Kein Elek­tro-Roll­stuhl von der Kran­ken­kas­se

Erwach­se­ne Kran­ken­ver­si­cher­te haben, wie jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in dem Fall eines geh­be­hin­der­ten erwach­se­nen Klä­gers aus Not­tuln ent­schied, kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten für ein selbst­be­schaff­tes Roll­stuhl­bike ("Spee­dy-bike") oder einen Elek­tro-Roll­stuhl, wenn sie sich mit einem gewöhn­li­chen Aktiv(Greif)roll­stuhl in einem Umkreis von 500 m um ihre Woh­nung in zumut­ba­rer Zeit noch selbst­stän­dig bewe­gen kön­nen.

Kein Elek­tro-Roll­stuhl von der Kran­ken­kas­se

Behin­der­te Kran­ken­ver­si­cher­te kön­nen nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum Aus­gleich ihrer Behin­de­rung nach § 33 SGB V nur sol­che Hilfs­mit­tel ver­lan­gen, die ein all­ge­mei­nes Grund­be­dürf­nis des täg­li­chen Lebens decken. Die Kran­ken­ver­si­che­rung gewäh­re nur Hilfs­mit­tel für einen Basis­aus­gleich der Behin­de­rung zum Erschlie­ßen eines gewis­sen kör­per­li­chen Frei­raums. Die­ser Frei­raum umfas­se die Woh­nung und die Erle­di­gung von All­tags­ge­schäf­ten im Nah­be­reich der Woh­nung wie Ein­kauf, Erle­di­gung von Post – und Bank­ge­schäf­ten sowie der Besuch von Apo­the­ken und Ärz­ten. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat aller­dings noch nicht defi­niert, wie weit die­ser Nah­be­reich reicht. Da nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len wegen der unter­schied­li­chen Wohn­um­feld­ver­hält­nis­se sich nicht fest­stel­len lässt, wel­che Weg­stre­cken durch­schnitt­lich zur Erle­di­gung der genann­ten All­tags­ge­schäf­te zurück zu legen sind, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nun­mehr einen abs­trak­ten Maß­stab gewählt. In Anleh­nung an die Recht­spre­chung zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zäh­len danach Weg­stre­cken bis 500 m noch zum Nah­be­reich. Erst wenn sol­che Weg­stre­cken in zumut­ba­rer Zeit mit einem gewöhn­li­chen Aktiv­roll­stuhl (Greif­roll­stuhl) nicht zurück­ge­legt wer­den könn­ten, kom­me die Kos­ten­über­nah­me für den vom Klä­ger bean­trag­ten Roll­stuhl mit mecha­ni­scher Zug­vor­rich­tung („Spee­dy-Bike“) in Betracht.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 26.04.2010 – L 16 KR 45/​09