Wei­ter­be­wil­li­gung des Anschluss-Über­gangs­gel­des

Der Anspruch auf Anschluss-Über­gangs­geld gemäß § 51 Abs. 4 SGB IX endet nicht mit der Auf­nah­me einer kurz­fris­ti­gen Beschäf­ti­gung. Es besteht ein Anspruch auf Wei­ter­be­wil­li­gung.

Wei­ter­be­wil­li­gung des Anschluss-Über­gangs­gel­des

Der Klä­ger, der kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld mehr gel­tend machen konn­te, war im Anschluss an eine abge­schlos­se­ne Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben arbeits­los. Er hat sich unmit­tel­bar nach Been­di­gung der Umschu­lung bei der Agen­tur für Arbeit arbeits­los gemel­det und ver­langt die Leis­tung nur inner­halb des gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zeit­raums von drei Mona­ten.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist der Auf­fas­sung, dass der Anspruch auf Anschluss-Über­gangs­geld nicht end­gül­tig mit der Auf­nah­me einer auch nur kurz­fris­ti­gen Beschäf­ti­gung endet ( von dem die Beklag­te aus­geht). Eine sol­che Beschrän­kung lässt sich weder dem Wort­laut der Vor­schrift noch dem Geset­zes­zweck ent­neh­men, der dar­auf aus­ge­rich­tet ist, behin­der­ten Men­schen ohne Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld eine sozia­le Siche­rung in Höhe des zuvor bezo­ge­nen Über­gangs­gel­des bis zur Dau­er von drei Mona­ten zu gewähr­leis­ten.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt Kas­sel, Urteil vom 23. Febru­ar 2011 – B 11 AL 15/​10 R