Die Gegenvorstellung als Anhörungsrüge

Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, der in allen Verfahren zu beachten ist, darf das Finanzgericht über das Klage- oder Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden1. Maßgeblich ist das aus dem Gesamtvorbringen durch Auslegung zu ermittelnde Rechtsschutzziel2. Geleitet durch Art.19 Abs. 4 GG ist die Auslegung grundsätzlich wohlwollend am erkennbaren Rechtsschutzanliegen zu orientieren3.

Die Gegenvorstellung als Anhörungsrüge

Bei einer Gegenvorstellung, mit der eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wird, spricht schon auf den ersten Blick sehr viel für das Vorliegen einer Anhörungsrüge. Dass der Beschwerdeführer trotz fehlender Bezeichnung eine Anhörungsrüge erhoben hat, ist bereits daraus ersichtlich, dass das Finanzgericht die das rechtliche Gehör betreffenden Einwendungen als solche erkannt und benannt hat. Die Auslegung des Schriftsatzes als Anhörungsrüge entspricht hier dem klar erkennbaren Willen des Beschwerdeführers. Dessen „Gegenvorstellungen“ dienten allein der Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die diesbezügliche Rüge kommt in der zweimaligen ausdrücklichen Bezugnahme auf Art. 103 Abs. 1 GG eindeutig zum Ausdruck.

Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung des Finanzgerichts, es liege ein Verfahren der Gegenvorstellung vor, die das rechtliche Gehör betreffenden Einwendungen des Beschwerdeführers könnten jedoch nur im Rahmen der nicht erhobenen Anhörungsrüge gewürdigt werden, zu eng4; sie wird dem aus Art.19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz wohlwollender Auslegung prozessualer Anträge im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens nicht gerecht.

Da sich das erkennbare Rechtsschutzziel der „Gegenvorstellungen“ als Anhörungsrüge durch Auslegung eindeutig erschließt, stellt sich hier nicht die – in der Rechtsprechung der Fachgerichte verneinte – Frage nach der Möglichkeit einer Umdeutung der Prozesserklärung eines rechtskundigen Beraters. Zwar ist der vor dem Bundesfinanzhof postulationsfähige Personenkreis (vgl. § 62 Abs. 4 FGO) grundsätzlich beim Wort zu nehmen5, ungeachtet dessen kann jedoch dann, wenn ein Rechtsbehelf ausschließlich auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt wird, schon im Wege der Auslegung von einer Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO ausgegangen werden6.

Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen7. Hingegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen8. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt9.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2014 – 1 BvR 1126/11

  1. vgl. Stapperfend, in: Gräber, FGO, 7. Aufl.2010, § 96 Rn. 5[]
  2. vgl. zu dem § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO entsprechenden § 88 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 12.03.2013 – 5 B 9/13[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2013 – 1 BvR 3057/11, NJW 2013, 3506, 3507 Rn. 25[]
  4. vgl. Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 133a FGO, Rn. 6; Ruban, in: Gräber, FGO, 7. Aufl.2010, § 133a Rn. 12 a.E.; Lenz/Hansel, BVerfGG, 1. Aufl.2013, § 90 Rn. 424; vgl. auch BVerfGK 13, 480, 481; Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2006 – VfGBbg 17/06[]
  5. vgl. BFH, Beschlüsse vom 21.12 2006 – V S 33/06, BFH/NV 2007, 747; vom 21.08.2007 – X B 160/07; vom 04.11.2008 – V B 114/08, BFH/NV 2009, 400; vom 11.03.2009 – VI S 11/08; vom 22.03.2011 – X B 198/10, BFH/NV 2011, S. 1166; und vom 14.02.2012 – IV S 1/12, BFH/NV 2012, 967[]
  6. so zur Auslegung einer „sofortigen Beschwerde“ als Anhörungsrüge: BFH, Beschluss vom 02.10.2012 – I S 12/12, BFH/NV 2013, S. 733 unter Bezugnahme auf das Gebot der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Prozesserklärungen[]
  7. vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 72, 119, 121; 86, 133, 145; 96, 205, 216; BVerfGK 10, 41, 45; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294; 96, 205, 216; stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f.; stRspr[]