Feh­len­des Bemü­hen um Ter­mins­ver­le­gung bei der Arbeits­agen­tur – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Ein "feh­len­des Bemü­hen" um eine Ter­mins­ver­le­gung kann in der Kos­ten­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den.

Feh­len­des Bemü­hen um Ter­mins­ver­le­gung bei der Arbeits­agen­tur – und die Kos­ten­ent­schei­dung

So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine sozi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe, dass die zu sei­nen Las­ten erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung unter Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergan­gen sei und ihn daher in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt habe.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit lud den Beschwer­de­füh­rer zu einem Mel­de­ter­min, an dem der Beschwer­de­füh­rer wegen sei­ner bis dahin noch bestehen­den beruf­li­chen Ver­pflich­tung ver­hin­dert war. Ohne sich zuvor tele­fo­nisch bei der Antrags­geg­ne­rin um eine Ver­le­gung zu bemü­hen, leg­te der Beschwer­de­füh­rer durch sei­nen Anwalt Wider­spruch gegen den Ter­min ein und bean­trag­te die gericht­li­che Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs. Die Antrags­geg­ne­rin ver­leg­te den Ter­min umge­hend. Dar­auf­hin erklär­te der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Antrag für erle­digt und bean­trag­te die Erstat­tung sei­ner Kos­ten.

Das Sozi­al­ge­richt Köln ent­schied, dass der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Kos­ten selbst zu tra­gen habe 1. Sei­ne dage­gen gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge blieb erfolg­los 2. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Ein Rich­ter­spruch ist nur dann will­kür­lich und ver­stößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter kei­nem recht­li­chen Aspekt ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht; dabei ist ein objek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen 3.

Danach ist es für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Kos­ten­ent­schei­dung uner­heb­lich, dass im kon­kre­ten Ein­zel­fall unter Ein­be­zie­hung des bei einer Kos­ten­ent­schei­dung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG bestehen­den rich­ter­li­chen Ermes­sens mög­li­cher­wei­se auch eine Anord­nung der Kos­ten­er­stat­tung zu Guns­ten des Beschwer­de­füh­rers denk­bar gewe­sen wäre; Anhalts­punk­te für eine Will­kür­lich­keit der getrof­fe­nen Ent­schei­dung bestehen den­noch nicht.

Das Sozi­al­ge­richt war mit der Fra­ge kon­fron­tiert, wie (kos­ten­recht­lich) mit einem Ver­fah­ren umzu­ge­hen ist, das dar­auf zurück­geht, dass der Betrof­fe­ne, der mit einem erkenn­bar feh­ler­haf­ten Ver­wal­tungs­akt kon­fron­tiert ist, aus dem sich kurz­fris­tig Belas­tun­gen erge­ben, sich sofort mit einem Eil­an­trag an das Gericht wen­det, ohne zuvor den Ver­such zu unter­neh­men, unmit­tel­bar bei der Behör­de die Kor­rek­tur des (mög­li­cher­wei­se auf einem Ver­se­hen beru­hen­den) Ver­wal­tungs­ak­tes zu errei­chen. Neben einer Ent­schei­dung zu Guns­ten der Betrof­fe­nen und einer unmit­tel­bar auf kos­ten­recht­li­che Erwä­gun­gen zie­len­den Argu­men­ta­ti­on, die in der­ar­ti­gen Fäl­len eine Kos­ten­ent­schei­dung zu Guns­ten des Antrag­stel­lers unter Ver­an­las­sungs­ge­sichts­punk­ten ablehnt, wenn die Behör­de zu einer unver­züg­li­chen Kor­rek­tur bereit ist, fin­det sich hier­zu in der sozi­al­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur – wenn auch in ers­ter Linie auf Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 86b Abs. 2 SGG bezo­gen – ver­brei­tet auch die Rechts­auf­fas­sung, die vor­lie­gend das Sozi­al­ge­richt zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung gemacht hat: Danach fehlt es schon für den Sach­an­trag im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren regel­mä­ßig an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Betrof­fe­ne nicht zuvor die Behör­de mit sei­nem Rechts­schutz­an­lie­gen befasst hat, obwohl dies zumut­bar gewe­sen wäre 4.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies gebil­ligt 5: Danach über­span­ne die von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­ne Not­wen­dig­keit, wonach sich der Beschwer­de­füh­rer erneut an den Leis­tungs­trä­ger wen­den müs­se, bevor er gericht­li­chen Rechts­schutz in Anspruch neh­me, die sich aus Art.19 Abs. 4 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen auch nicht mit Blick auf den Umstand, dass die Behör­de dem Beschwer­de­füh­rer in der Ver­gan­gen­heit Leis­tun­gen nicht ohne Wei­te­res gewährt habe. Zwar bezog sich auch die­se Ent­schei­dung auf eine Leis­tungs­si­tua­ti­on. Der Beschwer­de­füh­rer im hie­si­gen Ver­fah­ren hät­te sich aber jeden­falls mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, inwie­weit deren Sach­grund auf Situa­tio­nen über­trag­bar ist, in denen es in Anbe­tracht eines ein­grei­fen­den Ver­wal­tungs­akts wie einer Mel­de­auf­for­de­rung nach § 309 SGB III sinn­voll und zumut­bar erscheint, kurz­fris­tig, gege­be­nen­falls tele­fo­nisch, zu klä­ren, ob der Behör­de ein Ver­se­hen unter­lau­fen ist, etwa weil sie über­se­hen hat, dass der Betrof­fe­ne wegen eines abseh­ba­ren wich­ti­gen Grun­des am Mel­de­ter­min ver­hin­dert ist. Vor die­sem Hin­ter­grund erweist sich schon die Aus­ein­an­der­set­zung des Beschwer­de­füh­rers mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – wenn auch zu Art.19 Abs. 4 GG, den der Beschwer­de­füh­rer nicht rügt – ent­wi­ckel­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben als unzu­rei­chend; umso weni­ger ist unter die­sen Umstän­den eine mög­li­che Will­kür der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung plau­si­bel dar­ge­legt.

Auch die unter Ver­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 6 gegen die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung vor­ge­brach­te Kri­tik, die­se ver­ken­ne, dass ein gericht­li­cher Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht vor­aus­set­ze, dass der Betrof­fe­ne zuvor eine behörd­li­che Ent­schei­dung nach § 86a Abs. 3 SGG her­bei­ge­führt habe, lässt eine mög­li­che Will­kür­lich­keit der Ent­schei­dung nicht erken­nen. Die­ses Argu­ment hat das Sozi­al­ge­richt durch­aus gese­hen, aller­dings jeden­falls nicht will­kür­lich zwi­schen der (feh­len­den) Not­wen­dig­keit eines vor­her­ge­hen­den förm­li­chen Antrags nach § 86a Abs. 3 SGG an die Ver­wal­tung und dem (davon unab­hän­gig not­wen­di­gen) all­ge­mei­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis unter­schie­den, das es not­wen­dig machen kann, vor­ab Kon­takt mit der Behör­de auf­zu­neh­men, wenn dies die Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit ent­behr­lich machen und der Betrof­fe­ne sein Rechts­schutz­ziel somit auch ohne gericht­li­che Hil­fe unschwer errei­chen kann. Auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt unter­schei­det im Übri­gen in der vom Beschwer­de­füh­rer her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung zwi­schen der (feh­len­den) Not­wen­dig­keit eines Antrags nach § 86a Abs. 3 SGG und dem all­ge­mei­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis. Eine aus­drück­li­che Erklä­rung der Behör­de, den strei­ti­gen Ver­wal­tungs­akt nicht voll­stre­cken zu wol­len, die das Bun­des­so­zi­al­ge­richt als Grund nennt, aus dem es an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len kön­ne, lag hier vor Ein­lei­tung des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens zwar nicht vor; aber der zusätz­li­che argu­men­ta­ti­ve Schritt, dass es an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis auch dann feh­len kann, wenn es auf Grund der kon­kre­ten Umstän­de nicht fern­lie­gend erscheint, dass die Behör­de eine sol­che Erklä­rung kurz­fris­tig abge­ben könn­te, und der Betrof­fe­ne den­noch einen Ver­such, die­se her­bei­zu­füh­ren, nicht unter­nimmt, ist jeden­falls nicht so groß, dass die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts als will­kür­lich erschei­nen könn­te.

Aus ähn­li­chen Grün­den füh­ren auch die Argu­men­te des Beschwer­de­füh­rers nicht wei­ter, für ihn sei zu kei­ner Zeit erkenn­bar gewe­sen, dass er sein Begeh­ren auch außer­ge­richt­lich durch­set­zen kön­ne, und er habe auf Grund des als­bald anste­hen­den Ter­mins eine Ent­schei­dung über den Wider­spruch nicht abwar­ten kön­nen. Zwar ent­sprach es sicher­lich den von ihm ange­führ­ten anwalt­li­chen Berufs­pflich­ten sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten und auch den sich aus der gesetz­li­chen Anord­nung des Sofort­voll­zugs erge­ben­den Kon­se­quen­zen, sich noch vor dem Mel­de­ter­min um Klä­rung zu bemü­hen; war­um dazu aber nicht das Bemü­hen um Abhil­fe per Tele­fon oder Fax gehört haben und es unzu­mut­bar gewe­sen sein könn­te, vor der Anru­fung des Gerichts zumin­dest einen ent­spre­chen­den Ver­such zu unter­neh­men, erschließt sich nicht.

Die übri­gen vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­brach­ten Ein­wän­de gegen die ange­grif­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung betref­fen Fra­gen des Ein­zel­fal­les, die eine mög­li­che Will­kür die­ser Ent­schei­dung nicht erken­nen las­sen.

Bei der Rüge der behaup­te­ten Rechts­staats­wid­rig­keit, die sich aus dem ver­meint­li­chen Wider­spruch zwi­schen der ihm güns­ti­gen Kos­ten­ent­schei­dung im Wider­spruchs­ver­fah­ren einer­seits und der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ande­rer­seits erge­ben soll, beach­tet der Beschwer­de­füh­rer nicht, dass sich nur im gericht­li­chen Ver­fah­ren die im Rah­men der Zuläs­sig­keit zu the­ma­ti­sie­ren­de (und vom Sozi­al­ge­richt will­kürfrei ver­nein­te) Fra­ge nach der Not­wen­dig­keit der Inan­spruch­nah­me gericht­li­cher Hil­fe stell­te.

Mit der Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge setzt sich der Beschwer­de­füh­rer nicht eigen­stän­dig aus­ein­an­der, so dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­fern schon aus die­sem Grun­de nicht aus­rei­chend sub­stan­ti­iert ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. März 2018 – 1 BvR 300/​18

  1. SG Köln, Beschluss vom 25.01.2018 – S 15 AL 720/​17 ER[]
  2. SG Köln, Beschluss vom 01.02.2018 – S 15 AL 720/​17 ER[]
  3. vgl. BVerfGE 70, 93, 97; 96, 189, 203; 112, 185, 215; stRspr[]
  4. vgl. aus­drück­lich zu § 86b Abs. 1 SGG z.B. Bur­ki­c­zak, in: juris­PK-SGG, § 86b Rn. 132 ff.; Freh­se, in: Jan­sen, SGG, 4. Aufl.2012, § 86b Rn. 6 und auch die vom Beschwer­de­füh­rer zitier­te Kom­men­tie­rung von Düring, in: Jan­sen, SGG, 3. Aufl.2009, § 86b Rn. 3; vgl. außer­dem Baye­ri­sches LSG, Beschluss vom 05.01.2015 – L 15 VK 8/​14 ER 14 ff.; LSG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 28.03.2013 – L 7 AS 370/​13 B ER 2 f.; LSG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 17.05.2010 – L 11 B 14/​09 KA ER 37; Wehr­hahn, in: Breitkreuz/​Fichte, SGG, 2. Aufl.2014, § 86b Rn.19[]
  5. vgl. BVerfGK 16, 347, 348[]
  6. BVerfG, Urteil vom 17.10.2007 – B 6 KA 4/​07 R, SozR 4 – 1935 § 17 Nr. 1[]