Nicht­be­glei­te­te oder eltern­lo­se Flücht­lings­kin­der – und das Kin­der­geld

Die Zah­lung von Kin­der­geld an Kin­der, die ohne Eltern schon lan­ge in Deutsch­land leben, weil sie nicht abge­scho­ben wer­den kön­nen und des­halb über einen ent­spre­chen­den Auf­ent­halts­ti­tel ver­fü­gen, kann nicht von einer Erwerbs­tä­tig­keit abhän­gig gemacht wer­den.

Nicht­be­glei­te­te oder eltern­lo­se Flücht­lings­kin­der – und das Kin­der­geld

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kam die kla­gen­de Stadt Bonn jah­re­lang als Trä­ge­rin der Kin­der- und Jugend­hil­fe für die sta­tio­nä­re Heim­un­ter­brin­gung des 1992 in Kinshasa/​Kongo gebo­re­nen Milam­bo B. auf. Die­ser reis­te im Alter von zwei Jah­ren (1994) mit sei­ner 1998 ver­stor­be­nen Mut­ter nach Deutsch­land ein und lebt seit­her hier. Sein Asyl­an­trag wur­de rechts­kräf­tig abge­lehnt, sein Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aber seit­her gedul­det. Der Auf­ent­halt des Vaters ist unbekannt.2005 erhielt Milam­bo B. eine Auf­ent­halts­er­laub­nis ohne die Gestat­tung zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit (§ 25 Absatz 5 Auf­ent­halts­ge­setz). Die Stadt Bonn bean­trag­te bei der Bun­des­agen­tur für ArbeitFami­li­en­kas­se -, Milam­bo B. Kin­der­geld zu bewil­li­gen, um damit einen Teil der Kos­ten für die Heim­un­ter­brin­gung abzu­de­cken.

Die Fami­li­en­kas­se lehn­te ab, wur­de aber auf Kla­ge der Stadt Bonn vom Sozi­al­ge­richt ver­ur­teilt, Milam­bo B. Kin­der­geld zu bewil­li­gen (von März 2005 bis Novem­ber 2009). Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Essen hat das erst­in­stanz­li­che Urteil dage­gen auf­ge­ho­ben und die Kla­ge auf Kin­der­geld abge­wie­sen; Milam­bo B. erfül­le die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht. Das Bun­des­kin­der­geld­ge­setz ver­lan­ge auch in sol­chen Fäl­len einen Auf­ent­halts­ti­tel mit einer Berech­ti­gung zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit sowie eine tat­säch­li­che Erwerbs­tä­tig­keit bezie­hungs­wei­se den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat der kla­gen­den Stadt Bonn jetzt Recht gege­ben und das erst­in­stanz­li­che Urteil wie­der her­ge­stellt:

Milam­bo B. hat­te im strei­ti­gen Zeit­raum Anspruch auf Kin­der­geld. Nor­ma­ler­wei­se wird das Kin­der­geld an Eltern für deren Kin­der gezahlt. Dies war im Fall des Bei­gela­de­nen aber nicht mög­lich, weil sei­ne Mut­ter ver­stor­ben und der Auf­ent­halt sei­nes Vaters unbe­kannt war. In sol­chen Fäl­len lässt das Gesetz bei Deut­schen und EU-Ange­hö­ri­gen die Gewäh­rung von Kin­der­geld an das Kind selbst zu, wenn es sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat.

Für nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der, also ins­be­son­de­re Aus­län­der aus Nicht-EU-Staa­ten wie Milam­bo B., knüpft das Gesetz den Kin­der­geld­an­spruch auch für sich selbst aber an zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen. Hat ein sol­cher Aus­län­der nur einen Auf­ent­halts­ti­tel wegen eines dau­ern­den Abschie­bungs­hin­der­nis­ses, ver­langt das Gesetz für einen Kin­der­geld­an­spruch drei­er­lei: Der Aus­län­der muss sich 1. seit min­des­tens drei Jah­ren recht­mä­ßig, gestat­tet oder gedul­det im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten, 2. sein Auf­ent­halts­ti­tel muss zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­ti­gen und er muss 3. im Bun­des­ge­biet tat­säch­lich erwerbs­tä­tig sein, lau­fen­de Geld­leis­tun­gen nach dem Drit­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch bezie­hen oder Eltern­zeit in Anspruch neh­men (nach § 25 Absatz 5 Auf­ent­halts­ge­setz).

Milam­bo B. konn­te die­se Vor­aus­set­zun­gen im strei­ti­gen Zeit­raum schon des­halb nicht voll­stän­dig erfül­len, weil er als Kind zunächst kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen durf­te und spä­ter als Jugend­li­cher sei­nen Schul­be­such in Deutsch­land fort­ge­setzt hat.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat sich dafür ent­schie­den, das Bun­des­kin­der­geld­ge­setz in Bezug auf das Erfor­der­nis einer Erwerbs­tä­tig­keit ver­fas­sungs­kon­form ein­zu­schrän­ken. Denn ein Gesetz darf nichts ver­lan­gen, was recht­lich oder tat­säch­lich unmög­lich ist. Kin­der­ar­beit ist in Deutsch­land im Grund­satz gesetz­lich ver­bo­ten. Eltern­lo­sen bezie­hungs­wei­se unbe­glei­te­ten aus­län­di­schen Kin­dern darf des­halb Kin­der­geld für sich selbst nicht allein mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, sie sei­en im Anspruchs­zeit­raum nicht erwerbs­tä­tig (gewe­sen). Ein sol­ches Kind kann viel­mehr Kin­der­geld für sich selbst ver­lan­gen, wenn es die gefor­der­ten drei Jah­re Vor­auf­ent­halt in Deutsch­land sowie eine huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Absatz 5 Auf­ent­halts­ge­setz auf­wei­sen kann, solan­ge es auf­grund sei­nes gerin­gen Alters ohne­hin nicht erwerbs­tä­tig sein dürf­te oder ihn danach sein Schul­be­such an einer Erwerbs­tä­tig­keit hin­dert.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist über­zeugt, dass der Gesetz­ge­ber die­se beson­de­re Kon­stel­la­ti­on eltern­lo­ser bezie­hungs­wei­se unbe­glei­te­ter aus­län­di­scher Kin­der und Jugend­li­cher, die für lan­ge Zeit nicht in ihr Hei­mat­land zurück­keh­ren kön­nen, über­se­hen und des­halb ver­se­hent­lich nicht gere­gelt hat. Die Pro­gno­se eines vor­aus­sicht­li­chen Dau­er­auf­ent­hal­tes in Deutsch­land kann jeden­falls bei ihnen nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass sie als Kin­der einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, Leis­tun­gen nach dem Drit­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch erzie­hen oder Eltern­zeit in Anspruch neh­men. Die Ver­wen­dung eines offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten und daher gleich­heits­wid­ri­gen Aus­schluss­kri­te­ri­ums für den Kin­der­geld­an­spruch kann dem Gesetz­ge­ber nicht unter­stellt wer­den.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 KG 1/​14 R