Kei­ne Wohn­sit­zer­for­der­nis­se für die Finan­zie­rung eines Aus­lands­stu­di­ums

Die nie­der­län­di­sche Rege­lung, wonach die Finan­zie­rung eines Aus­land­stu­di­ums von der Erfül­lung eines Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses abhängt, begrün­det eine Ungleich­be­hand­lung von nie­der­län­di­schen Arbeit­neh­mern und Wan­der­ar­beit­neh­mern. Die Nie­der­lan­de haben nicht bewie­sen, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis in Form der „Drei-von-Sechs-Jah­ren“-Regel nicht über das hin­aus­geht, was für die Errei­chung des Ziels der För­de­rung der Mobi­li­tät der Stu­die­ren­den erfor­der­lich ist.

Kei­ne Wohn­sit­zer­for­der­nis­se für die Finan­zie­rung eines Aus­lands­stu­di­ums

Das nie­der­län­di­sche Stu­di­en­fi­nan­zie­rungs­ge­setz bestimmt, wel­che Per­so­nen für die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung eines Stu­di­ums in den Nie­der­lan­den bzw. im Aus­land in Betracht kom­men. Für das Hoch­schul­stu­di­um in den Nie­der­lan­den kann eine Finan­zie­rung Stu­die­ren­den gewährt wer­den, die zwi­schen 18 und 29 Jah­re alt sind und die nie­der­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit oder die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on besit­zen. Zur Finan­zie­rung eines Hoch­schul­stu­di­ums im Aus­land muss der Stu­die­ren­de Anspruch auf die Finan­zie­rung eines Hoch­schul­stu­di­ums in den Nie­der­lan­den haben und sich außer­dem min­des­tens drei der sechs Jah­re, die sei­ner Ein­schrei­bung in einer Bil­dungs­ein­rich­tung im Aus­land vor­an­ge­gan­gen sind, recht­mä­ßig in den Nie­der­lan­den auf­ge­hal­ten haben. Die­se soge­nann­te „Drei-von-Sechs-Jahren“-Regel gilt unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Stu­die­ren­den.

Die EU-Kom­mis­si­on hat beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen die Nie­der­lan­de erho­ben, mit der sie gel­tend gemacht hat, dass die „Drei-von-Sechs-Jahren“-Regel eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung der Wan­der­ar­beit­neh­mer und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen dar­stel­le, die nach dem Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on unter­sagt sei und gegen Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/​68 1 ver­sto­ße.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat nun in sei­nem Urteil fest­ge­stellt, dass nach dem Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer die Abschaf­fung jeder auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit beru­hen­den unter­schied­li­chen Behand­lung der Arbeit­neh­mer der Mit­glied­staa­ten in Bezug auf Beschäf­ti­gung, Ent­loh­nung und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen umfasst. Aus der Ver­ord­nung geht her­vor, dass ein Arbeit­neh­mer, der Staats­an­ge­hö­ri­ger eines Mit­glied­staats ist, im Hoheits­ge­biet der ande­ren Mit­glied­staa­ten die glei­chen sozia­len und steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen wie die inlän­di­schen Arbeit­neh­mer genießt. Die­se Bestim­mung kommt glei­cher­ma­ßen sowohl den in einem Auf­nah­me­mit­glied­staat woh­nen­den Wan­der­ar­beit­neh­mern als auch den Grenz­ar­beit­neh­mern zugu­te, die ihre unselb­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit in die­sem Mit­glied­staat aus­üben, aber in einem ande­ren Mit­glied­staat woh­nen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist dar­auf hin, dass eine För­de­rung, die für den Lebens­un­ter­halt und für die Aus­bil­dung zur Durch­füh­rung eines mit einer beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on abschlie­ßen­den Hoch­schul­stu­di­ums gewährt wird, eine sozia­le Ver­güns­ti­gung im Sin­ne der Ver­ord­nung dar­stellt. Eine Stu­di­en­fi­nan­zie­rung, die ein Mit­glied­staat den Kin­dern von Arbeit­neh­mern gewährt, stellt für einen Wan­der­ar­beit­neh­mer eine sozia­le Ver­güns­ti­gung im Sin­ne der Ver­ord­nung dar, wenn Letz­te­rer wei­ter für den Unter­halt des Kin­des auf­kommt.
In die­sem Zusam­men­hang unter­streicht der Gerichts­hof, dass der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung nicht nur offen­sicht­li­che Dis­kri­mi­nie­run­gen auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit, son­dern auch alle ver­schlei­er­ten For­men der Dis­kri­mi­nie­rung ver­bie­tet, die durch die Anwen­dung ande­rer Unter­schei­dungs­kri­te­ri­en de fac­to zum glei­chen Ergeb­nis füh­ren. Dies trifft ins­be­son­de­re auf eine Maß­nah­me zu, die eine ganz bestimm­te Wohn­dau­er ver­langt, weil die Gefahr besteht, dass sie sich haupt­säch­lich zum Nach­teil der Wan­der­ar­beit­neh­mer und der Grenz­ar­beit­neh­mer aus­wirkt, die Ange­hö­ri­ge ande­rer Mit­glied­staa­ten sind, da Gebiets­frem­de meist Aus­län­der sind.

Nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs begrün­det daher das Wohn­sit­zer­for­der­nis in Form der „Drei-von-Sechs-Jahren“-Regel eine Ungleich­be­hand­lung von nie­der­län­di­schen Arbeit­neh­mern und Wan­der­ar­beit­neh­mern, die in den Nie­der­lan­den woh­nen oder dort als Grenz­ar­beit­neh­mer ihre unselb­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben. Eine sol­che Ungleich­heit stellt eine ver­bo­te­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar, sofern sie nicht objek­tiv gerecht­fer­tigt ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist in die­sem Zusam­men­hang das Vor­brin­gen der Nie­der­lan­de zurück, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis erfor­der­lich sei, um eine über­mä­ßi­ge finan­zi­el­le Belas­tung zu ver­mei­den, die Fol­gen für das gesam­te Bestehen der Unter­stüt­zungs­re­ge­lung haben kön­ne. Er stellt fest, dass das Ziel, eine über­mä­ßi­ge finan­zi­el­le Belas­tung zu ver­mei­den, nicht als zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses ange­se­hen wer­den kann, der geeig­net ist, eine Ungleich­be­hand­lung von nie­der­län­di­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­neh­mern aus ande­ren Mit­glied­staa­ten zu recht­fer­ti­gen.

Die Nie­der­lan­de machen fer­ner gel­tend, dass vor dem Hin­ter­grund, dass die nie­der­län­di­sche Rege­lung das Stu­di­um außer­halb der Nie­der­lan­de för­dern sol­le, durch das Wohn­sit­zer­for­der­nis sicher­ge­stellt wer­de, dass die mit­nehm­ba­re Stu­di­en­fi­nan­zie­rung nur Stu­die­ren­den zugu­te kom­me, die ohne die­se Finan­zie­rung in den Nie­der­lan­den stu­die­ren wür­den. Dage­gen wäre der ers­te Reflex von Stu­die­ren­den, die nicht in den Nie­der­lan­den wohn­ten, im Wohn­mit­glied­staat zu stu­die­ren, so dass die Mobi­li­tät nicht sti­mu­liert wer­de.
Der Gerichts­hof führt aus, dass das Ziel, die Mobi­li­tät der Stu­die­ren­den zu för­dern, ein zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses ist, der geeig­net ist, eine Beschrän­kung des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit zu recht­fer­ti­gen. Eine Rege­lung, die eine durch den Ver­trag gewähr­leis­te­te Grund­frei­heit wie die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer beschränkt, kann aber nur dann gerecht­fer­tigt sein, wenn sie geeig­net ist, die Ver­wirk­li­chung des ver­folg­ten legi­ti­men Ziels zu gewähr­leis­ten, und nicht über das hin­aus­geht, was für sei­ne Errei­chung erfor­der­lich ist.

Die Nie­der­lan­de tra­gen hier­zu vor, dass die nie­der­län­di­sche Rege­lung den Vor­teil habe, dass sie durch die Berei­che­rung, die ein Stu­di­um außer­halb der Nie­der­lan­de nicht nur den Stu­die­ren­den, son­dern auch der Gesell­schaft und dem nie­der­län­di­schen Arbeits­markt brin­ge, die Mobi­li­tät der Stu­die­ren­den för­de­re. Die Nie­der­lan­de erwar­ten, dass die Stu­die­ren­den, denen die Rege­lung zugu­te kom­me, nach Abschluss ihres Stu­di­ums in die Nie­der­lan­de zurück­kehr­ten, um dort zu woh­nen und zu arbei­ten.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on räumt ein, dass die genann­ten Umstän­de die Situa­ti­on der Mehr­zahl der Stu­die­ren­den wider­spie­geln dürf­ten und dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis daher zur Ver­wirk­li­chung des Ziels der För­de­rung der Mobi­li­tät der Stu­die­ren­den geeig­net ist. Die Nie­der­lan­de hät­ten aller­dings zumin­dest begrün­den müs­sen, wes­halb sie sich für die „Drei-von-sechs-Jahren“-Regel unter Aus­schluss aller ande­ren reprä­sen­ta­ti­ven Umstän­de ent­schie­den haben. Tat­säch­lich hat die­se Regel eine zu star­ke Aus­schluss­wir­kung. Indem die „Drei-von-sechs-Jahren“-Regel kon­kre­te Zeit­räu­me des Woh­nens im Hoheits­ge­biet des betref­fen­den Mit­glied­staats vor­schreibt, gibt sie näm­lich einem Umstand den Vor­zug, der nicht zwangs­läu­fig der ein­zi­ge für den tat­säch­li­chen Grad der Ver­bun­den­heit zwi­schen dem Betref­fen­den und dem Mit­glied­staat reprä­sen­ta­ti­ve Umstand ist. Der Gerichts­hof kommt daher zu dem Ergeb­nis, dass die Nie­der­lan­de nicht bewie­sen haben, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis nicht über das hin­aus­geht, was für die Errei­chung des mit die­ser Rege­lung ver­folg­ten Ziels erfor­der­lich ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Juni 2012 – C‑542/​09 [Kom­mis­si­on /​Nie­der­lan­de]

  1. Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 des Rates vom 15. Okto­ber 1968 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Gemein­schaft (ABl. L 257, S. 2) in der durch die Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2434/​92 des Rates vom 27. Juli 1992 (ABl. L 245, S. 1) geän­der­ten Fas­sung.[]