Die ver­letz­te Vor­la­ge­pflicht an den EuGH: Nich­tig­keits­kla­ge statt Verfassungsbeschwerde

Auch soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, weil der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unhalt­bar gehand­habt habe, muss die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät genügen.

Die ver­letz­te Vor­la­ge­pflicht an den EuGH: Nich­tig­keits­kla­ge statt Verfassungsbeschwerde

Danach müs­sen Beschwer­de­füh­ren­de die Besei­ti­gung des Hoheits­ak­tes, durch den sie sich in ihren Grund­rech­ten ver­letzt sehen, zunächst mit den ihnen durch das Gesetz zur Ver­fü­gung gestell­ten ande­ren Rechts­be­hel­fen zu errei­chen suchen1. Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät gebie­tet, dass Beschwer­de­füh­ren­de im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen2.

Dies gilt ins­be­son­de­re bei der Gel­tend­ma­chung der Ver­let­zung von Ver­fah­rens­grund­rech­ten wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG3

Dazu gehört zunächst, dass Beschwer­de­füh­ren­de bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren die Durch­füh­rung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens anre­gen müs­sen, auch wenn die Betei­lig­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens dies nicht for­mell bean­tra­gen kön­nen4. Die­se Mög­lich­keit, die gel­tend gemach­te Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter zu ver­hin­dern, ist wahr­zu­neh­men, um dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät zu genü­gen5

Wird eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf die Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt, so gehört aber auch die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens mit Hil­fe einer Nich­tig­keits­kla­ge, soweit sie statt­haft ist, zum Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 BVerfGG6. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es sich dabei um einen außer­or­dent­li­chen Rechts­be­helf han­delt7

§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sehen für die Finanz­ge­richts­bar­keit über § 134 FGO den außer­or­dent­li­chen Rechts­be­helf der Nich­tig­keits­kla­ge aus­drück­lich für den Fall vor, dass das Gericht nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt war. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein Gericht ins­be­son­de­re auch dann im Sin­ne von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt, wenn es will­kür­lich sei­ne Vor­la­ge­pflicht an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­letzt8. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ist für die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts in Fra­gen der Umsatz­steu­er gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG9. Eine Nich­tig­keits­kla­ge vor dem Bun­des­fi­nanz­hof mit der Rüge der Ver­let­zung der Vor­la­ge­pflicht an den Euro­päi­schen Gerichts­hof wäre daher grund­sätz­lich statthaft. 

Bei der vor­lie­gend ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon nicht erkenn­bar, dass der Beschwer­de­füh­rer in dem Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof eine Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof ange­mahnt und inso­fern dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät genügt hat. Aus den knap­pen Aus­füh­run­gen im Revi­si­ons­ur­teil und in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de geht inso­weit ledig­lich her­vor, dass er die Steu­er­frei­heit sei­ner Diri­gen­ten­um­sät­ze nach § 4 Nr.20 Buchst. a UStG in Abre­de gestellt und die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs als mit dem uni­ons­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz unver­ein­bar ange­se­hen hat. Die Revi­si­ons­schrift selbst wur­de nicht vor­ge­legt. Ob der Beschwer­de­füh­rer daher jeden­falls spä­tes­tens durch Erhe­bung einer Nich­tig­keits­kla­ge nach § 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 134 FGO gehal­ten gewe­sen wäre, zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät gel­tend zu machen, dass die von ihm in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Umsatz­steu­er­fra­gen dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen sei­en, braucht vor­lie­gend jedoch nicht abschlie­ßend geklärt zu wer­den, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt nicht den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. April 2021 – 1 BvR 2731/​19

  1. vgl. BVerfGE 22, 287 <290 f.> 73, 322 <325> 77, 275 <282>[]
  2. vgl. BVerfGE 112, 50 <60> 129, 78 <92> 142, 268 <280 Rn. 44>[]
  3. vgl. BVerfGE 112, 50 <62>[]
  4. vgl. BVerfGE 73, 339 <369>[]
  5. vgl. BVerfGK 13, 303 <311>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1992 – 2 BvR 40/​92, Rn. 3; Beschluss vom 31.07.2001 – 1 BvR 304/​01, Rn. 6[]
  7. vgl. BVerfGE 34, 204; BVerfG, Beschluss vom 22.01.1992 – 2 BvR 40/​92, Rn. 3[]
  8. vgl. BFHE 260, 410 <416 Rn. 21> BFHE 254, 481 <486 f. Rn. 16, 26 f.> Beschluss vom 04.09.2009 – IV K 1/​09, Rn. 3 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 75, 223 <233 f.> BFHE 260, 410 <416 Rn. 21>[]

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