Die Hinweispflicht des Gerichts – und ihre Grenzen

§ 76 Abs. 2 FGO erfasst nur Hinweise zu Formfehlern und unterbliebenen wesentlichen Erklärungen.

Ein Finanzgericht ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, seine vorläufige Beweiswürdigung oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung zahlreicher Einzelumstände offenzulegen¹.

Begehrt der Kläger der Sache nach einen Hinweis des Finanzgerichts zu der vom Gericht beabsichtigten materiell-rechtlichen Beurteilung des Streitfalls, besteht daher für eine solche Hinweispflicht keine Rechtsgrundlage.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. Juli 2025 – X B 111/24

1. BFH, Beschluss vom 05.02.2014 – III B 108/13, BFH/NV 2014, 706, Rz 12, m.w.N.[↩]