Taschen­geld und die Berech­nung von BAföG

Als Ein­kom­men im Sin­ne von § 21 Abs. 1 BAföG zählt auch das Taschen­geld, das einem Frei­wil­li­gen nach dem „weltwärts“-Programm gewährt wird.

Mit die­ser Begrün­dung ver­nein­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen den Anspruch eines Klä­gers, der die Bewil­li­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Monat Sep­tem­ber 2010 und den Zeit­raum Okto­ber 2010 bis Juli 2011 ohne Anrech­nung von Ein­kom­men des Bru­ders bei der Ermitt­lung des Frei­be­trags nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG begehrt. Der Bru­der absol­vie­re vom 04.08.2010 bis 04.08.2011 einen ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­dienst im Rah­men des welt­wärts-Pro­gramms des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung und Zusam­men­ar­beit. Die Teil­neh­mer an die­sem ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­dienst sind nach dem Jugend­frei­wil­li­gen­dienst­ge­setz kin­der­geld­be­rech­tigt. Sie erhiel­ten ein monat­li­ches Taschen­geld von 100 Euro.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts hat der Klä­ger kei­nen Anspruch dar­auf, dass bei der Berech­nung der Aus­bil­dungs­för­de­rung Ein­kom­men des Bru­ders völ­lig unbe­rück­sich­tigt bleibt. Er kann jedoch Aus­bil­dungs­för­de­rung unter Anrech­nung von Ein­kom­men des Bru­ders von nicht mehr als EUR 36,95 bei der Ermitt­lung des Frei­be­trags nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG bean­spru­chen. Soweit ein höhe­res Ein­kom­men des Bru­ders berück­sich­tigt wur­de, sind die ange­foch­te­nen Beschei­de rechts­wid­rig und ver­let­zen den Klä­ger in sei­nen Rech­ten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG erhöht sich der Frei­be­trag für Kin­der des Ein­kom­mens­be­zie­hers um je 470 Euro (bis Sep­tem­ber 2010) bzw. 485 Euro (ab Okto­ber 2010). Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 min­dert sich die­ser Frei­be­trag um das Ein­kom­men des Kin­des. Was Ein­kom­men im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist, rich­tet sich nach § 21 BAföG, in dem der Ein­kom­mens­be­griff für das gesam­te Gesetz defi­niert ist¹. Maß­geb­lich sind die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se im Bewil­li­gungs­zeit­raum (§ 22 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BAföG). Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG gilt als Ein­kom­men – vor­be­halt­lich der Sät­ze 3 und 4, der Absät­ze 2a, 3 und 4 die­ser Vor­schrift – die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Da die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te maß­geb­lich ist, kommt es nicht dar­auf an, ob auf das Ein­kom­men tat­säch­lich Steu­ern zu ent­rich­ten sind oder ob dies, z.B. wegen Unter­schrei­tens von Steu­er­frei­be­trä­gen, nicht der Fall ist. Als Ein­kom­men gel­ten gemäß § 21 Abs. 2a BAföG auch nur aus­län­di­schem Steu­er­recht unter­lie­gen­de Ein­künf­te eines Ein­kom­mens­be­zie­hers, der sei­nen stän­di­gen Wohn­sitz im Aus­land hat. Auf die Fra­ge, ob … wäh­rend sei­nes Aus­lands­auf­ent­hal­tes wei­ter­hin dem deut­schen Steu­er­recht unter­liegt, kommt es daher eben­falls nicht an.

Bei dem Taschen­geld und den Sach­be­zü­gen (freie Unter­kunft und Ver­pfle­gung), die der Bru­der des Klä­gers wäh­rend sei­ner Teil­nah­me am „weltwärts“-Programm erhal­ten hat, han­delt es sich um Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes² gehö­ren hier­zu neben Gehäl­tern und Löh­nen auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Dabei ist gleich­gül­tig, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie gewährt wer­den. Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ist zu beja­hen, wenn die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuflie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­stel­len, d.h. wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist.

So liegt der Fall hier. Nach der Richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung vom 01.08.2007 zur Umset­zung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes „welt­wärts“³ arbei­ten die Frei­wil­li­gen in ent­wick­lungs­wich­ti­gen Pro­jek­ten der ein­hei­mi­schen Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen in den Ent­wick­lungs­län­dern (Part­ner­pro­jek­te) voll­dienst­lich mit (in der Regel 40 Wochen­stun­den) und sind in die­se ein­hei­mi­schen Trä­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen voll inte­griert. Der Ein­satz ist zugleich Bil­dungs­zeit und akti­ve Mit­ar­beit mit hoher Ver­bind­lich­keit (Zif­fer 4 der Richt­li­nie). Die Frei­wil­li­gen erhal­ten von den Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­tio­nen u.a. ein Taschen­geld in Höhe von min­des­tens 100 Euro pro Monat sowie eine ange­mes­se­ne Unter­kunft und Ver­pfle­gung (Zif­fer 7 der Richt­li­nie). Dem­entspre­chend hat sich in der vor­ge­leg­ten Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Diö­ze­se, der ört­li­chen Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on und dem Frei­wil­li­gen über den Frei­wil­li­gen­dienst welt­wärts u.a. zur Mit­ar­beit beim ört­li­chen Pro­jekt­trä­ger nach Wei­sung des Men­tors ver­pflich­tet (Zif­fer 1.3 der Ver­ein­ba­rung). Die Diö­ze­se und die Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on haben sich u.a. zur Zah­lung eines Taschen­gel­des in Höhe von 100 Euro (Zif­fer 3.4 der Ver­ein­ba­rung) und zur Bereit­stel­lung von Unter­kunft und Ver­pfle­gung ver­pflich­tet (Zif­fer 2 der Vereinbarung).

Das Taschen­geld und die freie Unter­kunft und Ver­pfle­gung wäh­rend des Aus­lands­auf­ent­halts wur­den nicht von den Eltern finan­ziert und kön­nen daher nicht einer Unter­halts­leis­tung der Eltern gleich­ge­stellt wer­den. In der münd­li­chen Ver­hand­lung wur­de geklärt, dass die von den Eltern des Klä­gers an den Trä­ger des Pro­jekts über­wie­se­nen 150,00 Euro monat­lich nicht der Finan­zie­rung des Taschen­gel­des und der Unter­kunft und Ver­pfle­gung dien­ten. Viel­mehr wur­de die­ses Geld zusätz­lich zur Ver­fü­gung gestellt.

Das Taschen­geld und die Sach­be­zü­ge sind auch nicht schon des­halb kei­ne Ein­künf­te im Sin­ne von § 2 Abs. 1 und 2 EStG, weil sie für eine ehren­amt­li­che Tätig­keit gewährt wur­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes kön­nen auch Ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 EStG sein⁴. Die erfor­der­li­che Absicht der Über­schuss­erzie­lung ist dann anzu­neh­men, wenn in der Regel Über­schüs­se aus der Beschäf­ti­gung tat­säch­lich erzielt wer­den. Umge­kehrt ist von dem Feh­len einer Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht dann aus­zu­ge­hen, wenn die Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert ledig­lich dazu die­nen, in pau­scha­lie­ren­der Wei­se die tat­säch­li­chen Selbst­kos­ten zu decken. Der Gesichts­punkt, dass die gezahl­ten Ent­schä­di­gun­gen bei einer Umrech­nung in einen Stun­den­lohn als gering zu bewer­ten sind, ist kein geeig­ne­tes Merk­mal dafür, tat­säch­lich aus die­ser Tätig­keit erziel­te Über­schüs­se der steu­er­lich uner­heb­li­chen Sphä­re zuzu­ord­nen⁵.

Vor­lie­gend konn­te das Gericht nicht fest­stel­len, dass den Sach­be­zü­gen und dem Taschen­geld Auf­wen­dun­gen in ent­spre­chen­der Höhe gegen­über stan­den, wel­che durch den Frei­wil­li­gen­dienst ver­an­lasst waren. Wie in der münd­li­chen Ver­hand­lung auch von Klä­ger­sei­te ein­ge­räumt wur­de, sind die Kos­ten für die Hin- und Rück­rei­se nach Bra­si­li­en und Fahrt­kos­ten zu den Semi­na­ren von der Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­ti­on erstat­tet wor­den. Nicht erstat­te­te, durch den Frei­wil­li­gen­dienst ver­an­lass­te Rei­se­kos­ten oder sons­ti­ge Auf­wen­dun­gen sind nicht belegt. Pri­vat getä­tig­te Auf­wen­dun­gen, etwa für Besu­che bei Freun­den oder die Frei­zeit­ge­stal­tung wäh­rend sei­nes Aus­lands­auf­ent­halts, sowie Kos­ten für Besuchs­rei­sen sei­ner Ange­hö­ri­gen kön­nen nicht berück­sich­tigt wer­den. Dass das Taschen­geld nicht aus­reich­te, um den Lebens­un­ter­halt zu bestrei­ten, steht der Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht und damit der Zuord­nung zu den Ein­künf­ten nicht ent­ge­gen. Denn der all­ge­mei­ne Lebens­un­ter­halt ist nicht durch den Frei­wil­li­gen­dienst ver­an­lasst und wäre auch sonst entstanden.

Die vom Klä­ger vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung vom 9. Dezem­ber 2010 führt nicht zu einer ande­ren Ein­schät­zung. Die Beschei­ni­gung befasst sich nur mit der Ein­ord­nung im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht und beim Kin­der­geld, nicht aber mit der Fra­ge, ob es sich bei den im Rah­men des „weltwärts“-Programms gewähr­ten Leis­tun­gen um posi­ti­ve Ein­künf­te im Sin­ne von § 2 Abs. 1 und 2 EStG und damit um aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ges Ein­kom­men handelt.

Auch die Ein­be­zie­hung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes „welt­wärts“ in § 2 Abs. 2 Nr. 2 d) Bun­des­kin­der­geld­ge­setz und § 32 Abs. 4 Nr. 2 d) EStG lässt nicht den Schluss zu, dass das Taschen­geld und die Sach­be­zü­ge im Rah­men eines sol­chen Diens­tes kei­ne Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 EStG sind. Viel­mehr regeln die­se Vor­schrif­ten ledig­lich die grund­sätz­li­che Gewäh­rung von Kin­der­geld bzw. des steu­er­li­chen Frei­be­trags für ein Kind, das einen sol­chen Dienst leis­tet. Im Übri­gen geht auch das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in der Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­las­ten­aus­gleichs nach dem … Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes⁶ davon aus, dass Sach­be­zü­ge und Taschen­geld, die ein Kind im Zusam­men­hang mit der Leis­tung eines in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG genann­ten Frei­wil­li­gen­diens­tes erzielt, Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 EStG sind.

Die Sach­be­zü­ge (Unter­kunft und Ver­pfle­gung) kön­nen jedoch nur in Höhe von 75,00 Euro monat­lich als Ein­kom­men berück­sich­tigt wer­den. In die­ser Höhe ent­ste­hen nach der vor­ge­leg­ten Bestä­ti­gung der Pro­jekt­lei­te­rin vom 14.02.2011 in Bra­si­li­en Auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Ver­pfle­gung. Die Her­an­zie­hung der höhe­ren Beträ­ge nach § 2 der Ver­ord­nung über die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung von Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als Arbeits­ent­gelt (SvEV), erscheint im vor­lie­gen­den Fall, in dem die Sach­be­zü­ge im Aus­land gewährt und die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen nach­weis­lich erheb­lich nied­ri­ger sind, nicht ange­mes­sen. Auch nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sind für die Bewer­tung von Ein­nah­men, die nicht in Geld bestehen, die Prei­se am Abga­be­ort – hier also Bra­si­li­en – maßgebend.

Das monat­lich anre­chen­ba­re Ein­kom­men des Bru­ders beträgt 36,95 Euro. Der Frei­be­trag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG für … ist daher gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 BAföG nur um Ein­kom­men in Höhe 36,95 Euro monat­lich zu mindern.

Auch für den Monat Sep­tem­ber 2010 ergibt sich kein höhe­res anre­chen­ba­res Ein­kom­men. Der Beklag­te hat in dem ange­foch­te­nen Bescheid zu Unrecht das Ein­kom­men des … aus dem Monat August 2010 dem Ein­kom­men im Monat Sep­tem­ber 2010 hin­zu­ge­rech­net. Zutref­fend ist der Beklag­te davon aus­ge­gan­gen, dass die Ände­rung durch den am 04. August 2010 begon­ne­nen Frei­wil­li­gen­dienst des … zuun­guns­ten des Klä­gers erst ab Sep­tem­ber 2010 zu berück­sich­tig­ten ist (vgl. § 53 Satz 1 Nr. 1 und Satz 5 BAföG). Es kann dann aber auch erst das ab Sep­tem­ber 2010 erziel­te Ein­kom­men des … berück­sich­tigt werden.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 14. Dezem­ber 2011 – 1 K 482/​11

1. vgl. Kreutz in Rothe/​Blanke, Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, Stand: März 2011, § 25 Rn. 24[↩]
2. vgl. BFH, Urteil vom 20.05.2010 – VI R 41/​09[↩]
3. abruf­bar im Inter­net unter www.weltwaerts.de[↩]
4. vgl. BFH, Urtei­le vom 04.08.1994 – VI R 94/​93; 03.12.1987 – IV R 41/​85; 28.02.1975 – VI R 28/​73 und vom 05.02.1971 – VI R 82/​68[↩]
5. vgl. BFH, Urteil vom 04.08.1994 – VI R 94/​93[↩]
6. DA-FamEStG, Stand 2011, Zif­fer 63.4.2.1 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3[↩]