Schwe­re Behin­de­rung durch Imp­fun­gen ?

Ein Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz besteht nicht nur, wenn die gesund­heit­li­che Schä­di­gung ursäch­lich auf die Imp­fung zurück­ge­führt wer­den kann, son­dern es genügt bereits die Wahr­schein­lich­keit des Ursa­chen­zu­sam­men­hangs. Spricht die schwe­re geis­ti­ge und kör­per­li­che Behin­de­rung, die eini­ge Wochen nach einer Imp­fung ein­ge­tre­ten ist, mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit deut­lich eher für eine gene­ti­sche Ursa­che, so fehlt der Ursa­chen­zu­sam­men­hang für den Leis­tungs­an­spruch nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz.

Schwe­re Behin­de­rung durch Imp­fun­gen ?

So die Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, bei der eini­ge Wochen nach ihrer letz­ten Imp­fung erst­mals eine Ent­wick­lungs­ver­zö­ge­rung fest­ge­stellt wor­den ist. Heu­te ist die Klä­ge­rin kör­per­lich und geis­tig schwer behin­dert und pfle­ge­be­dürf­tig. Sie war in ihrem ers­ten Lebens­jahr wie­der­holt mit einem zuge­las­se­nen 6‑fach-Kom­bi­na­ti­ons­impf­stoff geimpft wor­den. Die­se Imp­fun­gen ent­spra­chen der in Schles­wig-Hol­stein gel­ten­den öffent­li­chen Emp­feh­lung. Dar­über hin­aus war die Klä­ge­rin im Rah­men einer Impf­stu­die auch mit einem Ver­suchs­prä­pa­rat gegen Menin­go­kok­ken, die eine Hirn­haut­ent­zün­dung aus­lö­sen kön­nen, geimpft wor­den. Eine Kla­ge auf Leis­tungs­an­spruch nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ist vom Sozi­al­ge­richt bereits abge­wie­sen wor­den. Die Klä­ge­rin hat dar­auf Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts besteht kein Anspruch auf Leis­tung. Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz setzt u.a. vor­aus, dass die gesund­heit­li­che Schä­di­gung ursäch­lich auf die Imp­fung zurück­ge­führt wer­den kann. Der Schwie­rig­keit, einen sol­chen Zusam­men­hang zu bewei­sen, wird u.a. dadurch Rech­nung getra­gen, dass bereits die Wahr­schein­lich­keit des Ursa­chen­zu­sam­men­hangs genügt. Um die Fra­ge zu klä­ren, ob wenigs­tens die­se Wahr­schein­lich­keit gege­ben ist, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt umfang­reich ermit­telt, Unter­la­gen der behan­deln­den Ärz­te und Kran­ken­häu­ser bei­gezo­gen und ein medi­zi­ni­sches Gut­ach­ten in Auf­trag gege­ben. Die Beur­tei­lung war beson­ders schwie­rig, weil es kei­ne ein­deu­ti­ge Dia­gno­se der schwe­ren Erkran­kung der Klä­ge­rin gab.

Der vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt beauf­trag­te unab­hän­gi­ge Sach­ver­stän­di­ge ist zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die schwe­re Behin­de­rung der Klä­ge­rin mit hoher Wahr­schein­lich­keit nicht auf die Imp­fun­gen zurück­zu­füh­ren ist und dass deut­lich mehr für eine gene­ti­sche Ursa­che spricht. Ein wei­te­rer Gut­ach­ter, den die Klä­ge­rin bzw. ihre Eltern aus­wäh­len konn­ten, hat die­se Auf­fas­sung bestä­tigt. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat die aus­führ­lich begrün­de­ten Gut­ach­ten als über­zeu­gend ange­se­hen und die Beru­fung der Klä­ge­rin gegen das abwei­sen­de Urteil des Sozi­al­ge­richts daher zurück­ge­wie­sen.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 11. April 2012 – L 2 VI 35/​09 ZVW