Min­dest­fall­zah­len für Kas­sen­ärz­te

Mit der Ent­zie­hung sei­ner Zulas­sung hat ein Ver­trags­arzt dann zu rech­nen, wenn er sei­ne ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit auf­grund von pri­va­ten Ver­pflich­tun­gen nicht mehr aus­übt.

Min­dest­fall­zah­len für Kas­sen­ärz­te

An der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung nimmt ein Arzt nach Mei­nung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg dann nicht mehr teil, wenn er wegen pri­va­ter Ver­pflich­tun­gen (Pfle­ge sei­ner gelähm­ten Mut­ter), Depres­sio­nen, Erschöp­fung und Angst­zu­stän­den nicht mehr in der Lage ist, einen geord­ne­ten Pra­xis­be­trieb auf­recht zu erhal­ten, er also nicht mehr täg­lich in der Pra­xis ist, kei­ne Arzt­hel­fe­rin beschäf­tigt, über Quar­ta­le hin­weg nicht abrech­net, wochen­lang ein­ge­hen­de Post nicht öff­net und nur 10% des Fach­grup­pen­durch­schnitts an Pati­en­ten behan­delt.

Für die Fest­stel­lung, dass der Klä­ger zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten nicht mehr in aus­rei­chen­dem Maße zur Ver­fü­gung steht, ist auf des­sen Leis­tungs­ab­rech­nun­gen bzw. Fall­zah­len abge­stellt wor­den. Danach hat der Klä­ger zwi­schen 2 (Quar­tal 4/​07) und 163 (Quar­tal 2/​04) Behand­lungs­fäl­le abge­rech­net. Ledig­lich in den Quar­ta­len 2 bis 4/​03 hat er gering­fü­gig höhe­re Fall­zah­len (maxi­mal 226) erzielt. Ärz­te sei­ner Fach­grup­pe (Ortho­pä­den) kamen im Quar­tal 1/​04 auf durch­schnitt­lich 1381, im Quar­tal 4/​03 auf 1585 Behand­lungs­fäl­le. Damit erreich­te der Klä­ger allen­falls Fall­zah­len in Höhe von etwa 10% des Fach­grup­pen­durch­schnitts. Der Klä­ger leis­tet damit kei­nen aus­rei­chen­den Bei­trag mehr zur Sicher­stel­lung der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung 1.

Hier­aus geht her vor, dass der Klä­ger die ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit nicht mehr in aus­rei­chen­dem Umfang aus­übt. Die Grün­de hier­für sind recht­lich nicht von Belang. Daher kann auch nicht im Hin­blick auf eine offen­bar vor­lie­gen­de psy­chi­sche Erkran­kung des Klä­gers oder des­sen Ein­satz für die Pfle­ge sei­ner mitt­ler­wei­le ver­stor­be­nen Mut­ter von der Zulas­sungs­ent­zie­hung abge­se­hen wer­den.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Okto­ber 2010 – L 5 KA 2155/​09

  1. vgl. LSG Hes­sen, Beschluss vom 30.07.2008, – L 4 KA 15/​08[]