­kung im Sin­ne von § 86a SGG), soweit es sich um Beträ­ge han­delt, die für die Zeit vor Erlass des ange­foch­te­nen Urteils nach­ge­zahlt wer­den sol­len, d.h. dass die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beru­fung gesetz­lich hier­auf beschränkt ist, wenn sie durch einen Ver­si­che­rungs­trä­ger ein­ge­legt wird. Danach ent­fal­tet die Beru­fung gera­de kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung, soweit es sich um Beträ­ge han­delt, die für die Zeit nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils nach­ge­zahlt wer­den sol­len, fer­ner bei Ver­ur­tei­lung zu ein­ma­li­gen Leis­tun­gen (§ 144 Abs 1 N. 1 SGG), zur Gewäh­rung von Sach­leis­tun­gen sowie bei Ersatz- und Erstat­tungs­strei­tig­kei­ten und ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich der Ver­ur­tei­lung in die Kos­ten des Ver­fah­rens. Der Begriff des "Ver­si­che­rungs­trä­gers" ist auch auf Leis­tungs­trä­ger wie den Trä­ger der Grund­si­che­rung anwend­bar.

Beru­fung durch einen Ver­si­che­rungs­trä­ger und die auf­schie­ben­de Wir­kung

Die dies­be­züg­lich ver­folg­te Argu­men­ta­ti­ons­li­nie hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten auf­schie­ben­den Wir­kung der Beru­fung nach § 154 Abs. 1 SGG in Ver­bin­dung mit § 86a Abs. 1 Abs. 1 SGG ist zwar inso­weit für sich genom­men nicht unschlüs­sig, aller­dings ent­schei­dungs­er­heb­lich ver­kürzt, denn sie über­sieht die Son­der­re­ge­lung des §§ 154 Abs. 2 SGG. Danach bewirkt die Beru­fung eines Ver­si­che­rungs­trä­gers Auf­schub (= die auf­schie­ben­de Wir­kung im Sin­ne von § 86 a SGG), soweit es sich um Beträ­ge han­delt, die für die Zeit vor Erlass des ange­foch­te­nen Urteils nach­ge­zahlt wer­den sol­len, d.h. dass die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beru­fung gesetz­lich hier­auf beschränkt ist, wenn die Beru­fung – wie hier – durch einen Ver­si­che­rungs­trä­ger ein­ge­legt wird, wobei der Begriff des “Ver­si­che­rungs­trä­gers“ weit zu fas­sen und nach dem Zweck des Geset­zes auch auf Leis­tungs­trä­ger wie den Erin­ne­rungs­füh­rer als Grund­si­che­rungs­trä­ger anwend­bar ist 1 und bedeu­tet damit im Umkehr­schluss aber, dass die Beru­fung gera­de kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung ent­fal­tet, soweit es sich um Beträ­ge han­delt, die für die Zeit nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils nach­ge­zahlt wer­den sol­len, fer­ner bei Ver­ur­tei­lung zu ein­ma­li­gen Leis­tun­gen (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG), zur Gewäh­rung von Sach­leis­tun­gen sowie bei Ersatz- und Erstat­tungs­strei­tig­kei­ten und ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich der Ver­ur­tei­lung in die Kos­ten des Ver­fah­rens 2.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 16. Janu­ar 2013 – S 165 SF 4810/​11 E

  1. vgl. Zeihe/​Hauck, SGG, 8. Aufl. 2010, § 154 Rz. 7[]
  2. Zeihe/​Hauck, a.a.O., § 154 Rz. 11b[]

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