Unfallversicherungsschutz beim Wegeunfall – die Umkehr auf dem Heimweg

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz bei einem Wegeunfall, wenn der Versicherte auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit umkehrt, weil er einen vergessenen Gegenstand holen will, der eigenwirtschaftlich Verwendung finden soll. So auch bei der Umkehr auf dem Heimweg, um die im Betrieb vergessene Brieftasche zu holen. Allerdings kann auch ein mehrmaliges Zurücklegen des Weges vom oder zum Ort der Tätigkeit während eines Arbeitstages im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängen, wenn der erneute Weg betrieblich veranlasst ist. Dies gilt auch, wenn der Versicherte zwar zunächst aus eigenwirtschaftlichen Motiven in den Betrieb zurückkehrt, sodann aber die Arbeit wieder aufnimmt, damit den betrieblichen Zusammenhang wieder herstellt und danach von der Arbeit heimfährt.

Unfallversicherungsschutz beim Wegeunfall – die Umkehr auf dem Heimweg

So das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Streit über die Anerkennung eines auf der Heimfahrt erlittenen Motoradunfalls als Arbeitsunfall. Der 1961 geborene Kläger war zum damaligen Zeitpunkt Angestellter der Firma R. Bauelemente. Die Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsplatz beträgt 8,7 km. Je nach Verkehrsdichte dauert es ca. 15 Minuten vom Gewerbegebiet R. nördlich von B. (Arbeitsstätte) bis nach St.. Am Unfalltag verunglückte der Kläger mit seinem Motorrad etwa um 18:00 Uhr auf der B 19 zwischen B. und St. kurz vor seinem Wohnort St.. Dies ist an sich der direkte Heimweg von der Arbeitsstätte; es steht aber fest, dass der Kläger am Unfalltag zweimal die Firma verlassen hat, einmal kurz nach 16.14 Uhr und einmal etwa um 17.45 Uhr. Bei dem Unfall verletzte sich der Kläger schwer am Kopf (schweres Schädel-Hirn-Trauma mit bifrontalen Kontusionen u.a.) erlitt mehrere Frakturen und lag in der Folge mehrere Wochen im Koma. Nach Angaben der Zeugen habe der Kläger um 16.14 die Firma verlassen, er habe nach der Arbeit etwas kaufen wollen und im Laden bemerkt, dass der Geldbeutel fehle. Er sei dann zwischen 17:00 und 17:30 Uhr noch einmal zurück in die Firma gekommen, um seinen Geldbeutel in seinem Spind zu holen. Dabei habe er die Zeugen R. und O. getroffen und die Situation mit dem Geldbeutel erzählt. Bei dem Gespräch seien zwischen dem Kläger und den Kollegen auch geschäftliche Dinge besprochen worden. Über die Dauer des Gesprächs des Klägers mit den Zeugen gibt es unterschiedliche Angaben.

Mit Bescheid vom 17.12.2008 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Entschädigung aus Anlass des Ereignisses vom 18.4.2006 ab. Der Kläger sei in die Firma zurückgekehrt, um seinen Geldbeutel zu holen. Dies sei eine Fahrt aus eigenwirtschaftlichen Motiven, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Ein Nachweis, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt bereits Einkäufe getätigt habe, somit der eigenwirtschaftlich zurückgelegte Weg bereits abgeschlossen gewesen sei und sich der Kläger wieder auf dem versicherten Heimweg befunden habe, liege nicht vor. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger vor dem Sozialgericht Heilbronn Klage erhoben. Mit Urteil vom 28. September 2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Daraufhin verfolgt der Kläger sein Ziel weiter vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die betriebliche Zurechenbarkeit der Zurücklegung des Weges maßgebend. Der Versicherungsschutz auf den versicherten Wegen reicht nicht weiter, als bei der versicherten Tätigkeit selbst (vgl. zu § 550 RVO)1 Im Wortlaut von § 8 Abs. 2 SGB VII kommt diese Betriebsbezogenheit dadurch zum Ausdruck, dass an den „Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit“ angeknüpft und so deutlich gemacht wird, dass ein Wegeunfall stets das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII voraussetzt. Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung „des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges“ kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit. Dieser besteht, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden2. Da der Gesetzgeber die Grundentscheidung „Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit“ in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII getroffen hat, ist von der Rechtsprechung zu klären, ob der Versicherte, als er verunglückte, einen solchen versicherten Weg zurückgelegt und infolge dessen einen Gesundheitsschaden erlitten hat. Das ist vorliegend der Fall, denn der Kläger ist, nachdem er die Arbeit (erneut) beendet hat, auf der B 19 kurz vor St., dem direkten Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung verunglückt.

Das Landessozialgericht stützt seine Auffassung auf zwei Erwägungen: Zum Einen hat mit der Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit die eigenwirtschaftliche Verrichtung geendet und ist der erforderliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit wieder hergestellt worden. Daher war die anschließende Heimfahrt auch versichert. Eine Unterbrechung der Heimfahrt ist nicht ersichtlich, der zeitliche Ablauf (Verlassen der Firma um ca. 17.45, Unfall um ca. 18 Uhr kurz vor Zuhause) sprechen eindeutig für eine direkte Heimfahrt.

Der Unfallschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII setzt zunächst voraus, dass der Weg der (grundsätzlich) versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII zuzurechnen ist, weil es sich nur dann um eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit handelt. Sodann ist erforderlich, dass die Verrichtung während des Weges zur Zeit des Unfallereignisses in sachlichem Zusammenhang mit dem versicherten Zurücklegen des Weges stand. Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, d.h. ob sein Handeln zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört3.

Kein Versicherungsschutz besteht deshalb beispielsweise, wenn der Versicherte auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit umkehrt, weil er einen vergessenen Gegenstand holen will, der eigenwirtschaftlich Verwendung finden soll4. Entsprechendes gilt vorliegend auch für die Umkehr des Klägers auf dem Heimweg, um die im Betrieb vergessene Brieftasche zu holen. Nach den genannten Grundsätzen kann jedoch auch ein mehrmaliges Zurücklegen des Weges vom oder zum Ort der Tätigkeit während eines Arbeitstages im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängen, wenn der erneute Weg betrieblich veranlasst ist5. Letzteres hat das BSG z.B. angenommen, wenn der Versicherte an seinem Arbeitsplatz bemerkt hatte, dass er zu Hause befindliche Unterlagen oder Werkzeuge für die weitere betriebliche Tätigkeit benötigte, und sich aus diesem Grund auf den Weg zu seiner Wohnung und zurück zum Ort der Tätigkeit begeben hatte6. Dies gilt auch, wenn der Versicherte zwar zunächst aus eigenwirtschaftlichen Motiven in den Betrieb zurückkehrt, sodann aber die Arbeit wieder aufnimmt, damit den betrieblichen Zusammenhang wieder herstellt und danach von der Arbeit heimfährt7. Der auf Grund einer mehr als geringfügigen Unterbrechung entfallene Versicherungsschutz wird mit der Beendigung der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit und der Fortsetzung des ursprünglich angetretenen Weges – bzw- vorliegend mit der Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit – wieder begründet, es sei denn, aus der Dauer und der Art der Unterbrechung muss auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit geschlossen werden8. So war es aber vorliegend nicht, nachdem der Kläger die Arbeitskollegen nicht abgewiesen und das betriebliche Gespräch nicht auf den folgenden Tag verschoben hat.

Zutreffend hat das Sozialgericht ausgeführt, dass mit dem Umdrehen auf dem Heimweg und der Absicht, den vergessenen Geldbeutel zu holen, der betriebliche Zusammenhang unterbrochen war und der Kläger eigenwirtschaftlich tätig war. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg folgt aber weder der zunächst geäußerten Auffassung der Beklagten, es sei vorliegend nur die Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit bewiesen, weshalb der Versicherungsschutz endgültig geendet habe und nicht wieder neu begründet worden sei – an dieser Auffassung hat auch die Beklagte zuletzt nicht mehr festgehalten – noch der Auffassung des Sozialgerichts, dass sich die Handlungstendenz und damit der sachliche Zusammenhang einer Tätigkeit nicht wieder verändern könnte. Die Unterbrechung der versicherten Tätigkeit durch eigenwirtschaftliche Aktivitäten war zum Unfallzeitpunkt wieder beendet. Einer versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist der Kläger im Gespräch über die anstehende Messe mit den beiden Kollegen nachgegangen, ebenso auf der anschließenden Heimfahrt. Diese war kein Rückweg von einer bzw. im Rahmen einer privaten Verrichtung, sondern von der versicherten Tätigkeit.

Eine wesentliche Änderung des Geschehensablaufs ist vorliegend dadurch eingetreten, dass der Kläger in der Firma nicht lediglich seinen Geldbeutel geholt hat, sondern die Arbeit wieder aufgenommen und bereits damit die Unterbrechung des betrieblichen Zusammenhangs beendet hat. Die Arbeitskollegen des Klägers haben ausführlich und nachvollziehbar geschildert, dass sie in der Vorbereitung einer Messeveranstaltung waren, hierfür den Kläger brauchten und es ein günstiger Moment war, den Kläger auf das anstehende Projekt anzusprechen. Der Kläger hat sich dem Gespräch auch nicht verweigert – dann wäre die Sachlage anders zu beurteilen – sondern hat mit den Zeugen die anstehenden Probleme der Messe und seinen Aufgabenbereich besprochen. Das Gespräch hätte in jedem Fall aus betrieblichen Gründen stattfinden müssen, wie der Zeuge R. erklärt hat und zwar auch in allernächster Zeit, da die Sache eilig war. Das Gespräch hatte daher zur Überzeugung des Landessozialgerichts eine wesentliche Bedeutung für die betriebliche Tätigkeit. Deshalb überzeugt auch die zunächst geäußerte Auffassung der Beklagten nicht, der betriebliche Zusammenhang hätte nur vorgelegen, wenn der Kläger in die Firma zurückbeordert worden wäre, um das Gespräch zu führen. Zurecht hat die Beklagte denn auch später die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitsunfall vorgelegen hätte, wenn der Kläger während des Gesprächs mit den Kollegen verunfallt wäre; die Beklagte hat als plastisches Beispiel das Bild eines herabstürzenden Stahlträgers genannt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Sozialgericht ist somit zwar zunächst die Unterbrechung des Arbeitsweges (Heimwegs) erwiesen, aber eben auch die Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit. Deshalb stand die anschließende Heimfahrt wieder unter dem Schutz des SGB VII. Entgegen der Annahme des Sozialgerichts ist auch erwiesen, dass der Kläger wieder auf seinen ursprünglich unterbrochenen Arbeitsweg (in den sog. „geschützten öffentlichen Raum“) zurückgekehrt ist, denn der Unfall hat sich auf der B 19 kurz vor St. ereignet, auf dem direkten Heimweg, auf einem Wegstück, das der Kläger bei der Heimfahrt immer befahren muss.

Außerdem ist der Kläger jedenfalls noch innerhalb der 2-Stunden-Grenze wieder auf den geschützten öffentlichen Verkehrsraum des direkten Heimwegs (Bundesstraße 19) zurückgekehrt bzw. auf ihm unterwegs gewesen, als er verunfallte. Ob er zum Zeitpunkt des Unfalls eventuell einen Einkauf getätigt hatte oder eventuell noch einkaufen wollte, ist deshalb unbeachtlich.

Zutreffend hat das Sozialgericht ausgeführt, dass für Wege vom und zum Ort der Tätigkeit im Interesse einer gleichmäßigen und rechtssicheren Handhabung von der Bundessozialgerichts-Rechtsprechung eine feste zeitliche Grenze von zwei Stunden festgelegt worden ist, bis zu der die Fortsetzung des ursprünglichen Weges möglich und deshalb die Unterbrechung für den Versicherungsschutz auf dem restlichen Weg unschädlich ist. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt erst, wenn das Zurücklegen eines versicherten Weges aus eigenwirtschaftlichen Gründen mehr als geringfügig unterbrochen wird; ein Versicherter, der den Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit um mehr als 2 Stunden durch eine eigenwirtschaftlichen Zwecken dienende Verrichtung unterbricht, hat sich regelmäßig von der versicherten Tätigkeit des Zurücklegens des Arbeitsweges gelöst9. Diese Grenze ist vorliegend nicht überschritten, gleich ob man vom Ausstempeln und erstmaligen Beenden der Tätigkeit um 16.14 Uhr am Unfalltag ausgeht oder von der zweiten Beendigung um ca. 17.45 Uhr nach dem Gespräch mit den Kollegen, denn der Unfall fand um 18.00 Uhr statt.

Es steht fest, dass der Kläger auf der B 19 kurz vor St. verunfallt ist; dies ist der direkte Weg zwischen Arbeitsplatz und Wohnort. Der Unfall hat sich innerhalb der von der Bundessozialgerichts-Rechtsprechung entwickelten 2-Stunden-Grenze auf dem geschützten öffentlichen Raum des Heimwegs ereignet. Es spielt insofern keine Rolle, ob der Kläger zu diesem Zeitpunkt möglicherweise schon einkaufen gewesen war, denn dann wäre er bereits wieder auf den – unter dem Schutz des SGB VII – stehenden öffentlichen Raum des direkten Heimwegs zurückgekehrt. Es spielt auch keine Rolle, ob er zu einem späteren Zeitpunkt noch in St. einkaufen wollte, denn dann hätte er den direkten Weg vom Arbeitsplatz zur Wohnung noch nicht verlassen. Mit dem „inneren Zusammenhang“ im Sinne der Bundessozialgerichts-Rechtsprechung sind nicht fiktionale Geisteszustände des Versicherten gemeint, die an dieser Stelle als erstes zu prüfen wären, sondern zunächst ein (anhand äußerer Indizien objektivierbarer) sachlicher Zusammenhang einer bestimmten aktuellen Verrichtung mit der betrieblichen Tätigkeit10. Fest steht: Der Kläger fuhr Motorrad, wie er das immer auf dem Weg von und zur Arbeit tat. Der Kläger fuhr von der Firma nach Hause. Er befand sich auf einem Wegstück, dass zum direkten Heimweg gehört. Mehr ist an objektiven Indizien nicht vorhanden. Deshalb kommt es nicht darauf an, an was der Kläger zum Unfallzeitpunkt möglicherweise gedacht hat, da (nur) die geschilderten objektiven Umstände feststehen und er sich auf dem geschützten öffentlichen Raum des direkten Weges Wohnort-Arbeitsplatz-Wohnort befand. Da nur eine einzige – von Dritten beobachtbare – Verrichtung vorlag, liegt auch keine gemischte Tätigkeit vor11.

Die räumliche Unterbrechung eines geschützten Wegs beginnt dann, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum seines Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit verlässt, wie dies zwar mit der Rückfahrt des Klägers zur Firma geschehen ist. Die Unterbrechung endet aber wieder mit der Wiederaufnahme der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels12. Maßgebend ist nach der zit. Bundessozialgerichts-Rechtsprechung, der sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg anschließt, das Verlassen bzw. Wiedererreichen der unmittelbaren Verbindungsstrecke Wohnort – Arbeitsstätte (= geschützter öffentlicher Verkehrsraum) und auf diesem Weg (Bundesstraße B19 kurz vor St.) befand sich der Kläger im Zeitpunkt des Unfalls. Der Unfall hat sich gerade nicht in einem Bereich ereignet, den der Kläger – einen hypothetischen Einkauf, gleich ob bereits beendet oder noch geplant, hinzugedacht – auf dem Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte weder betreten noch befahren hätte13. Die Auffassung des Sozialgerichts, es habe nicht geklärt werden können, ob und wo der Kläger einkaufen war und damit an welcher Stelle er seinen Arbeitsweg verlassen habe, er jedoch nachweisen müsse, dass er den ursprünglich angetreten Weg wieder fortgesetzt habe und dieser Nachweis nicht erbracht sei, ist zu kurz gegriffen, da feststeht, dass der Kläger – in jedem Fall noch unter der zwei Stunden Grenze – auf seinem Arbeitsweg (B 19 kurz vor St.) verunglückte.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2012 – L 2 U 5220/10

  1. BSG, Urteil vom 25.10.1989 – 2 RU 26/88 = SozR 2200 § 548 Nr. 96 m.w.N.[]
  2. BSG, Urteil vom 30.10.2007 – B 2 U 29/06 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 m.w.N.[]
  3. BSG, Urteile vom 04.09.2007 – B 2 U 24/06 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 und vom 11.09.2001 – B 2 U 34/00 R = SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 Seite 33, jeweils m.w.N[]
  4. siehe dazu BSG, Urteil vom 25.01.1977 – 2 RU 57/75 = SozR 2200 § 550 Nr. 24[]
  5. vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2007 – B 2 U 19/06 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 23[]
  6. vgl BSG vom 20.03.2007 a.a.O. RdNr. 13 m.w.N.[]
  7. zur Wiederherstellung des betrieblichen Zusammenhangs vgl. bereits BSG, Urteil vom 25.8.1961 – 2 RU 11/60 = SozEntsch BSG 4 § 543 Nr. 51[]
  8. BSG, Urteil vom 10.10.2006 – B 2 U 20/05 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 RdNr. 16[]
  9. vgl. BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 26/06 R a.a.O. m.w.N.[]
  10. vgl. Spellbrink, WzS 2011, 351, 352[]
  11. vgl. Spellbrink aaO[]
  12. vgl. hierzu und zum Folgenden: BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 17/07 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr. 22 m.w.N.[]
  13. vgl. BSG, Urteil vom 12.06.1990 – 2 RU 31/89 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 2 Seite 7[]
  14. wie LAG Baden-Württemberg 09.08.2017 - 2 Sa 4/17[]