Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten – und ihre Zuord­nung zu einem Elternteil

Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten sind Zei­ten der Erzie­hung eines Kin­des in des­sen ers­ten drei Lebens­jah­ren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Nach § 249 Abs 1 SGB VI in der ab 01.01.2019 gel­ten­den Fas­sung endet die Kin­der­er­zie­hungs­zeit jedoch für ein vor dem 01.01.1992 gebo­re­nes Kind 30 Kalen­der­mo­na­te nach Ablauf des Monats der Geburt.

Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten – und ihre Zuord­nung zu einem Elternteil

Für einen Eltern­teil wird gemäß § 56 Abs 1 Satz 2 SGB VI eine Kin­der­er­zie­hungs­zeit ange­rech­net, wenn

  • die Erzie­hungs­zeit die­sem Eltern­teil zuzu­ord­nen ist (Nr 1),
  • die Erzie­hung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erfolgt ist (Nr 2) und
  • der Eltern­teil nicht von der Anrech­nung aus­ge­schlos­sen ist (Nr 3).

Die Zeit der Erzie­hung eines Kin­des bis zu des­sen voll­ende­tem 10. Lebens­jahr ist bei einem Eltern­teil eine Berück­sich­ti­gungs­zeit, soweit die Vor­aus­set­zun­gen für die Anrech­nung einer Kin­der­er­zie­hungs­zeit auch in die­ser Zeit vor­lie­gen (§ 57 Satz 1 SGB VI).

Nach dem zu Beginn des Jah­res 1986 ein­ge­führ­ten § 28b FRG, das gemäß § 13 BVFG auf Spät­aus­sied­ler im Sin­ne des § 4 BVFG Anwen­dung fin­det, wird die Kin­der­er­zie­hung im jewei­li­gen Her­kunfts­ge­biet der­je­ni­gen im Bun­des­ge­biet für die Anrech­nung und Bewer­tung der dar­auf beru­hen­den Ver­si­che­rungs­zei­ten gleichgestellt.

Die Zuord­nung der Kin­der­er­zie­hungs- bzw Berück­sich­ti­gungs­zei­ten zu einem Eltern­teil bestimmt sich nach §§ 57, 56 Abs 2 SGB VI, wobei drei Kate­go­rien der Erzie­hung zu unter­schei­den sind1:

  • Die Allein­er­zie­hung, die gemein­sa­me Erzie­hung und die über­wie­gen­de Erzie­hung. Die Erzie­hungs­zeit ist grund­sätz­lich dem Eltern­teil zuzu­ord­nen, der sein Kind erzo­gen hat (§ 56 Abs 2 Satz 1 SGB VI).
  • Haben meh­re­re Eltern­tei­le das Kind gemein­sam erzo­gen, wird die Erzie­hungs­zeit einem Eltern­teil zuge­ord­net (§ 56 Abs 2 Satz 2 SGB VI). Haben die Eltern ihr Kind gemein­sam erzo­gen, kön­nen sie durch eine über­ein­stim­men­de Erklä­rung bestim­men, wel­chem Eltern­teil sie zuzu­ord­nen ist, wobei die Zuord­nung auf einen Teil der Erzie­hungs­zeit beschränkt wer­den kann (§ 56 Abs 2 Satz 3 und 4 SGB VI).

Eine sol­che Erklä­rung der Eltern kann grund­sätz­lich nur mit Wir­kung für künf­ti­ge Kalen­der­mo­na­te (§ 56 Abs 2 Satz 5 SGB VI) und nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­wei­se rück­wir­kend für bis zu zwei Kalen­der­mo­na­te abge­ge­ben wer­den (§ 56 Abs 2 Satz 6 SGB VI).

Haben die Eltern eine über­ein­stim­men­de Erklä­rung nicht abge­ge­ben, wird die Erzie­hungs­zeit dem Eltern­teil zuge­ord­net, der das Kind über­wie­gend erzo­gen hat (§ 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI). Liegt eine über­wie­gen­de Erzie­hung durch einen Eltern­teil nicht vor, erfolgt die Zuord­nung zur Mut­ter, bei gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern­tei­len zum Eltern­teil nach den §§ 1591 oder 1592 BGB, oder wenn es einen sol­chen nicht gibt, zu dem­je­ni­gen Eltern­teil, der sei­ne Eltern­stel­lung zuerst erlangt hat (§ 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI). Ist eine Zuord­nung bei gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern­tei­len nach § 56 Abs 2 Satz 8 und 9 SGB VI nicht mög­lich, wer­den die Erzie­hungs­zei­ten zu glei­chen Tei­len im kalen­der­mo­nat­li­chen Wech­sel zwi­schen den Eltern­tei­len auf­ge­teilt, wobei der ers­te Kalen­der­mo­nat dem älte­ren Eltern­teil zuzu­ord­nen ist2.

Ergibt sich die Zuord­nung nicht bereits zwin­gend aus einer kon­gru­en­ten Erklä­rung der Eltern, weil sie ent­we­der fehlt oder nicht über­ein­stim­mend bzw sonst unwirk­sam, ins­be­son­de­re ver­spä­tet, abge­ge­ben wor­den ist, bleibt es bei dem Grund­satz des § 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI: Die Kin­der­er­zie­hungs­zeit ist dann dem­je­ni­gen zuzu­ord­nen, der das Kind – nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten betrach­tet – über­wie­gend erzo­gen hat. Nur dann, wenn sich über­wie­gen­de Erzie­hungs­an­tei­le eines Eltern­teils nicht im erfor­der­li­chen Beweis­grad fest­stel­len las­sen (non liquet), son­dern die Erzie­hungs­bei­trä­ge nach objek­ti­ven Maß­stä­ben in etwa gleich­ge­wich­tig sind, wird die Kin­der­er­zie­hungs­zeit nach der Auf­fang­re­gel des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI der Mut­ter zuge­ord­net3.

Im vor­lie­gen­den Fall wäre die Zuord­nung zum Ver­si­che­rungs­kon­to des Vaters daher nur dann vor­zu­neh­men, wenn die­ser die bei­den Söh­ne allein oder über­wie­gend erzo­gen hät­te oder eine gemein­sa­me Erklä­rung der Eltern vor­ge­le­gen hät­te, die eine ent­spre­chen­de Bestim­mung ent­hielt. Kei­ne die­ser Kon­stel­la­tio­nen ist hier gege­ben. Der Vater hat sei­ne Söh­ne wäh­rend der Zeit­we­der allein noch über­wie­gend erzo­gen. Viel­mehr hat der Vater, der in den strei­ti­gen Zei­ten jeweils erwerbs­tä­tig war, mehr­fach in Über­ein­stim­mung mit sei­ner Ehe­frau ange­ge­ben, dass er sei­ne Söh­ne gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau erzo­gen habe und dabei eine über­wie­gen­de Erzie­hung durch den jeweils ande­ren Eltern­teil nicht erfolgt sei. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat kei­ner­lei Zwei­fel an die­sen Anga­ben. Damit steht zur Über­zeu­gung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts fest, dass die Söh­ne gemein­sam und im zeit­li­chen Umfang annä­hernd gleich­wer­tig erzo­gen wur­den und eine über­wie­gen­de Erzie­hung durch den Vater nicht fest­ge­stellt wer­den kann. 26 Schließ­lich liegt auch kei­ne über­ein­stim­men­de Erklä­rung der Eltern über die Zuord­nung von Erzie­hungs­zei­ten zum Vater vor. Der Vater hat eine sol­che Erklä­rung weder im Ver­wal­tungs- noch im Gerichts­ver­fah­ren vor­ge­legt. Viel­mehr hat er in sei­nen Anträ­gen aus­drück­lich ange­ge­ben, dass weder er noch sei­ne Ehe­frau eine über­ein­stim­men­de Erklä­rung über die Zuord­nung der Erzie­hungs­zei­ten zu einem ande­ren Eltern­teil abge­ge­ben haben. Eine sol­che Erklä­rung fin­det sich auch nicht in den von der Ren­ten­ver­si­che­rung vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­ak­ten über den Vater. Wei­ter­hin haben die Ermitt­lun­gen der Ren­ten­ver­si­che­rung erge­ben, dass auch der DRV Bund, die das Ver­si­che­rungs­kon­to der Ehe­frau des Vaters führt, kei­ne über­ein­stim­men­de Erklä­rung der Eltern vor­liegt. Unab­hän­gig davon, dass es bereits an einer über­ein­stim­men­den Erklä­rung der Eltern iSd § 56 Abs Satz 3 SGB VI fehlt, war die gesetz­lich vor­ge­hal­te­ne Frist zur Abga­be einer sol­chen über­ein­stim­men­den Erklä­rung für Zei­ten der Erzie­hung der bei­den Kin­de­rund deren Rück­wir­kung bereits abge­lau­fen. Dies gilt auch für die hier auf den als Spät­aus­sied­ler aner­kann­ten Vater (§ 1 FRG iVm § 4 BVFG) anzu­wen­den­de Son­der­re­ge­lung des § 28b Satz 1 FRG, wonach für die Anrech­nung von Kin­der­zie­hungs­zei­ten und Berück­sich­ti­gungs­zei­ten nach dem SGB VI die Erzie­hung im jewei­li­gen Her­kunfts­ge­biet der Erzie­hung im Gel­tungs­be­reich des Sozi­al­ge­setz­buchs gleich­steht. Die im Zeit­punkt des Zuzu­ges des Vaters in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Dezem­ber 1996 mög­li­che (und erfor­der­li­che) über­ein­stim­men­de Erklä­rung für die Zuord­nung der Erzie­hungs­zeit gemäß des § 56 SGB VI in der Fas­sung vom 25.07.1991, die gem. § 56 Abs 2 Satz 5 SGB VI die­ser Fas­sung eben­falls grund­sätz­lich mit Wir­kung für künf­ti­ge Mona­te abzu­ge­ben war, wird durch § 28b Satz 2 FRG inso­weit modi­fi­ziert, als die Erklä­run­gen nach § 56 SGB VI (und dem am 31.12.1996 gel­ten­den § 249 Abs 6 und 7 SGB VI) von dem Vater bzw des­sen Ehe­frau inner­halb eines Jah­res nach Zuzug in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abzu­ge­ben waren. Mit­hin konn­ten die Ehe­gat­ten (nur) bis zum Ablauf eines Jah­res nach Zuzug die Erzie­hungs­zei­ten dem Vater durch eine über­ein­stim­men­de Erklä­rung zuord­nen. Dass der Gesetz­ge­ber die Wir­kung der gemein­sa­men Erklä­rung abwei­chend vom Wort­laut des § 28b FRG nicht vom Zeit­punkt des Zuzugs, son­dern von der Kennt­nis des Laufs der Frist abhän­gig machen woll­te, fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. So war und ist die Zuord­nung durch über­ein­stim­men­de Erklä­rung gemäß § 56 SGB VI schon immer nur wirk­sam gewe­sen für zukünf­ti­ge Mona­te und unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen rück­wir­kend nur für wei­te­re zwei Mona­te. § 28b FRG erwei­tert die­se Mög­lich­keit der Zuord­nung in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Zeit­räu­me ledig­lich für die Dau­er eines Jah­res nach dem Zuzug des/​der Berech­tig­ten. Nach dem Grund­satz der for­mel­len Publi­zi­tät bei der Ver­kün­dung von Geset­zen gel­ten die­se mit ihrer Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt allen Normadres­sa­ten als bekannt, ohne Rück­sicht dar­auf, ob und wann die­se davon tat­säch­li­che Kennt­nis erlan­gen. Die Unkennt­nis von Rech­ten, deren befris­te­te Aus­übung im Gesetz selbst aus­drück­lich gere­gelt ist, kann eine Wie­der­ein­set­zung daher grund­sätz­lich nicht recht­fer­ti­gen4. 27 Soweit der Vater gel­tend macht, er müs­se so gestellt wer­den, als sei eine über­ein­stim­men­de Erklä­rung bis zum Ablauf des ers­ten Jah­res nach dem Zuzug vor­ge­legt wor­den, besteht dafür kei­ne Rechts­grund­la­ge. Inso­fern kommt ledig­lich ein sozi­al­recht­li­cher Her­stel­lungs­an­spruch in Betracht. Die­ses von der Recht­spre­chung des BSG ergän­zend zu den vor­han­de­nen Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten bei feh­ler­haf­tem Ver­wal­tungs­han­deln ent­wi­ckel­te Rechts­in­sti­tut tritt – im Sin­ne des öffent­lich-recht­li­chen Nach­teils­aus­gleichs – ein, wenn ein Leis­tungs­trä­ger durch Ver­let­zung einer ihm aus dem Sozi­al­leis­tungs­ver­hält­nis oblie­gen­den Haupt- oder Neben­pflicht, ins­be­son­de­re zur Aus­kunft und Bera­tung, nach­tei­li­ge Fol­gen für die Rechts­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen her­bei­ge­führt hat und die­se Rechts­fol­gen durch ein recht­mä­ßi­ges Ver­wal­tungs­han­deln wie­der besei­tigt wer­den kön­nen5. Zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und dem Nach­teil für den Betrof­fe­nen muss ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang bestehen; auf ein Ver­schul­den des Ver­si­che­rungs­trä­gers kommt es dage­gen nicht an. 28 Unab­hän­gig davon, dass der Vater und sei­ne Ehe­frau bis jetzt kei­ne über­ein­stim­men­de Erklä­rung iSd § 56 Abs 2 Satz 3 SGB VI vor­ge­legt haben, ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BSG eine Anwen­dung des sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den aus­ge­schlos­sen. In der am 31.12.1996 gel­ten­den und wegen § 28b Satz 2 FRG hier anwend­ba­ren Fas­sung des § 249 Abs 6 und 7 SGB VI war – wie auch in den jewei­li­gen Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen ab 01.01.1992 – aus­drück­lich ein Aus­schluss der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bzw des Wider­rufs der Erklä­rung vor­ge­se­hen6. Gera­de dann, wenn die Fol­gen einer behaup­te­ten Pflicht­ver­let­zung eines Leis­tungs­trä­gers bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben nach dem Sozi­al­ge­setz­buch – wie hier – bereits durch Wie­der­ein­set­zungs­re­geln kon­zep­tio­nell mit­be­dacht sind, ist für eine Anwen­dung des rich­ter­recht­li­chen Insti­tuts des sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs von vorn­her­ein kein Raum7. Die Fol­gen der behaup­te­ten Pflicht­ver­let­zung eines Leis­tungs­trä­gers sind daher bereits durch den vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­nen Aus­schluss der Wie­der­ein­set­zungs­re­ge­lun­gen mit­er­fasst. Im Übri­gen wären die Vor­aus­set­zun­gen eines sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spru­ches auch nicht erfüllt. Es ist inso­weit weder ersicht­lich noch kon­kret vor­ge­tra­gen, dass die DRV den Vater über den Ablauf der Frist für eine gemein­sa­me Erklä­rung oder in die­sem Zusam­men­hang sonst falsch bera­ten haben könn­te. Einen tat­säch­li­chen Kon­takt des Vaters mit der DRV im ers­ten Jahr nach dem Zuzug in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat er selbst nicht behaup­tet oder gar belegt. Viel­mehr ist aus den Ver­wal­tungs­ak­ten ersicht­lich, dass der Vater erst­mals im Okto­ber 2003, mit­hin weit nach Ablauf der Jah­res­frist des § 28b Satz 2 FRG, einen Antrag auf Kon­ten­klä­rung gestellt und Kin­der­er­zie­hungs- und Berück­sich­ti­gungs­zei­ten aus­drück­lich nicht gel­tend gemacht hat. Auch der Umstand, dass die DRV auf den Wider­spruch des Vaters gegen den Bescheid vom 22.03.2012 sowie den Antrag vom 30.04.2012 auf Fest­stel­lung von Kin­der­er­zie­hungs- und Berück­sich­ti­gungs­zei­ten nicht reagiert hat, konn­te sich von vorn­her­ein nicht mehr nach­tei­lig auf die Rechts­po­si­ti­on des Vaters aus­wir­ken, weil – wie dar­ge­legt – die Erklä­rungs­frist schon seit Jah­ren abge­lau­fen und dies dem Vater spä­tes­tens im April 2012 bewusst war („auf­grund eige­nen Versäumnisses“).

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt teilt auch nicht die gel­tend gemach­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dies gilt auch und gera­de für den hier ein­tre­ten­den Fall, dass Erzie­hungs­zei­ten­auch bei der Ehe­frau nicht als Pflicht­bei­trags­zei­ten berück­sich­tigt wer­den konn­ten, weil die­se aus ande­ren Grün­den die Vor­aus­set­zun­gen des § 56 SGB VI nicht erfüllt, mit­hin der Auf­fang­tat­be­stand des § 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI kei­ne Wir­kung ent­fal­tet. Im Kern geht es dem Vater damit um den mit der Rechts­än­de­rung im Ver­trie­be­nen­recht ver­bun­de­nen Aus­schluss von Ansprü­chen „nicht-deut­scher“ Ehe­gat­ten8. Strei­tig ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren jedoch allein die Fra­ge, ob die Erzie­hungs­zei­t­en­dem Vater zuzu­ord­nen waren, nicht auch, ob die­se Zei­ten der Ehe­frau zuzu­ord­nen waren. Die Vor­mer­kung von ren­ten­recht­li­chen Zei­ten dient der Begrün­dung von Indi­vi­du­al­an­sprü­chen auf Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und kommt daher nicht zuvör­derst „der Fami­lie“ zugu­te, son­dern dem­je­ni­gen, dem die Zei­ten zuzu­rech­nen sind. Nach­dem nach den oben getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eine Zuord­nung der Erzie­hungs­zei­ten zum Vater allein nach einer gemein­sa­men Erklä­rung in Betracht kommt, eine sol­che aber nicht gegen­über dem Ren­ten­ver­si­che­rung abge­ge­ben wur­de, ist in vor­lie­gen­dem Rechts­streit nicht zu prü­fen, ob des­we­gen Rech­te Drit­ter, ins­be­son­de­re der Ehe­frau betrof­fen sind, die auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lun­gen hier nicht von § 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI pro­fi­tiert. Die Kin­der­er­zie­hungs- und Berück­sich­ti­gungs­zei­ten wegen Kin­der­er­zie­hung sind dem Vater nicht ledig­lich des­we­gen zuzu­ord­nen, weil sei­ne Ehe­frau, der die­se Zei­ten nach dem Auf­fang­tat­be­stand zustün­den, die Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs 1 Nr 2 SGB VI nicht erfüllt. Dies ist auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig9. Schließ­lich ent­hält § 28b Satz 2 FRG auch kei­ne Benach­tei­li­gung von Spät­aus­sied­lern, son­dern ver­mit­telt die­sen im Ver­gleich zu den Rege­lun­gen des § 56 Abs 2 Satz 5 und 6 SGB VI gera­de eine Pri­vi­le­gie­rung und erlaubt ihnen davon abwei­chend die Abga­be einer über­ein­stim­men­den Erklä­rung mit Wir­kung für die Vergangenheit.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 30. März 2021 – L 11 R 2768/​20

  1. BSG 11.05.2011, B 5 R 22/​10 R12[]
  2. vgl dazu BT-Drs 19/​4668, S 31 f[]
  3. BSG 11.05.2011, B 5 R 22/​10 R15[]
  4. vgl BSG 21.05.1996, 12 RK 43/​9514[]
  5. st Rspr, vgl zB BSG 23.06.2020, B 2 U 4/​19 R20 mwN[]
  6. vgl hier­zu BSG 31.08.2000, B 4 RA 28/​00 R19[]
  7. vgl BSG 31.08.2000, B 4 RA 28/​00 R21 mwN; BSG 03.04.2001, B 4 RA 89/​00 R23; fer­ner BSG 25.02.2020, B 13 R 284/​18 B5[]
  8. vgl hier­zu und zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der erfolg­ten Ände­run­gen, ins­be­son­de­re bezo­gen auf Ansprü­che von Ehe­gat­ten, die nicht selbst dem per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des FRG unter­fällt BSG, 23.06.1999, B 5 RJ 44/​98 R, SozR 3–5050 § 1 Nr. 4[]
  9. BSG 25.02.2020, B 13 R 284/​18 B7[]

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