Mindestfallzahlen für Kassenärzte

Mit der Entziehung seiner Zulassung hat ein Vertragsarzt dann zu rechnen, wenn er seine vertragsärztliche Tätigkeit aufgrund von privaten Verpflichtungen nicht mehr ausübt.

Mindestfallzahlen für Kassenärzte

An der vertragsärztlichen Versorgung nimmt ein Arzt nach Meinung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg dann nicht mehr teil, wenn er wegen privater Verpflichtungen (Pflege seiner gelähmten Mutter), Depressionen, Erschöpfung und Angstzuständen nicht mehr in der Lage ist, einen geordneten Praxisbetrieb aufrecht zu erhalten, er also nicht mehr täglich in der Praxis ist, keine Arzthelferin beschäftigt, über Quartale hinweg nicht abrechnet, wochenlang eingehende Post nicht öffnet und nur 10% des Fachgruppendurchschnitts an Patienten behandelt.

Für die Feststellung, dass der Kläger zur vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, ist auf dessen Leistungsabrechnungen bzw. Fallzahlen abgestellt worden. Danach hat der Kläger zwischen 2 (Quartal 4/07) und 163 (Quartal 2/04) Behandlungsfälle abgerechnet. Lediglich in den Quartalen 2 bis 4/03 hat er geringfügig höhere Fallzahlen (maximal 226) erzielt. Ärzte seiner Fachgruppe (Orthopäden) kamen im Quartal 1/04 auf durchschnittlich 1381, im Quartal 4/03 auf 1585 Behandlungsfälle. Damit erreichte der Kläger allenfalls Fallzahlen in Höhe von etwa 10% des Fachgruppendurchschnitts. Der Kläger leistet damit keinen ausreichenden Beitrag mehr zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung1.

Hieraus geht her vor, dass der Kläger die vertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr in ausreichendem Umfang ausübt. Die Gründe hierfür sind rechtlich nicht von Belang. Daher kann auch nicht im Hinblick auf eine offenbar vorliegende psychische Erkrankung des Klägers oder dessen Einsatz für die Pflege seiner mittlerweile verstorbenen Mutter von der Zulassungsentziehung abgesehen werden.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2010 – L 5 KA 2155/09

  1. vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 30.07.2008, – L 4 KA 15/08[]