Hälf­ti­ger Mehr­be­darf für Allein­er­zie­hen­de bei Abwechs­lung in der Betreu­ung

Erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen steht nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ein hälf­ti­ger Mehr­be­darf für Allein­er­zie­hen­de zu, wenn sich die geschie­de­nen und getrennt woh­nen­den Eltern bei der Pfle­ge und Erzie­hung des ge­meinsamen Kin­des in grö­ße­ren, min­des­tens eine Woche umfas­sen­den zeit­li­chen Inter­val­len ab­wechseln und sich die anfal­len­den Kos­ten in etwa hälf­tig tei­len.

Hälf­ti­ger Mehr­be­darf für Allein­er­zie­hen­de bei Abwechs­lung in der Betreu­ung

Die Klä­ge­rin hat, obwohl sie sich in der Betreu­ung ihrer Toch­ter mit ihrem geschie­de­nen Ehe­mann abwech­selt, Anspruch auf den hälf­ti­gen Mehr­be­darf für Allein­er­zie­hen­de. Der genann­te Mehr­be­darf wird unab­hän­gig von der kon­kre­ten Höhe des Bedar­fes in Form einer Pau­scha­le gewährt, wenn der Hil­fe­be­dürf­ti­ge leis­tungs­be­rech­tigt im Sin­ne des SGB II ist und die beson­de­re Bedarfs­si­tua­ti­on der Allein­er­zie­hung vor­liegt. Letz­te­res ist hier der Fall, denn in der Zeit, in der sich die Toch­ter der Klä­ge­rin bei ihrer Mut­ter befin­det, erzieht die Klä­ge­rin das Kind im Sin­ne des § 21 Abs 3 SGB II allein. Der erken­nen­de Senat folgt in sol­chen Fäl­len nicht dem "Alles-oder-Nichts-Prin­zip". Denn recht­lich ist es in einer der­ar­ti­gen Situa­ti­on weder ange­mes­sen, hil­fe­be­dürf­ti­gen Arbeits­lo­sen den Mehr­be­darf wegen Allein­er­zie­hung gänz­lich zu ver­sa­gen, noch ist es sach­ge­recht, ihnen den vol­len Mehr­be­darf zuzu­bil­li­gen. Die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang durch den wöchent­li­chen Auf­ent­halts­wech­sel eine Ent­las­tung ein­tritt, bestimmt sich bei der Aus­le­gung des § 21 Abs 3 SGB II unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Leis­tung wegen Allein­er­zie­hung. Deren Recht­fer­ti­gung ergibt sich im Wesent­li­chen dar­aus, dass Allein­er­zie­hen­de wegen der Sor­ge für ihre Kin­der typi­scher­wei­se höhe­re Auf­wen­dun­gen haben. So haben Allein­er­zie­hen­de typi­scher­wei­se weni­ger Zeit, um preis­be­wusst ein­zu­kau­fen. Auch fal­len bei ihnen oft Kos­ten für Kin­der­be­treu­ung an, wenn sie selbst Außen­kon­tak­te pfle­gen wol­len, Behör­den­gän­ge zu erle­di­gen haben oder zu Arzt­be­su­chen gezwun­gen sind. Im Hin­blick auf die­sen Zweck tritt in Fäl­len, in denen sich das Kind min­des­tens eine Woche bei dem einen, die ande­re Woche bei dem ande­ren Eltern­teil befin­det, in der Betreu­ungs­zeit kei­ne umfas­sen­de Ent­las­tung bei der Pfle­ge und Erzie­hung ein, sodass die Zuer­ken­nung des hälf­ti­gen Mehr­be­darfs gerecht­fer­tigt ist.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 3. März 2009 – B 4 AS 50/​07 R