Kfz-Bei­hil­fe und die Fra­ge der Behin­de­rung

Ein behin­der­ter Mensch hat nur Anspruch auf Kfz-Hil­fe, wenn er infol­ge sei­ner Behin­de­rung mehr als nur vor­über­ge­hend auf die Benut­zung eines Kfz ange­wie­sen ist, um sei­nen Arbeits- oder Aus­bil­dungs­ort zu errei­chen. Dabei muss die Behin­de­rung so erheb­lich sein, dass sie allein schon geeig­net ist, den Behin­der­ten zur Benut­zung eines Kfz zu zwin­gen.

Kfz-Bei­hil­fe und die Fra­ge der Behin­de­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mainz die Kla­ge einer Frau mit einem deut­lich ver­kürz­ten und in der Beweg­lich­keit ein­ge­schränk­tem rech­ten Arm abge­wie­sen, deren Antrag auf Kfz-Bei­hil­fe von der Ren­ten­ver­si­che­rung abge­lehnt wor­den war. Bei der in Nier­stein woh­nen­den Klä­ge­rin ist ein Grad der Behin­de­rung von 80 aner­kannt, jedoch kei­ne Merk­zei­chen. Sie ist Mut­ter einer 2005 gebo­re­nen Toch­ter. Da die Klä­ge­rin eine Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me in Mainz antre­ten woll­te, bean­trag­te sie bei der Ren­ten­ver­si­che­rung die Gewäh­rung einer Kfz-Hil­fe, also einen Zuschuss zur Anschaf­fung eines Kfz sowie die Über­nah­me der Kos­ten für den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau, wie z.B. die Mög­lich­keit, Schei­ben­wi­scher oder Licht­an­la­ge ohne Los­las­sen des Lenk­ra­des zu bedie­nen. Sie begrün­de­te ihren Antrag damit, dass sie zwin­gend auf ein Kfz ange­wie­sen sei. Sie kön­ne ihr Kind mor­gens mit den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln nicht in die Tages­stät­te brin­gen, wo ab 7:30 Uhr die Betreu­ung sicher­ge­stellt sei, und dann mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zur Wei­ter­bil­dungs­stät­te wei­ter­fah­ren. Sie benö­ti­ge ihre gesun­de Hand um das Kind an der Hand zu hal­ten und kön­ne sich des­halb dann nicht mehr fest­hal­ten. Auch beim Ein­kau­fen sei sie auf ein Kfz ange­wie­sen, da sie das Kind und die Ein­käu­fe nicht gleich­zei­tig tra­gen kön­ne. Die Ren­ten­ver­si­che­rung lehn­te nach eini­gen Ermitt­lun­gen die Gewäh­rung der Hil­fe ab und begrün­de­te die­se Ent­schei­dung damit, dass es der Klä­ge­rin trotz ihrer Behin­de­rung wei­ter­hin zumut­bar sei, öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel zu nut­zen, die regel­mä­ßig zwi­schen ihrem Wohn­ort und der Wei­ter­bil­dungs­stät­te ver­keh­ren. Auch die Fuß­we­ge zu den Hal­te­stel­len bzw. von den Hal­te­stel­len zum Wohn­ort bzw. dem Wei­ter­bil­dungs­ort sei­en von ihr zu bewäl­ti­gen. Dies akzep­tier­te die Klä­ge­rin nicht und leg­te beim Sozi­al­ge­richt Mainz Kla­ge ein.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Mainz habe ein behin­der­ter Mensch nur Anspruch auf Kfz-Hil­fe, wenn er infol­ge sei­ner Behin­de­rung mehr als nur vor­über­ge­hend auf die Benut­zung eines Kfz ange­wie­sen sei, um sei­nen Arbeits- oder Aus­bil­dungs­ort zu errei­chen. Dabei müs­se die Behin­de­rung so erheb­lich sein, dass sie allein schon geeig­net sei, den Behin­der­ten zur Benut­zung eines Kfz zu zwin­gen. Gera­de dies kön­ne bei der Klä­ge­rin jedoch nicht fest­ge­stellt wer­den. Ihre Wege­fä­hig­keit sei nicht ein­ge­schränkt, was auch die behan­deln­de Ärz­tin bestä­tigt habe. Es sei auch nicht ersicht­lich, wie­so die Klä­ge­rin trotz ihres beein­träch­tig­ten Armes nicht Bus oder Bahn fah­ren kön­ne. Dort sei meist ein Sitz­platz vor­han­den oder aber die Klä­ge­rin kön­ne sich zumin­dest mit dem gesun­den Arm fest­hal­ten.

Die vor­ge­tra­ge­nen pri­va­ten Grün­de sei­en – so das Sozi­al­ge­richt Mainz wei­ter – nach der Rechts­la­ge nicht beacht­lich. Die­se sei­en zudem auch nicht über­zeu­gend, da es der Klä­ge­rin unpro­ble­ma­tisch mög­lich sei, die Toch­ter mor­gens zu Fuß zur weni­ger als einen Kilo­me­ter ent­fern­ten Kin­der­ta­ges­stät­te zu beglei­ten, wo die­se ab 7:30 Uhr betreut wer­de, und anschlie­ßend mit den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln nach Mainz zu fah­ren, um dort die um 9 Uhr begin­nen­de Maß­nah­me zu besu­chen.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 31. Janu­ar 2013 – S 10 R 9/​11