Ausländisches Recht im Finanzgerichtsverfahren

Es ist Aufgabe des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln1. Wie das Finanzgericht das ausländische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen2.

Ausländisches Recht im Finanzgerichtsverfahren

Dabei lassen sich die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters nur in sehr eingeschränktem Maße generell-abstrakt bestimmen3

Im Allgemeinen werden die Grenzen der Ermessensausübung des Finanzgericht durch die jeweiligen Umstände des Einzelfalls gezogen. Vom Revisionsgericht wird insoweit lediglich überprüft, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere sich anbietende Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat4.

Von Einfluss auf das Ermittlungsermessen kann dabei auch der Vortrag der Beteiligten sein. Tragen sie eine bestimmte ausländische Rechtspraxis detailliert und kontrovers vor, wird der Tatrichter regelmäßig umfassendere Ausführungen zur Rechtslage zu machen haben, als wenn der Vortrag der Beteiligten zu dem Inhalt des ausländischen Rechts übereinstimmt oder sie zu dem Inhalt dieses Rechts nicht Stellung nehmen, obwohl sie dessen Anwendbarkeit kennen oder mit ihr rechnen5.

Hiernach konnte das Niedersächsiche Finanzgericht6 unter den im vorliegenden Streitfall gegebenen Umständen verfahrensfehlerfrei davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer mit der Gastgesellschaft ein (befristetes) Arbeitsverhältnis eingegangen war.

Die Arbeitnehmer haben das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und der Gastgesellschaft in der Tatsacheninstanz letztlich nicht in Abrede gestellt. Sie haben vielmehr neben dem Entsendevertrag zwischen dem Arbeitnehmer und der X-AG auch die Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und der Gastgesellschaft vorgelegt, die die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers bei der Gastgesellschaft von 2013 bis 2016 regelte. In der Klagebegründung haben die Arbeitnehmer zudem selbst vorgetragen, der Arbeitnehmer habe lokale „Arbeitsvereinbarungen mit der Gastgesellschaft“ anlässlich seiner befristeten Entsendung in die USA abgeschlossen, „weil sie Voraussetzung für den Erhalt eines Arbeitsvisums“ gewesen seien bzw. weil „sie aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften“ erforderlich oder „aus unternehmenssteuerlichen Gründen notwendig“ gewesen seien, da „ohne lokalen Arbeitsvertrag ein Betriebsstättenrisiko“ für die X-AG als entsendendes deutsches Unternehmen bestanden habe. In dem zwischen dem Arbeitnehmer und der X-AG abgeschlossenen Entsendevertrag war in Nr. 2.02. zudem vereinbart, dass der Arbeitnehmer mit Beginn des Auslandseinsatzes „einen lokalen Arbeitsvertrag mit der Gastgesellschaft“ abschloss. In der von den Arbeitnehmern vorgelegten US-amerikanischen Gehaltsbescheinigung 2014 W-2 war die Gastgesellschaft als Arbeitgeberin des Arbeitnehmers bezeichnet. Das Finanzamt ist im finanzgerichtlichen Verfahren ebenfalls vom Vorliegen eines (befristeten) Arbeitsvertrags zwischen dem Arbeitnehmer und der Gastgesellschaft ausgegangen.

Bei dieser Sachlage konnte das Finanzgericht, ohne dass ihm dadurch ein Verfahrensfehler unterlief, ohne weitere Ermittlungen zum US-amerikanischen (Arbeits-) Recht vom Vorliegen eines (befristeten) Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und der Gastgesellschaft ausgehen.

Ob das (befristete) Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und der Gastgesellschaft (allein oder in Zusammenschau mit dem Entsendevertrag) nach US-amerikanischem Recht einen wirksamen (befristeten) Arbeitsvertrag darstellte, musste das Finanzgericht unter den im Streitfall gegebenen Umständen im Hinblick auf § 41 Abs. 1 Satz 1 AO nicht weiter aufklären. Denn der Arbeitnehmer hat nach Maßgabe des Vertrags mit der Gastgesellschaft (und dem Entsendevertrag mit der X-AG) tatsächlich in den USA im Werk der Gastgesellschaft in Y gearbeitet und hierfür eine Vergütung erhalten. Die Vereinbarungen mit der Gastgesellschaft (und der Entsendevertrag) wurden mithin durchgeführt; ihr wirtschaftliches Ergebnis blieb bestehen. Gegenteiliges hat die Vorinstanz nicht festgestellt und wurde von den Beteiligten auch nicht vorgetragen.

Die Frage, ob aufgrund der vom Arbeitnehmer mit der Gastgesellschaft und der X-AG abgeschlossenen Verträge und der diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen eine dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers i.S. von § 9 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG zu dem Werk der Gastgesellschaft in Y erfolgte, beurteilt sich nach deutschem Steuerrecht und nicht nach US-amerikanischem (Arbeits-)Recht. Auch insoweit waren nähere Feststellungen der Vorinstanz zum US-amerikanischen (Arbeits-)Recht mangels Entscheidungserheblichkeit nicht erforderlich.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2020 – VI R 21/18

  1. BFH, Urteil vom 13.06.2013 – III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 28, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 19.12.2007 – I R 46/07, BFH/NV 2008, 930[]
  3. BFH, Urteil vom 13.06.2013 – III R 63/11, BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 27[]
  4. BGH, Urteil vom 18.03.2020 – IV ZR 62/19, NJW-RR 2020, 802, Rz 23[]
  5. BGH, Urteile vom 30.04.1992 – IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, unter B.I. 2.b bb, und in NJW-RR 2020, 802, Rz 24, jeweils m.w.N.[]
  6. Nds. FG, Urteil vom 19.04.2018 – 5 K 262/16[]

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