Das Finanzgericht – und die Sachverhaltsermittlung

Nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen.

Das Finanzgericht – und die Sachverhaltsermittlung

Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen zu müssen. Wohl aber muss das Finanzgericht die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen treffen sowie Beweise erheben1.

Das Gericht ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO). 

Die Sachaufklärungsrüge kann aber nicht dazu dienen, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche ein fachkundig vertretener Beteiligter selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat2.

Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist schließlich eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter -ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge- verzichten kann. Deshalb hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverzicht zur Folge3.

Im hier entschiedenen Streitfall hat die Rüge der mangelnden Sachaufklärung schon deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger, der im Termin zur mündlichen Verhandlung am 25.04.2018 durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, ausweislich des Sitzungsprotokolls eine etwaig unterbliebene weitere Beweisaufnahme nicht gerügt hat. Dass und ggf. aus welchen Gründen ihm die Rüge nicht möglich war, hat er nicht vorgetragen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Februar 2021 – II R 26/18

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 16.07.2019 – X B 14/19, BFH/NV 2019, 1116, Rz 27; und vom 17.07.2019 – II B 29/18, BFH/NV 2019, 1237, Rz 15[]
  2. BFH, Beschluss vom 22.10.2009 – V B 108/08, BFH/NV 2010, 170, unter 2.[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2010, 170, unter 2.b cc, m.w.N.[]
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