Haus­ver­bot vom Job­cen­ter

Liegt ein ein­ma­li­ger Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Ver­bot von Licht­bild­auf­nah­men in den Räu­men des Job­cen­ters vor, kann ein Haus­ver­bot über­mä­ßig und die Dau­er von 18 Mona­te unver­hält­nis­mä­ßig sein.

Haus­ver­bot vom Job­cen­ter

So hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Haus­ver­bots­ver­fü­gung des Job­cen­ters ange­ord­net. Der Antrag­stel­ler, ein Leis­tungs­be­zie­her und Bei­stand des Ver­eins für sozia­le Rech­te Auf­recht e.V. Iser­lohn, hat­te in der War­te­zo­ne des Job­cen­ters Mär­ki­scher Kreis ein Foto von einem Vor­druck der Behör­de gemacht. Dar­auf­hin ist ein Haus­ver­bot ver­hängt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund habe der Antrag­stel­ler zwar in der War­te­zo­ne des Job­cen­ters ein Foto von einem Vor­druck der Behör­de gemacht, das daten­schutz­recht­lich zu bean­stan­den sei. Es han­de­le sich um einen ein­ma­li­gen Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Ver­bot von Licht­bild­auf­nah­men in den Räu­men des Job­cen­ters, was kei­ne mas­si­ve oder nach­hal­ti­ge Stö­rung des Geschäfts­be­trie­bes dar­stel­le. Das Haus­ver­bot sei über­mä­ßig, denn die Andro­hung einer sol­chen Ent­schei­dung rei­che aus, um wei­te­re Ver­stö­ße gegen das Licht­bild­ver­bot zu ver­hin­dern.

Zudem sei die Dau­er des Haus­ver­bots bis zum 31.12.2018 unver­hält­nis­mä­ßig lang. Ange­sichts der ein­ma­li­gen Stö­rung des Dienst­be­trie­bes sei es nicht not­wen­dig, den Antrag­stel­ler für mehr als 18 Mona­te von einer Tätig­keit als Bei­stand von Leis­tungs­be­zie­hern aus­zu­schlie­ßen. Aus die­sen Grün­den gewähr­te das Sozi­al­ge­richt Dort­mund dem streit­ba­ren Inter­es­sen­ver­tre­ter von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen Eil­rechts­schutz in der Gestalt, dass es die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Haus­ver­bots­ver­fü­gung des Job­cen­ters aus Juni 2017 anord­ne­te.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Beschluss vom 9. Novem­ber 2017 – S 30 AS 5263/​17 ER