Die Über­ra­schungs­ent­schei­dung des Finanzgerichts

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung kann zwar vor­lie­gen, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht rech­nen muss­te [1].

Die Über­ra­schungs­ent­schei­dung des Finanzgerichts

Einer umfas­sen­den Erör­te­rung der für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te bedarf es dabei aber nicht [2].

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall schei­det eine sol­che Über­ra­schungs­ent­schei­dung aus, weil das Finanz­ge­richt die erfor­der­li­chen Nach­wei­se über die ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen bereits mit sei­ner Auf­klä­rungs­ver­fü­gung ange­for­dert hat­te. Aus der Sicht eines gewis­sen­haf­ten Pro­zess­be­tei­lig­ten war hier­von auch ein ent­spre­chen­der Nach­weis über den Abfluss der ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen umfasst, zumal das Finanz­amt zuvor bereits die Zuord­nung vor­ge­leg­ter Rech­nun­gen zum Ver­mie­tungs­ob­jekt sowie die tat­säch­lich erfolg­te Leis­tung von Zah­lun­gen in Zwei­fel gezo­gen hatte.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. Juli 2020 – VIII B 157/​19

  1. BFH, Beschluss vom 13.07.2012 – IX B 3/​12, BFH/​NV 2012, 1635[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 25.05.2000 – VI B 100/​00, BFH/​NV 2000, 1235[]