Hartz IV für zuzie­hen­de EU-Bür­ger

Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sind meh­re­re Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen deut­scher Sozi­al­ge­richt zu der Fra­ge anhän­gig, ob es mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht, spe­zi­ell mit dem Gleich­heits­grund­satz, ver­ein­bar ist, dass bestimm­te Uni­ons­bür­ger vom Bezug von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen (ALG II) aus­ge­schlos­sen wer­den. In einem die­ser Ver­fah­ren lie­gen jetzt die Schluß­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts des Gerichts­hofs der Euro­poäi­schen Uni­on vor:

Hartz IV für zuzie­hen­de EU-Bür­ger

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts des EuGH dür­fen Uni­ons­bür­ger, die sich in einen Mit­glied­staat bege­ben, deren Staats­an­ge­hö­rig­keit sie nicht besit­zen, wäh­rend der ers­ten drei Mona­te vom Bezug bestimm­ter Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. In die­sem Zeit­raum dür­fen sie jedoch vom Bezug von Leis­tun­gen, die den Zugang zum Arbeits­markt erleich­tern sol­len, nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, ohne dass ihnen Gele­gen­heit gege­ben wird, das Bestehen einer tat­säch­li­chen Ver­bin­dung mit dem Arbeits­markt des Auf­nah­me­mit­glied­staats nach­zu­wei­sen.

In den beim Uni­ons­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­sa­chen geht es um die deut­schen Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung, von denen aus­ge­schlos­sen sind:

  1. Aus­län­der (und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen), wenn sich ihr Auf­ent­halts­recht allein aus dem Zweck der Arbeit­su­che ergibt, und
  2. Aus­län­der (und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen) für die ers­ten drei Mona­te ihres Auf­ent­halts, wenn sie kei­ne Arbeit­neh­mer oder Selb­stän­di­ge sind und ihnen die Erwerbs­tä­ti­gen­ei­gen­schaft auch nicht erhal­ten geblie­ben ist.

Im Urteil Dano 1 hat der Uni­ons­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass die Mit­glied­staa­ten Uni­ons­bür­ger, die sich in ihr Hoheits­ge­biet bege­ben, ohne dort Arbeit fin­den zu wol­len, von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen aus­schlie­ßen dür­fen.

In der noch anhän­gi­gen Rechts­sa­che Ali­ma­no­vic 2 wie­der­um geht es um Uni­ons­bür­ger, die die glei­chen Leis­tun­gen bean­tragt haben, nach­dem sie sich mehr als drei Mona­te in Deutsch­land auf­ge­hal­ten und dort weni­ger als ein Jahr gear­bei­tet hat­ten. In sei­nen Schluss­an­trä­gen in die­ser Rechts­sa­che hat Gene­ral­an­walt Wathe­let unlängst vor­ge­schla­gen, zu ent­schei­den, dass in einem sol­chen Fall Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen nicht auto­ma­tisch ohne indi­vi­du­el­le Prü­fung ver­wei­gert wer­den dür­fen.

In der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che geht es um einen Uni­ons­bür­ger, der wäh­rend der ers­ten drei Mona­te sei­nes Auf­ent­halts in Deutsch­land kein Arbeit­neh­mer oder Selb­stän­di­ger ist (und dem die Erwerbs­tä­ti­gen­ei­gen­schaft auch nicht erhal­ten geblie­ben ist) und der daher für die­sen Zeit­raum von den deut­schen Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen ist.

Herr Joel Peña Cue­vas und sein Sohn besit­zen die spa­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit; sie sind Ende Juni 2012 nach Deutsch­land ein­ge­reist, wohin sie Frau Gar­cía-Nie­to und ihrer Toch­ter (deren Vater Herr Peña Cue­vas ist) nach­ge­zo­gen sind. Frau Gar­cía-Nie­to und ihre Toch­ter, die eben­falls spa­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind, sind im April 2012 nach Deutsch­land ein­ge­reist. In den ers­ten Mona­ten wohn­te die Fami­lie bei der Mut­ter von Frau Gar­cía-Nie­to und bestritt ihren Lebens­un­ter­halt aus dem Ein­kom­men von Frau Gar­cía-Nie­to, die ab Juni 2012 eine Arbeit hat­te. Die Kin­der besuch­ten ab Ende August 2012 die Schu­le in Deutsch­land. Spä­ter übte Herr Peña Cue­vas eben­falls zeit­wei­se Beschäf­ti­gun­gen aus oder bezog Arbeits­lo­sen­geld, teil­wei­se auf der Grund­la­ge von in Spa­ni­en zurück­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs­zei­ten. Herrn Peña Cue­vas und sei­nem Sohn wur­den die deut­schen Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen für die Mona­te August und Sep­tem­ber 2012 vom Job­cen­ter Ves­ti­sche Arbeit Kreis Reck­ling­hau­sen mit der Begrün­dung ver­wei­gert, dass sie sich weni­ger als drei Mona­te in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hät­ten.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len leg­te dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob die­ser Aus­schluss mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des EuGH bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen geht der Gene­ral­an­walt des Uni­ons­ge­richts­hofs davon aus, dass die in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che in Rede ste­hen­den Leis­tun­gen – eben­so wie in den Rechts­sa­chen Dano und Ali­ma­no­vic – (zumin­dest in ers­ter Linie) die Exis­tenz­mit­tel gewähr­leis­ten sol­len, die erfor­der­lich sind, um ein Leben zu füh­ren, das der Men­schen­wür­de ent­spricht, und nicht (oder erst in zwei­ter Linie) den Zugang zum Arbeits­markt erleich­tern sol­len. Folg­lich sind die­se Leis­tun­gen im Sin­ne der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie 3 als Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe ein­zu­stu­fen. Der Gene­ral­an­walt geht außer­dem davon aus, dass es sich auch um beson­de­re bei­trags­un­ab­hän­gi­ge Geld­leis­tun­gen im Sin­ne der Ver­ord­nung zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit 4 han­delt.

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim EuGH ist der Aus­schluss sol­cher Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in den ers­ten drei Mona­ten des Auf­ent­halts mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar.

Er weist u. a. dar­auf hin, dass der Uni­ons­ge­richts­hof im Urteil Dano bereits bestä­tigt hat, dass der Auf­nah­me­mit­glied­staat nach der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie nicht ver­pflich­tet ist, einem Staats­an­ge­hö­ri­gen eines ande­ren Mit­glied­staats oder sei­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen für Auf­ent­hal­te bis zu drei Mona­ten einen Anspruch auf eine Sozi­al­leis­tung ein­zu­räu­men.

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts steht die­se Aus­le­gung im Ein­klang mit dem Ziel der Erhal­tung des finan­zi­el­len Gleich­ge­wichts der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit der Mit­glied­staa­ten, das mit der Richt­li­nie ver­folgt wird. Da die Mit­glied­staa­ten von Uni­ons­bür­gern nicht ver­lan­gen dür­fen, dass sie für einen Auf­ent­halt von drei Mona­ten über aus­rei­chen­de Mit­tel zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts und eine per­sön­li­che Absi­che­rung für den Fall der Krank­heit ver­fü­gen, ist es legi­tim, dass den Mit­glied­staa­ten nicht auf­er­legt wird, wäh­rend die­ses Zeit­raums die Kos­ten für sie zu über­neh­men. Näh­me man näm­lich das Gegen­teil an und räum­te Uni­ons­bür­gern, die nicht ver­pflich­tet sind, über aus­rei­chen­de Mit­tel zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts zu ver­fü­gen, das Recht auf Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen ein, bestün­de die Gefahr, dass dadurch eine Mas­sen­zu­wan­de­rung aus­ge­löst wird, die eine unan­ge­mes­se­ne Inan­spruch­nah­me der natio­na­len Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit nach sich zie­hen könn­te. Außer­dem haben die­je­ni­gen, die sich in das Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats bege­ben, zwar mög­li­cher­wei­se per­sön­li­che Bin­dun­gen zu ande­ren Uni­ons­bür­gern, die bereits in die­sem Mit­glied­staat woh­nen; unbe­scha­det des­sen ist aber die Ver­bin­dung mit dem Auf­nah­me­mit­glied­staat selbst wäh­rend die­ses ers­ten Zeit­raums aller Wahr­schein­lich­keit nach ein­ge­schränkt.

Für den Fall, dass der Uni­ons­ge­richts­hof dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len die Auf­ga­be über­lässt, die deut­schen Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen uni­ons­recht­lich ein­zu­stu­fen, und die­ses zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die­se Leis­tun­gen im Wesent­li­chen den Zugang zum Arbeits­markt erleich­tern sol­len, kommt der Gene­ral­an­walt aller­dings zu einem ande­ren Ergeb­nis. In die­sem Fall ver­bie­ten es sei­ner Ansicht nach das Uni­ons­recht und spe­zi­ell die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit, Ange­hö­ri­ge ande­rer Mit­glied­staa­ten wäh­rend der ers­ten drei Mona­te ihres Auf­ent­halts im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats von sol­chen Leis­tun­gen aus­zu­schlie­ßen, ohne dass den Betref­fen­den ermög­licht wird, das Bestehen einer tat­säch­li­chen Ver­bin­dung mit dem Arbeits­markt des Auf­nah­me­mit­glied­staats nach­zu­wei­sen.

In die­ser Hin­sicht sind Umstän­de, die sich aus dem fami­liä­ren Kon­text erge­ben (wie die Schul­aus­bil­dung der Kin­der oder enge Bin­dun­gen, ins­be­son­de­re per­sön­li­cher Natur, die der Antrag­stel­ler zu dem Auf­nah­me­mit­glied­staat auf­ge­baut hat), eben­so wie die effek­ti­ve und tat­säch­li­che Beschäf­ti­gungs­su­che wäh­rend eines ange­mes­se­nen Zeit­raums Umstän­de, die das Bestehen einer sol­chen Ver­bin­dung mit dem Auf­nah­me­mit­glied­staat bele­gen kön­nen. Eine frü­he­re Erwerbs­tä­tig­keit oder auch die Tat­sa­che, dass der Betref­fen­de nach Stel­lung des Antrags auf Sozi­al­leis­tun­gen eine neue Arbeit gefun­den hat, wäre zu die­sem Zweck eben­falls zu berück­sich­ti­gen.

Die­se Schluss­an­trä­ge ihres Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Uni­ons­ge­richts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Uni­ons­ge­richts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 4. juni 2015 – C ‑299/​1

  1. EuGH, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – C‑333/​13, Dano[]
  2. EuGH – C‑67/​14[]
  3. Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/​221/​EWG, 68/​360/​EWG, 72/​194/​EWG, 73/​148/​EWG, 75/​34/​EWG, 75/​35/​EWG, 90/​364/​EWG, 90/​365/​EWG und 93/​96/​EWG (ABl. L 158, S. 77, berich­tigt in ABl. 2004, L 229, S. 35).[]
  4. Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit (ABl. L 166, S. 1, berich­tigt in ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1244/​2010 der Kom­mis­si­on vom 9. Dezem­ber 2010 (ABl. L 338, S. 35) geän­der­ten Fas­sung[]