Das Arbeits­lo­sen­geld und die Tätig­keit beim aus­län­di­schen Toch­ter­un­ter­neh­men

Wenn das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ruht und der Arbeit­neh­mer in den Betrieb eines aus­län­di­schen Unter­neh­mens ein­ge­glie­dert wird, gegen das sich die Ent­gelt­an­sprü­che rich­ten, liegt auch bei Ent­sen­dung in ein hun­dert­pro­zen­ti­ges Toch­ter­un­ter­neh­men eine Aus­strah­lung des inlän­di­schen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nicht vor. Inso­weit kommt es nicht auf die gesell­schafts­recht­li­chen Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se an.

Das Arbeits­lo­sen­geld und die Tätig­keit beim aus­län­di­schen Toch­ter­un­ter­neh­men

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf ein höhe­res Arbeits­lo­sen­geld auf Grund­la­ge des in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka erziel­ten Ent­gelts abge­wie­sen. Der 1957 gebo­re­ne Klä­ger war seit dem 1. August 2000 als Direk­tor PC Ser­vices ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. In einem „For­eign Assign­ment Agree­ment“ vom 23. August 2009 mit Ände­rungs­ver­trag vom 18. Novem­ber 2009 und „Side Let­ters“ vom 21. August 2009 und vom 3. Sep­tem­ber 2009 ver­ein­bar­te der Klä­ger mit sei­nem dama­li­gen Arbeit­ge­ber und des­sen hun­dert­pro­zen­ti­ge Toch­ter­ge­sell­schaft, dass er ab dem 1. März 2010 für einen Zeit­raum von drei Jah­ren die Posi­ti­on als „Gene­ral Mana­ger“ und „Vice Pre­si­dent“ der­sel­ben in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka über­nimmt. Im „For­eign Assign­ment Agree­ment“ wird die Toch­ter­ge­sell­schaft Ame­ri­ca als „Employ­er“ bezeich­net. Es wur­de ver­ein­bart, dass das „For­eign Assign­ment Agree­ment“ den Arbeits­ver­trag mit der AG in Deutsch­land für die Dau­er des Aus­lands­auf­ent­hal­tes ver­drängt (§ 3). Der Klä­ger ver­pflich­te­te sich, sich in die ört­li­che Orga­ni­sa­tio­nen und Berichts­struk­tur von Ame­ri­ca ein­zu­glie­dern (§ 11). Alle Kos­ten der … im Zusam­men­hang mit dem Aus­lands­auf­ent­halt des Klä­gers waren von in … Ame­ri­ka zu tra­gen (§ 12). Das Arbeits­ver­hält­nis wur­de durch Auf­he­bungs­ver­trag vom 7. April 2011 zum 31. Dezem­ber 2011 been­det. Dar­in wird das Arbeits­ver­hält­nis zur … als „abge­tre­ten“ bezeich­net.

Für die Dau­er sei­nes Aus­lands­auf­ent­halts in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka war der Klä­ger auf Antrag gemäß § 28a SGB III nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung und frei­wil­lig in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­chert. Für das Jahr 2011 wur­den inso­weit Bei­trä­ge in Höhe von 459,96 Euro ent­rich­tet. Am 2. Janu­ar 2012 mel­de­te sich der Klä­ger bei der Beklag­ten mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2012 arbeits­los. Hier­zu leg­te er eine Arbeits­be­schei­ni­gung vor, in der durch­gän­gig bis zum 31.12.2011 gezahl­tes bei­trags­pflich­ti­ges Brut­to­ar­beits­ent­gelt in Höhe von 5.500,00 Euro monat­lich (= Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze) aus­ge­wie­sen wird. Mit Bescheid vom 19.01.2012 bewil­lig­te die Beklag­te dem Klä­ger ab dem 1. Janu­ar 2012 Arbeits­lo­sen­geld bei Arbeits­lo­sig­keit für die Dau­er von 450 Tagen mit einem täg­li­chen Leis­tungs­be­trag von 38,95 Euro (= 1.168,50 Euro monat­lich). Hier­ge­gen wand­te sich der Klä­ger mit Wider­spruch vom 22. Febru­ar 2012 und trug vor, er habe immer die Höchst­sät­ze zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt und wäh­rend der Zeit sei­ner Ent­sen­dung ins Aus­land durch den deut­schen Arbeit­ge­ber frei­wil­lig wei­ter Bei­trags­zah­lun­gen geleis­tet. Er begeh­re daher ein höhe­res Arbeits­lo­sen­geld auf Grund­la­ge des tat­säch­lich in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka erziel­ten Ent­gelts. Von der Leis­tungs­ab­tei­lung der Beklag­ten sei ihm münd­lich mit­ge­teilt wor­den, er wer­de ein Arbeits­lo­sen­geld in Höhe von ca. 1.740,00 Euro im Monat bekom­men. Die Beklag­te wies den Wider­spruch mit Wider­spruchs­be­scheid vom 27. Janu­ar 2012 zurück. Dar­in wird aus­ge­führt, auch in dem auf zwei Jah­re erwei­ter­ten Bemes­sungs­rah­men vom 1. Janu­ar 2010 bis zum 31. Dezem­ber 2011 sei­en kei­ne 150 Tage mit Anspruch auf Arbeits­ent­gelt fest­zu­stel­len. Des­halb sei der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des ein fik­ti­ves Arbeits­ent­gelt nach Qua­li­fi­ka­ti­ons­grup­pe 1 zu Grun­de zu legen. Mit Ände­rungs­be­scheid vom 26. März 2012 gewähr­te die Beklag­te dem Klä­ger zusätz­lich Zuschüs­se zu den Bei­trä­gen für die pri­va­te Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung. Am 27. März 2012 hat der Klä­ger Kla­ge zum Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he erho­ben. Er trägt vor, die Höhe des im Aus­land erziel­ten Arbeits­ent­gelts sei ohne Wei­te­res fest­stell­bar und bezif­fer­bar, so dass sich die Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gelds hier­an zu ori­en­tie­ren habe.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he dar­auf, dass das Arbeits­lo­sen­geld gemäß § 129 SGB III in der hier anwend­ba­ren, bis zum 31. März 2012 gel­ten­den Fas­sung für Arbeits­lo­se, die min­des­tens ein Kind im Sin­ne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes haben, sowie für Arbeits­lo­se, deren Ehe­gat­te oder Lebens­part­ner min­des­tens ein Kind im Sin­ne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes hat, wenn bei­de Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind und nicht dau­ernd getrennt leben, 67 Pro­zent (erhöh­ter Leis­tungs­satz) beträgt, für die übri­gen Arbeits­lo­sen 60 Pro­zent (all­ge­mei­ner Leis­tungs­satz) des pau­scha­lier­ten Net­to­ent­gelts (Leis­tungs­ent­gelt), das sich aus dem Brut­to­ent­gelt ergibt, das der Arbeits­lo­se im Bemes­sungs­zeit­raum erzielt hat (Bemes­sungs­ent­gelt). Der Bemes­sungs­zeit­raum umfasst die beim Aus­schei­den des Arbeits­lo­sen aus dem jewei­li­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis abge­rech­ne­ten Ent­geltab­rech­nungs­zeit­räu­me der ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gun­gen im Bemes­sungs­rah­men (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F.). Der Bemes­sungs­rah­men umfasst ein Jahr und endet mit dem letz­ten Tag des letz­ten Ver­si­che­rungs­pflicht­ver­hält­nis­ses vor der Ent­ste­hung des Anspruchs (§ 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F.). Er ver­län­gert sich unter ande­rem dann auf zwei Jah­re, wenn der ein­jäh­ri­ge Bemes­sungs­zeit­raum weni­ger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeits­ent­gelt ent­hält (§ 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F.). Bemes­sungs­ent­gelt ist das durch­schnitt­lich auf den Tag ent­fal­len­de bei­trags­pflich­ti­ge Arbeits­ent­gelt, das der Arbeits­lo­se im Bemes­sungs­zeit­raum erzielt hat (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F.). Kann ein Bemes­sungs­zeit­raum von min­des­tens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeits­ent­gelt inner­halb des auf zwei Jah­re erwei­ter­ten Bemes­sungs­rah­mens nicht fest­ge­stellt wer­den, ist als Bemes­sungs­ent­gelt ein fik­ti­ves Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen (§ 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des mit dem all­ge­mei­nen Leis­tungs­satz und einer fik­ti­ven Bemes­sung nach Maß­ga­be der (höchs­ten) Qua­li­fi­ka­ti­ons­grup­pe 1 (§ 132 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III a.F.) mit einem Bemes­sungs­ent­gelt von 105,00 Euro (ein Drei­hun­derts­tel der maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ße von 31.500,00 Euro, vgl. § 18 Abs. 1 SGB IV i.V.m. § 2 Abs. 1 Sozi­al­ver­si­che­rungs-Rechen­grö­ßen­ver­ord­nung 2012). Denn der Klä­ger hat­te auch in dem auf zwei Jah­re erwei­ter­ten Bemes­sungs­rah­men (§ 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F.) vom 1. Janu­ar 2010 bis zum 31. Dezem­ber 2011 kei­ne 150 Tage mit Anspruch auf Arbeits­ent­gelt. Arbeits­ent­gelt sind alle lau­fen­den oder ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung, gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­men besteht, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den (§ 14 SGB VI). Hier­un­ter sind aller­dings nur Ein­nah­men aus einer im Inland ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung zu ver­ste­hen (§ 3 Nr. 1 SGB IV [1]). Eine Bemes­sung nach dem in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka gezahl­ten Gehalt hat die Beklag­ten dem Klä­ger nach des­sen Anga­ben im Vor­ver­fah­ren dem­ge­gen­über auch nicht schrift­lich und damit gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X bin­dend zuge­sagt.

Die Bei­trags­pflich­tig­keit des in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka erziel­ten Ein­kom­mens kann der Klä­ger nicht dar­aus ablei­ten, dass wäh­rend der Zeit sei­nes Aus­lands­auf­ent­halts eine Ver­si­che­rungs­pflicht auf Antrag gemäß § 28a SGB III bestand. Denn die­se setzt gera­de vor­aus, dass die antrag­stel­len­de Per­son nicht als Beschäf­tig­ter (§ 25 SGB III) oder als sons­ti­ger Ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger (§ 26 SGB III) der Ver­si­che­rungs­pflicht nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung unter­liegt (§ 28a Abs. 2 Satz 1 SGB III). Dem­entspre­chend ist eine fik­ti­ve Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des nach Ver­si­che­rungs­zei­ten im Sin­ne von § 28a SGB III nach­ge­ra­de typisch, wenn eben kei­ne 150 Tage einer im Inland (nach § 25 SGB III) ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung im auf zwei Jah­re erwei­ter­ten Bemes­sungs­rah­men vor­han­den sind. Denn das Ver­si­che­rungs­pflicht­ver­hält­nis auf Antrag wirkt aus­schließ­lich anwart­schafts­er­hal­tend, was unter ande­rem auch in dem vom tat­säch­li­chen Ver­dienst unab­hän­gi­gen Bei­trags­be­mes­sung nach Maß­ga­be der monat­li­chen Bezugs­grö­ße (§ 345b SGB III) zum Aus­druck kommt.

Der Klä­ger stand in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka auch nicht nach den Grund­sät­zen der Aus­strah­lung in einem im Inland ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis (§ 25 SGB III) und hat somit damit dort nicht als „Ent­sand­ter“ bei­trags­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt erzielt.

Der Begriff des „unech­ten Grenz­gän­gers“, auf den sich der Klä­ger inso­weit bezieht, ent­stammt dem euro­päi­schen Gemein­schafts­recht und ist daher im Ver­hält­nis zu den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ohne Belang. Ohne­dies defi­niert das Euro­pa­recht als Grenz­gän­ger nur Per­so­nen, die – außer dass sie in einem Mit­glied­staat eine Beschäf­ti­gung oder eine selbst­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben und in einem ande­ren Mit­glied­staat woh­nen – in der Regel täg­lich, min­des­tens jedoch ein­mal wöchent­lich zurück­keh­ren (Art. 1 f Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004). Das im Ver­hält­nis zu den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka gel­ten­de Abkom­men über Sozia­le Sicher­heit ent­hält kei­ne Regeln über die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung.

Der Klä­ger kann höhe­res Arbeits­lo­sen­geld daher allen­falls bei Vor­lie­gen einer Aus­strah­lung sei­nes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ver­lan­gen. Eine Aus­strah­lung mit der Fol­ge einer fort­be­stehen­den Ver­si­che­rungs­pflicht im Inland gilt nur für Per­so­nen, die im Rah­men eines im Inland bestehen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ins Aus­land ent­sandt wer­den, wenn die Ent­sen­dung infol­ge der Eigen­art der Beschäf­ti­gung oder ver­trag­lich im Vor­aus zeit­lich beschränkt ist (§ 4 Abs. 1 SGB IV). Der Auf­ent­halt des Klä­gers in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka war ver­trag­lich zwar auf die Dau­er von drei Jah­ren beschränkt. Auch war er davor im Inland ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt, aus dem her­aus er für die Tätig­keit bei der ame­ri­ka­ni­schen Toch­ter­ge­sell­schaft abge­stellt wur­de.

Dar­über hin­aus ist für eine Aus­strah­lung aber Vor­aus­set­zung, dass die Ent­sen­dung ins Aus­land „im Rah­men“ eines inlän­di­schen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erfolgt und damit der Schwer­punkt der recht­li­chen und tat­säch­li­chen Merk­ma­le des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses für die Dau­er des Aus­lands­auf­ent­halts wei­ter im Inland liegt [2]. Das setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass der im Aus­land beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer orga­ni­sa­to­risch in den Betrieb des inlän­di­schen Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert bleibt und wesent­li­che Ele­men­te eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) erfüllt wer­den sowie der Anspruch auf Arbeits­ent­gelt gegen den inlän­di­schen Arbeit­ge­ber gerich­tet ist [3]. Dies war beim Klä­ger nicht der Fall.

Für die Dau­er des Auf­ent­halts in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten wur­de der inlän­di­sche Arbeits­ver­trag durch die Regeln des „For­eign Assign­ment Agree­ment“ ver­drängt (§ 3). Der Klä­ger ver­pflich­te­te sich, sich in die ört­li­che Orga­ni­sa­ti­on und Berichts­struk­tur von … Ame­ri­ca, die auch als „Employ­er“, d.h. Arbeit­ge­ber, bezeich­net wur­de, zu inte­grie­ren (§ 11). Dem­entspre­chend ist im Auf­he­bungs­ver­trag von einem „abge­tre­te­nen“ Arbeits­ver­hält­nis die Rede. Unter die­sen Umstän­den kann von einer fort­be­stehen­den Inlands­in­te­gra­ti­on mit ent­spre­chen­den – arbeits­ver­trag­lich ver­mit­tel­ten – Wei­sungs­rech­ten der … (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Klä­ger war viel­mehr als Ange­stell­ter der … Ame­ri­ca in deren Betrieb ein­ge­glie­dert und auch nur inso­weit wei­sungs­ge­bun­den. Irrele­vant ist inso­weit, ob die … kraft gesell­schafts­recht­li­cher Beherr­schung maß­ge­ben­den Ein­fluss auf die Ent­schei­dun­gen ihres US-ame­ri­ka­ni­schen Toch­ter­un­ter­neh­mens neh­men konn­te und dies wie vor­ge­tra­gen auch getan hat. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob der Klä­ger als „Gene­ral Mana­ger“ und „Vice Pre­si­dent“ Adres­sat ent­spre­chen­der Wei­sun­gen war. Denn die gesell­schafts­recht­li­chen Ver­hält­nis­se besa­gen nichts über die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ein­ord­nung der jeweils han­deln­den Per­so­nen aus. Das Auf­tre­ten des Klä­gers für … Ame­ri­ca in Gesprä­chen mit dem Mut­ter­un­ter­neh­men … indi­ziert allen­falls sogar des­sen arbeits­ver­trag­li­che Zuord­nung zum Toch­ter­un­ter­neh­men. So haben es alle Betei­lig­ten im Übri­gen offen­sicht­lich auch im Vor­feld des Aus­lands­auf­ent­halts gese­hen und frei­wil­li­ge Wei­ter­ver­si­che­run­gen nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung und in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­det. Schließ­lich besagt auch die Anzahl der Heim­flü­ge des Klä­gers nach Deutsch­land nichts über die fort­be­stehen­de Inte­gra­ti­on in ein inlän­di­sches Arbeits­ver­hält­nis, zumal auch unter deren Berück­sich­ti­gung der Lebens­mit­tel­punkt des Klä­gers ganz offen­sicht­lich ohne­hin in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka lag.

Fer­ner rich­te­te sich der Ent­gelt­an­spruch des Klä­gers wäh­rend sei­nes USA-Auf­ent­halts nach dem „For­eign Assign­ment Agree­ment“ aus­schließ­lich gegen die … Ame­ri­ca (§ 5), die intern im Ver­hält­nis zur … sogar ver­pflich­tet war, dem Mut­ter­un­ter­neh­men alle Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung des­sel­ben zu erstat­ten (§ 12). Daher ist das an den Klä­ger gezahl­te Gehalt in der Lohn­buch­hal­tung auch nicht als inlän­di­sches Arbeits­ent­gelt behan­delt wor­den und die … hat inso­weit kei­ne Pflicht­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung abge­führt. Nichts ande­res ergibt sich aus den beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen, die der Klä­ger mit dem Vor­stands­vor­sit­zen­den der … hin­sicht­lich sei­ner Ver­gü­tung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka (fes­ter Wech­sel­kurs) getrof­fen hat. Denn die­ser konn­te der­ar­ti­ge Zusa­gen nur kraft sei­ner gleich­zei­ti­gen Stel­lung als „Chief Exe­cu­ti­ve Offi­cer“ der … Ame­ri­ca machen.

Da der Klä­ger in ein recht­lich ver­selb­stän­dig­tes Toch­ter­un­ter­neh­men sei­nes bis­he­ri­gen inlän­di­schen Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert war und die­ses auch sein Arbeits­ent­gelt zahl­te, lag eine Aus­strah­lung nach § 4 Abs. 1 SGB IV im Abstel­lungs­zeit­raum nicht vor [4]. Dem­entspre­chend stellt das in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka im Bemes­sungs­zeit­raum erziel­te Ein­kom­men kein Arbeits­ent­gelt im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. dar und ist somit bei der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des nicht zu berück­sich­ti­gen.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 28. Janu­ar 2013 – S 16 AL 1195/​12

  1. vgl. hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zung der Ver­si­che­rungs­pflicht auch § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F.[]
  2. vgl. BSG, Urteil vom 05.12.2006 – B 11a AL 3/​06 R, Rdnr. 18; Urteil vom 01.07.1999 – B 12 KR 2/​99 R, Rdnr. 17; Urteil vom 07.11.1996 – 12 RK 79/​94, Rdnr. 24; LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.07.2012 – L 11 EG 2929/​10, Rdnr. 21; See­wald, in: Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, 75. Ergl. 2012, § 4 SGB IV Rdnr. 9[]
  3. vgl. BSG, Urteil vom 05.12.2006 – B 11a AL 3/​06 R[]
  4. vgl. hier­zu wei­ter BSG, Urteil vom 05.12.2006 – B 11a AL 3/​06 R[]