Kindererziehungszeiten – und ihre Zuordnung zu einem Elternteil

Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Nach § 249 Abs 1 SGB VI in der ab 01.01.2019 geltenden Fassung endet die Kindererziehungszeit jedoch für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind 30 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt.

Kindererziehungszeiten – und ihre Zuordnung zu einem Elternteil

Für einen Elternteil wird gemäß § 56 Abs 1 Satz 2 SGB VI eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn

  • die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist (Nr 1),
  • die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist (Nr 2) und
  • der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist (Nr 3).

Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen (§ 57 Satz 1 SGB VI).

Nach dem zu Beginn des Jahres 1986 eingeführten § 28b FRG, das gemäß § 13 BVFG auf Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG Anwendung findet, wird die Kindererziehung im jeweiligen Herkunftsgebiet derjenigen im Bundesgebiet für die Anrechnung und Bewertung der darauf beruhenden Versicherungszeiten gleichgestellt.

Die Zuordnung der Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten zu einem Elternteil bestimmt sich nach §§ 57, 56 Abs 2 SGB VI, wobei drei Kategorien der Erziehung zu unterscheiden sind1:

  • Die Alleinerziehung, die gemeinsame Erziehung und die überwiegende Erziehung. Die Erziehungszeit ist grundsätzlich dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat (§ 56 Abs 2 Satz 1 SGB VI).
  • Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet (§ 56 Abs 2 Satz 2 SGB VI). Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine übereinstimmende Erklärung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist, wobei die Zuordnung auf einen Teil der Erziehungszeit beschränkt werden kann (§ 56 Abs 2 Satz 3 und 4 SGB VI).

Eine solche Erklärung der Eltern kann grundsätzlich nur mit Wirkung für künftige Kalendermonate (§ 56 Abs 2 Satz 5 SGB VI) und nur unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate abgegeben werden (§ 56 Abs 2 Satz 6 SGB VI).

Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, wird die Erziehungszeit dem Elternteil zugeordnet, der das Kind überwiegend erzogen hat (§ 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI). Liegt eine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter, bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen zum Elternteil nach den §§ 1591 oder 1592 BGB, oder wenn es einen solchen nicht gibt, zu demjenigen Elternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat (§ 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI). Ist eine Zuordnung bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen nach § 56 Abs 2 Satz 8 und 9 SGB VI nicht möglich, werden die Erziehungszeiten zu gleichen Teilen im kalendermonatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen aufgeteilt, wobei der erste Kalendermonat dem älteren Elternteil zuzuordnen ist2.

Ergibt sich die Zuordnung nicht bereits zwingend aus einer kongruenten Erklärung der Eltern, weil sie entweder fehlt oder nicht übereinstimmend bzw sonst unwirksam, insbesondere verspätet, abgegeben worden ist, bleibt es bei dem Grundsatz des § 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI: Die Kindererziehungszeit ist dann demjenigen zuzuordnen, der das Kind – nach objektiven Gesichtspunkten betrachtet – überwiegend erzogen hat. Nur dann, wenn sich überwiegende Erziehungsanteile eines Elternteils nicht im erforderlichen Beweisgrad feststellen lassen ( non liquet ), sondern die Erziehungsbeiträge nach objektiven Maßstäben in etwa gleichgewichtig sind, wird die Kindererziehungszeit nach der Auffangregel des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI der Mutter zugeordnet3.

Im vorliegenden Fall wäre die Zuordnung zum Versicherungskonto des Vaters daher nur dann vorzunehmen, wenn dieser die beiden Söhne allein oder überwiegend erzogen hätte oder eine gemeinsame Erklärung der Eltern vorgelegen hätte, die eine entsprechende Bestimmung enthielt. Keine dieser Konstellationen ist hier gegeben. Der Vater hat seine Söhne während der Zeitweder allein noch überwiegend erzogen. Vielmehr hat der Vater, der in den streitigen Zeiten jeweils erwerbstätig war, mehrfach in Übereinstimmung mit seiner Ehefrau angegeben, dass er seine Söhne gemeinsam mit seiner Ehefrau erzogen habe und dabei eine überwiegende Erziehung durch den jeweils anderen Elternteil nicht erfolgt sei. Das Bundessozialgericht hat keinerlei Zweifel an diesen Angaben. Damit steht zur Überzeugung des Bundessozialgerichts fest, dass die Söhne gemeinsam und im zeitlichen Umfang annähernd gleichwertig erzogen wurden und eine überwiegende Erziehung durch den Vater nicht festgestellt werden kann. 26  Schließlich liegt auch keine übereinstimmende Erklärung der Eltern über die Zuordnung von Erziehungszeiten zum Vater vor. Der Vater hat eine solche Erklärung weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren vorgelegt. Vielmehr hat er in seinen Anträgen ausdrücklich angegeben, dass weder er noch seine Ehefrau eine übereinstimmende Erklärung über die Zuordnung der Erziehungszeiten zu einem anderen Elternteil abgegeben haben. Eine solche Erklärung findet sich auch nicht in den von der Rentenversicherung vorgelegten Verwaltungsakten über den Vater. Weiterhin haben die Ermittlungen der Rentenversicherung ergeben, dass auch der DRV Bund, die das Versicherungskonto der Ehefrau des Vaters führt, keine übereinstimmende Erklärung der Eltern vorliegt. Unabhängig davon, dass es bereits an einer übereinstimmenden Erklärung der Eltern iSd § 56 Abs Satz 3 SGB VI fehlt, war die gesetzlich vorgehaltene Frist zur Abgabe einer solchen übereinstimmenden Erklärung für Zeiten der Erziehung der beiden Kinderund deren Rückwirkung bereits abgelaufen. Dies gilt auch für die hier auf den als Spätaussiedler anerkannten Vater (§ 1 FRG iVm § 4 BVFG) anzuwendende Sonderregelung des § 28b Satz 1 FRG, wonach für die Anrechnung von Kinderziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten nach dem SGB VI die Erziehung im jeweiligen Herkunftsgebiet der Erziehung im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs gleichsteht. Die im Zeitpunkt des Zuzuges des Vaters in die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1996 mögliche (und erforderliche) übereinstimmende Erklärung für die Zuordnung der Erziehungszeit gemäß des § 56 SGB VI in der Fassung vom 25.07.1991, die gem. § 56 Abs 2 Satz 5 SGB VI dieser Fassung ebenfalls grundsätzlich mit Wirkung für künftige Monate abzugeben war, wird durch § 28b Satz 2 FRG insoweit modifiziert, als die Erklärungen nach § 56 SGB VI (und dem am 31.12.1996 geltenden § 249 Abs 6 und 7 SGB VI) von dem Vater bzw dessen Ehefrau innerhalb eines Jahres nach Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland abzugeben waren. Mithin konnten die Ehegatten (nur) bis zum Ablauf eines Jahres nach Zuzug die Erziehungszeiten dem Vater durch eine übereinstimmende Erklärung zuordnen. Dass der Gesetzgeber die Wirkung der gemeinsamen Erklärung abweichend vom Wortlaut des § 28b FRG nicht vom Zeitpunkt des Zuzugs, sondern von der Kenntnis des Laufs der Frist abhängig machen wollte, findet im Gesetz keine Stütze. So war und ist die Zuordnung durch übereinstimmende Erklärung gemäß § 56 SGB VI schon immer nur wirksam gewesen für zukünftige Monate und unter weiteren Voraussetzungen rückwirkend nur für weitere zwei Monate. § 28b FRG erweitert diese Möglichkeit der Zuordnung in der Vergangenheit liegender Zeiträume lediglich für die Dauer eines Jahres nach dem Zuzug des/der Berechtigten. Nach dem Grundsatz der formellen Publizität bei der Verkündung von Gesetzen gelten diese mit ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt allen Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann diese davon tatsächliche Kenntnis erlangen. Die Unkenntnis von Rechten, deren befristete Ausübung im Gesetz selbst ausdrücklich geregelt ist, kann eine Wiedereinsetzung daher grundsätzlich nicht rechtfertigen4. 27  Soweit der Vater geltend macht, er müsse so gestellt werden, als sei eine übereinstimmende Erklärung bis zum Ablauf des ersten Jahres nach dem Zuzug vorgelegt worden, besteht dafür keine Rechtsgrundlage. Insofern kommt lediglich ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht. Dieses von der Rechtsprechung des BSG ergänzend zu den vorhandenen Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln entwickelte Rechtsinstitut tritt – im Sinne des öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs – ein, wenn ein Leistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Haupt- oder Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Rechtsfolgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können5. Zwischen der Pflichtverletzung und dem Nachteil für den Betroffenen muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen; auf ein Verschulden des Versicherungsträgers kommt es dagegen nicht an. 28  Unabhängig davon, dass der Vater und seine Ehefrau bis jetzt keine übereinstimmende Erklärung iSd § 56 Abs 2 Satz 3 SGB VI vorgelegt haben, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in einem Fall wie dem vorliegenden ausgeschlossen. In der am 31.12.1996 geltenden und wegen § 28b Satz 2 FRG hier anwendbaren Fassung des § 249 Abs 6 und 7 SGB VI war – wie auch in den jeweiligen Vorgängerregelungen ab 01.01.1992 – ausdrücklich ein Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw des Widerrufs der Erklärung vorgesehen6. Gerade dann, wenn die Folgen einer behaupteten Pflichtverletzung eines Leistungsträgers bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch – wie hier – bereits durch Wiedereinsetzungsregeln konzeptionell mitbedacht sind, ist für eine Anwendung des richterrechtlichen Instituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs von vornherein kein Raum7. Die Folgen der behaupteten Pflichtverletzung eines Leistungsträgers sind daher bereits durch den vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausschluss der Wiedereinsetzungsregelungen miterfasst. Im Übrigen wären die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches auch nicht erfüllt. Es ist insoweit weder ersichtlich noch konkret vorgetragen, dass die DRV den Vater über den Ablauf der Frist für eine gemeinsame Erklärung oder in diesem Zusammenhang sonst falsch beraten haben könnte. Einen tatsächlichen Kontakt des Vaters mit der DRV im ersten Jahr nach dem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland hat er selbst nicht behauptet oder gar belegt. Vielmehr ist aus den Verwaltungsakten ersichtlich, dass der Vater erstmals im Oktober 2003, mithin weit nach Ablauf der Jahresfrist des § 28b Satz 2 FRG, einen Antrag auf Kontenklärung gestellt und Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten ausdrücklich nicht geltend gemacht hat. Auch der Umstand, dass die DRV auf den Widerspruch des Vaters gegen den Bescheid vom 22.03.2012 sowie den Antrag vom 30.04.2012 auf Feststellung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten nicht reagiert hat, konnte sich von vornherein nicht mehr nachteilig auf die Rechtsposition des Vaters auswirken, weil – wie dargelegt – die Erklärungsfrist schon seit Jahren abgelaufen und dies dem Vater spätestens im April 2012 bewusst war („aufgrund eigenen Versäumnisses“).

Das Bundessozialgericht teilt auch nicht die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch und gerade für den hier eintretenden Fall, dass Erziehungszeitenauch bei der Ehefrau nicht als Pflichtbeitragszeiten berücksichtigt werden konnten, weil diese aus anderen Gründen die Voraussetzungen des § 56 SGB VI nicht erfüllt, mithin der Auffangtatbestand des § 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI keine Wirkung entfaltet. Im Kern geht es dem Vater damit um den mit der Rechtsänderung im Vertriebenenrecht verbundenen Ausschluss von Ansprüchen „nicht-deutscher“ Ehegatten8. Streitig ist im vorliegenden Verfahren jedoch allein die Frage, ob die Erziehungszeitendem Vater zuzuordnen waren, nicht auch, ob diese Zeiten der Ehefrau zuzuordnen waren. Die Vormerkung von rentenrechtlichen Zeiten dient der Begründung von Individualansprüchen auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und kommt daher nicht zuvörderst „der Familie“ zugute, sondern demjenigen, dem die Zeiten zuzurechnen sind. Nachdem nach den oben getroffenen Feststellungen eine Zuordnung der Erziehungszeiten zum Vater allein nach einer gemeinsamen Erklärung in Betracht kommt, eine solche aber nicht gegenüber dem Rentenversicherung abgegeben wurde, ist in vorliegendem Rechtsstreit nicht zu prüfen, ob deswegen Rechte Dritter, insbesondere der Ehefrau betroffen sind, die aufgrund der gesetzlichen Regelungen hier nicht von § 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI profitiert. Die Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sind dem Vater nicht lediglich deswegen zuzuordnen, weil seine Ehefrau, der diese Zeiten nach dem Auffangtatbestand zustünden, die Voraussetzungen des § 56 Abs 1 Nr 2 SGB VI nicht erfüllt. Dies ist auch nicht verfassungswidrig9. Schließlich enthält § 28b Satz 2 FRG auch keine Benachteiligung von Spätaussiedlern, sondern vermittelt diesen im Vergleich zu den Regelungen des § 56 Abs 2 Satz 5 und 6 SGB VI gerade eine Privilegierung und erlaubt ihnen davon abweichend die Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung mit Wirkung für die Vergangenheit.

Landessozialgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 30. März 2021 – L 11 R 2768/20

  1. BSG 11.05.2011, B 5 R 22/10 R12[]
  2. vgl dazu BT-Drs 19/4668, S 31 f[]
  3. BSG 11.05.2011, B 5 R 22/10 R15[]
  4. vgl BSG 21.05.1996, 12 RK 43/9514[]
  5. st Rspr, vgl zB BSG 23.06.2020, B 2 U 4/19 R20 mwN[]
  6. vgl hierzu BSG 31.08.2000, B 4 RA 28/00 R19[]
  7. vgl BSG 31.08.2000, B 4 RA 28/00 R21 mwN; BSG 03.04.2001, B 4 RA 89/00 R23; ferner BSG 25.02.2020, B 13 R 284/18 B5[]
  8. vgl hierzu und zur Verfassungsmäßigkeit der erfolgten Änderungen, insbesondere bezogen auf Ansprüche von Ehegatten, die nicht selbst dem persönlichen Anwendungsbereich des FRG unterfällt BSG, 23.06.1999, B 5 RJ 44/98 R, SozR 3-5050 § 1 Nr. 4[]
  9. BSG 25.02.2020, B 13 R 284/18 B7[]

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