Keine gesetzliche Unfallversicherung bei der DLRG-Jugendfreizeit

Für die Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft besteht kein Unfallversicherungsschutz, entschied jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem Fall eines 11jährigen Jungen.

Keine gesetzliche Unfallversicherung bei der DLRG-Jugendfreizeit

Der damals 11jährige Kläger war Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft. Pfingsten 2006 nahm er an einem von der DLRG organisierten Zeltlager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren teil. Dabei erlitt er einen Unfall mit Verletzungen an Lippe und Gebiss, als ihm eine Mineralwasserflasche zugeworfen wurde, die er nicht auffangen konnte. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz lehnte eine Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Sozialgericht Speyer zunächst Erfolg. Auf die Berufung der Unfallkasse hob das Landessozialgericht das zusprechende Urteil des Sozialgerichts Speyer jedoch wieder auf.

Zwar stehen Personen, die an Ausbildungsveranstaltungen in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen wie der DLRG teilnehmen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seiner Urteilsbegründung. Bei dem Zeltlager hat es sich jedoch nicht um eine Ausbildungsveranstaltung in diesem Sinne, sondern um eine reine Freizeitveranstaltung gehandelt, bei der Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund gestanden haben.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Mai 2009 – L 2 U 25/08

UPDATE: Gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz wurde Revision zum Bundessozialgericht eingelegt (Az: B 2 U 18/09 R). Bevor das Bundessozialgericht hierüber entschieden hat, hat die Unfallkasse Rheinland-Pfalz nach Auskunft der DLRG den Klageanspruch jedoch anerkannt, so dass damit das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz wie auch der gesamte Rechtsstreit seine Erledigung gefunden hat.