Eltern­geld für Aus­län­der

Ist ein Aus­län­der nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt, kann er nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nur und erst dann Eltern­geld bean­spru­chen, wenn er einen Auf­ent­halts­ti­tel besitzt. Die­ser muss ent­weder nach dem Gesetz bereits selbst zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­ti­gen oder es ist ihm eine aus­drück­li­che Neben­be­stim­mung bei­gefügt, die eine sol­che Erlaub­nis ent­hält.

Eltern­geld für Aus­län­der

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält es für unver­ein­bar mit dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 3 Abs 1 GG, dass nach § 1 Abs 7 Nr 2 Buch­sta­be c in Ver­bin­dung mit Nr 3 Buch­sta­be b BEEG Aus­län­dern, denen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen eines Krie­ges in ihrem Heimat­land gemäß § 23 Abs 1 Auf­en­thG, wegen eines Här­te­falls nach § 23a Auf­ent­halts­ge­setz, zur Gewäh­rung vor­über­ge­hen­den Schut­zes gemäß § 24 Auf­en­thG oder aus huma­ni­tä­ren Grün­den im Sin­ne des § 25 Abs 3 bis 5 Auf­en­thG erteilt wor­den ist, ein Anspruch auf Eltern­geld nur dann zusteht, wenn sie in Deutsch­land berech­tigt erwerbs­tä­tig sind, lau­fen­de Geld­leis­tun­gen nach dem Drit­ten Buch Sozialge­setz­buch bezie­hen oder Eltern­zeit in Anspruch neh­men.

In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall Fall reis­te die Klä­ge­rin 2002 aus dem Kon­go nach Deutsch­land ein. Ihr Asyl­an­trag war erfolg­los. Seit Dezem­ber 2005 besitzt sie eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs 3 Auf­en­thG, die zunächst mit dem Zusatz "Erwerbs­tä­tig­keit nur mit Zustim­mung der Aus­län­der­be­hör­de gestat­tet" ver­se­hen war und am 20. Juli 2007 ver­län­gert wur­de. Auf einen im Dezem­ber 2007 gestell­ten Antrag der Klä­ge­rin wur­de die Neben­be­stim­mung am 29. Janu­ar 2008 dahin geän­dert, dass seit Antrag­stel­lung eine Be­schäfti­gung jeder Art erlaubt ist. Durch eine Ent­schei­dung der Bezirks­re­gie­rung Köln wur­de die Rück­wirkung die­ser Erlaub­nis auf den 20. Juli 2007 vor­ver­legt. Nach ableh­nen­der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung blieb das Begeh­ren der Klä­ge­rin, ihr für die Zeit vom 22. August 2007 bis zur Voll­endung des 14. Lebens­mo­nats ihrer am 9. März 2007 gebo­re­nen Zwil­linge Eltern­geld zu gewäh­ren, sowohl vor dem Sozi­al­ge­richt als auch vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt ohne Erfolg.

Nun hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Revi­si­on der Klä­ge­rin durch Teil­ur­teil zurück­ge­wie­sen, soweit sie die Gewäh­rung von Eltern­geld bis zur Voll­endung des 11. Lebens­mo­nats der Zwil­lin­ge betrifft. Bis zum 28. Janu­ar 2008 war die Klä­ge­rin nicht im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, die zur Auf­nah­me einer Er­werbstätigkeit berech­tig­te. Die rück­wir­ken­de Ertei­lung einer sol­chen Erlaub­nis ist inso­weit unerheb­lich. Wegen des im Eltern­geld­recht gel­ten­den Lebens­mo­nats­prin­zips schei­det damit ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Eltern­geld bis zum 8. Febru­ar 2008 (Voll­endung des 11. Lebens­mo­nats der Zwil­lin­ge) aus.

Für den 12. bis 14. Lebens­mo­nat der Kin­der hän­gen die Eltern­geld­an­sprü­che der Klä­ge­rin davon ab, ob die wei­te­ren Rege­lun­gen des § 1 Abs 7 Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz mit dem Grundge­setz ver­ein­bar sind. Hier ist das Bun­des­so­zi­al­ge­richt der Auf­fas­sung, dass ein Teil der inso­weit ein­schlägigen Bestim­mun­gen ver­fas­sungs­wid­rig ist und hat des­halb das Bundesverfassungsge­richts ange­ru­fen.

Zwar darf der Gesetz­ge­ber die Gewäh­rung von Eltern­geld an nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der davon abhän­gig machen, dass sich die­se vor­aus­sicht­lich auf Dau­er in Deutsch­land auf­halten. Auch kann eine Inte­gra­ti­on in den inlän­di­schen Arbeits­markt eine sol­che Pro­gno­se begrün­den. Der Gesetz­ge­ber hat jedoch jeden­falls inso­weit sach­widrige Kri­te­ri­en auf­ge­stellt, als er einen ak­tu­ellen, eng umschrie­be­nen Arbeits­markt­be­zug wäh­rend der Erzie­hungs­zeit for­dert und zudem nur auf den­je­ni­gen abstellt, der Eltern­geld be­ansprucht, also zB nicht eine ent­spre­chen­de Inte­gra­ti­on sei­nes Ehe­gat­ten aus­rei­chen lässt.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2010 – B 10 EG 9/​09 R