Der UG-Geschäftsführer und das Kurzarbeitergeld

Steht der Geschäftsführer einer UG in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis, kann ihm Kurzarbeitergeld gewährt werden.

Der UG-Geschäftsführer und das Kurzarbeitergeld

So hat das Sozialgericht Speyer in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld stattgegeben.  Eine haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft (UG) aus dem Bereich Tourismus und Sport hatte den Antrag gestellt, da sie aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht ist.

Dagegen vertrat die Antragsgegnerin die Auffassung, Kurzarbeitergeld könne für den Geschäftsführer der GmbH nicht gewährt werden, weil er die Geschicke des Unternehmens leite und es gerade seine Aufgabe sei neue Kunde zu finden und Kurzarbeit zu vermeiden.

In seiner Entscheidung hat das Sozialgericht Speyer darauf abgestellt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der UG-Geschäftsführer nicht in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis stand. Da die Antragstellerin im Wesentlichen ihren Unternehmenszweck auf die Durchführung von Reisen und Schülerbeförderung verlegt hat, steht zu befürchten, dass durch die Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld das Arbeitsverhältnis mit dem Geschäftsführer gelöst werden müsste und damit Arbeitslosigkeit eintritt. Dies widerspräche der gesetzlichen Intention, die insbesondere durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 erreicht werden sollte, nämlich möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten. Aus diesen Gründen ist dem Antrag stattgegeben worden.

Sozialgericht Speyer,  Urteil vom 30. Juli 2020 – S 1 AL 134/20