Schreck­schuss­pis­to­le – und die Opfer­ent­schä­di­gung

Die Bedro­hung mit einer täu­schend echt aus­se­hen­den Schreck­schuss­pis­to­le löst kei­ne Opfer­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che aus. Die Dro­hung mit einer Schreck­schuss­pis­to­le allein ist noch kein rechts­wid­ri­ger tät­li­cher Angriff im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes, auch wenn das Opfer die Waf­fe für echt hält.

Schreck­schuss­pis­to­le – und die Opfer­ent­schä­di­gung

In den jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de eine Bank­an­ge­stell­te bei einem Bank­über­fall von dem Täter mit einer unge­la­de­nen Schreck­schuss­pis­to­le bedroht. Wie ande­re Zeu­gen des Über­falls ging auch sie davon aus, dass es sich um eine ech­te Schuss­waf­fe han­de­le. Das beklag­te Land Baden-Würt­tem­berg lehn­te ihren Antrag auf Ent­schä­di­gung nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz ab, weil kein vor­sätz­li­cher, rechts­wid­ri­ger tät­li­cher Angriff vor­ge­le­gen habe. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung nun in letz­ter Instanz bestä­tigt:

Nach dem Grund­ge­dan­ken des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes sol­len Gewalt­op­fer bei gesund­heit­li­chen Schä­di­gun­gen einen Anspruch gegen den Staat haben, wenn und weil die­ser das Opfer nicht vor bestimm­ten Gewalt­ta­ten schüt­zen konn­te. Das Ereig­nis in der Bank­fi­lia­le war kei­ne sol­che Gewalt­tat, kein vor­sätz­li­cher, rechts­wid­ri­ger tät­li­cher Angriff im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes. Ein sol­cher tät­li­cher Angriff setzt grund­sätz­lich eine gewalt­sa­me phy­si­sche ? nicht nur psy­chi­sche ? Ein­wir­kung vor­aus, die in feind­se­li­ger Wil­lens­rich­tung unmit­tel­bar auf den Kör­per eines ande­ren zielt. Hier­an fehl­te es im vor­lie­gen­den Fall. Ent­schei­dend ist inso­weit, ob der Pri­mär­scha­den und even­tu­el­le Fol­ge­schä­den gera­de die zure­chen­ba­re Fol­ge einer kör­per­lich wir­ken­den Gewalt­an­wen­dung gegen eine Per­son sind.

Die blo­ße Dro­hung mit einer, wenn auch erheb­li­chen Gewalt­an­wen­dung oder Schä­di­gung reicht für einen tät­li­chen Angriff dage­gen nicht aus, auch wenn die­se Dro­hung beim Opfer erheb­li­che gesund­heit­li­che Fol­gen haben soll­te. Eben­so wenig ist ent­schei­dend, ob sich eine bestimm­te Situa­ti­on im Nach­hin­ein als tat­säch­lich objek­tiv (lebens-)gefährlich erweist, weil die Waf­fe scharf, gela­den und ent­si­chert war, oder als objek­tiv betrach­tet unge­fähr­lich, weil es sich um eine harm­lo­se Schreck­schuss­waf­fe han­del­te. Denn die Droh­wir­kung mit der vor­ge­hal­te­nen Waf­fe auf das Opfer und des­sen psy­chi­sche Belas­tung in der kon­kre­ten Situa­ti­on unter­schei­den sich inso­weit regel­mä­ßig nicht. Maß­geb­lich ist die Tät­lich­keit des Angriffs, die phy­si­sche Wir­kung, die vom Täter aus­geht, nicht die psy­chi­sche Wir­kung, die beim Opfer ankommt.

Bereits nach dem Gesetz­ent­wurf von 1974 zum Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz war der bestim­men­de Grund­ge­dan­ke für die Schaf­fung des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes der Umstand, dass Gewalt­op­fern ein Auf­op­fe­rungs­an­spruch zuste­hen soll­te. Die­se ? auf Gewalt abzie­len­de ? inhalt­li­che Aus­rich­tung hat das Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz trotz eini­ger Erwei­te­run­gen bei­be­hal­ten. Inso­fern ist es nicht Sache der Recht­spre­chung, den Begriff des tät­li­chen Angriffs über den vom Gesetz­ge­ber mit Bedacht gewähl­ten engen Wort­sinn des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes auf Straf­ta­ten zu erstre­cken, bei denen es an einem sol­chen tät­li­chen Angriff fehlt, weil das straf­ba­re Ver­hal­ten z.B. in Dro­hung mit Gewalt, Erpres­sung oder einer Täu­schung besteht.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 – B 9 V 1/​13 R