Bestim­mung der land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­grö­ße bei Zupach­tung – und die Auf­tei­lung des Ersatz­wirt­schafts­werts

Bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße eines im Bei­tritts­ge­biet bele­ge­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkraft­tre­ten des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.2007 1 maß­ge­ben­den Fas­sung ist bei der Zupach­tung von Grund und Boden der Ersatz­wirt­schafts­wert nur im Ver­hält­nis der eige­nen Flä­che zu der zuge­pach­te­ten Flä­che anzu­set­zen. Ein fik­ti­ver Anteil für nicht zuge­pach­te­te Wohn- und Wirt­schafts­ge­bäu­de sowie ste­hen­de und umlau­fen­de Betriebs­mit­tel ist nicht zu berück­sich­ti­gen.

Bestim­mung der land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­grö­ße bei Zupach­tung – und die Auf­tei­lung des Ersatz­wirt­schafts­werts

Für die Bestim­mung der Betriebs­grö­ße eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ist nach § 7g EStG zwar dem Grun­de nach eine Anpas­sung des Ersatz­wirt­schafts­werts an die Eigen­tums­ver­hält­nis­se zu beja­hen. Aller­dings war der Ertrags­wert aus den zuge­pach­te­ten Flä­chen für die Bestim­mung der Betriebs­grö­ße nicht nur teil­wei­se, son­dern voll­stän­dig aus­zu­schei­den

Anpas­sung des Ersatz­wirt­schafts­werts an die Eigen­tums­ver­hält­nis­se

Bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße des klä­ge­ri­schen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG ist nur ein gekürz­ter Ersatz­wirt­schafts­wert her­an­zu­zie­hen.

Nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG kön­nen Son­der­ab­schrei­bun­gen bis zu 20 % der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten für neue beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter gel­tend gemacht wer­den und für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung ent­spre­chen­der Wirt­schafts­gü­ter Gewinn min­dern­de Rück­la­gen gebil­det wer­den (Ans­parab­schrei­bun­gen). Die­se steu­er­li­chen Vor­tei­le kön­nen jedoch nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Betrieb des Steu­er­pflich­ti­gen eine bestimm­te Grö­ße nicht über­schrei­tet. Für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft schreibt § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG vor, dass der Ein­heits­wert des Betriebs, zu des­sen Anla­ge­ver­mö­gen das Wirt­schafts­gut gehört, im Zeit­punkt der Anschaf­fung oder Her­stel­lung nicht mehr als 240.000 DM betra­gen darf. Bei land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben, die sich nicht in den alten Bun­des­län­dern, son­dern im Bei­tritts­ge­biet (Gebiet nach Art. 3 EinigVtr) befin­den, ist nach § 57 Abs. 3 EStG bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG anstel­le des Ein­heits­werts der Ersatz­wirt­schafts­wert nach § 125 BewG her­an­zu­zie­hen.

Die Bestim­mung der maß­geb­li­chen Betriebs­grö­ße in § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG unter­liegt danach in den alten Bun­des­län­dern und im Bei­tritts­ge­biet unter­schied­li­chen Regeln.

Nach der für Betrie­be in den alten Bun­des­län­dern gemäß § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG maß­geb­li­chen Ein­heits­be­wer­tung gehö­ren ins­be­son­de­re der Grund und Boden, die Wohn- und Wirt­schafts­ge­bäu­de, die ste­hen­den Betriebs­mit­tel sowie ein nor­ma­ler Bestand an umlau­fen­den Betriebs­mit­teln zu dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gen eines ent­spre­chen­den Betriebs (vgl. § 33 BewG). Die Ein­heits­be­wer­tung des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens ist eine Ertrags­be­wer­tung (vgl. §§ 36 ff. BewG). Es gilt der Grund­satz der Ein­heits­be­wer­tung aus § 2 Abs. 2 BewG, wonach nur sol­che Wirt­schafts­gü­ter als wirt­schaft­li­che Ein­heit bewer­tet wer­den dür­fen, die dem­sel­ben Eigen­tü­mer gehö­ren. In § 34 Abs. 4 BewG wird die­ser Grund­satz inso­weit durch­bro­chen, als auch Gebäu­de und Betriebs­mit­tel, die dem Eigen­tü­mer nicht gehö­ren, die aber der Bewirt­schaf­tung des Betriebs die­nen, ein­zu­be­zie­hen sind. Für den Streit­zeit­raum war jedoch § 49 BewG anzu­wen­den, der außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Grund­steu­er eine Ver­tei­lung des Ein­heits­werts ent­spre­chend der Eigen­tü­merstel­lung auf Ver­päch­ter und Päch­ter der jewei­li­gen Wirt­schafts­gü­ter vor­schrieb 2. Im Ergeb­nis erfasst des­halb die Ein­heits­be­wer­tung für Zwe­cke außer­halb des Grund­steu­er­rechts (vgl. zur Steu­er­schuld­ner­schaft dort § 10 Abs. 1, § 40 GrStG) im Fal­le der Zupacht von land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ten Wirt­schafts­gü­tern bei dem Päch­ter nur die in des­sen Eigen­tum ste­hen­den Wirt­schafts­gü­ter.

Anders ver­hält es sich bei dem Ersatz­wirt­schafts­wert, auf den nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 57 Abs. 3 EStG für die Bestim­mung der Betriebs­grö­ße von land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben im Bei­tritts­ge­biet abzu­stel­len ist. In Abwei­chung von der eigen­tums­be­zo­ge­nen Bestim­mung von Ein­heits­wer­ten für Betrie­be in den alten Bun­des­län­dern wer­den die Ersatz­wirt­schafts­wer­te für land- und forst­wirt­schaft­li­ches Ver­mö­gen im Bei­tritts­ge­biet für die ein­zel­ne Nut­zungs­ein­heit ermit­telt. In die­se Nut­zungs­ein­heit wer­den alle von der­sel­ben Per­son regel­mä­ßig selbst­ge­nutz­ten Wirt­schafts­gü­ter ein­be­zo­gen, auch wenn der Nut­zer nicht Eigen­tü­mer die­ser Güter ist (§ 125 Abs. 2 Satz 2 BewG). Hin­ter­grund der Schaf­fung von Ersatz­wirt­schafts­wer­ten für land- und forst­wirt­schaft­li­ches Ver­mö­gen im Bei­tritts­ge­biet durch das Eini­gungs­ver­trags­ge­setz vom 23.09.1990 ‑EinigV­trG- 3 waren die unge­klär­ten Eigen­tums­ver­hält­nis­se im Bei­tritts­ge­biet sowie die dort noch feh­len­den ver­wal­tungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen bei der Ver­mes­sungs­ver­wal­tung und die erst im Auf­bau befind­li­che Finanz­ver­wal­tung. Es wur­de des­halb mit den Ersatz­wirt­schafts­wer­ten eine Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge geschaf­fen. Die maß­geb­li­che Nut­zungs­ein­heit soll­te die Gesamt­heit der von dem Nut­zer selbst bewirt­schaf­te­ten Wirt­schafts­gü­ter beinhal­ten. Auch die Ver­gleichs­zah­len für den Ersatz­wirt­schafts­wert soll­ten in einem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung mitt­le­rer Ertrags­be­din­gun­gen ermit­telt wer­den 4.

Für Zwe­cke des § 7g EStG sind die Ersatz­wirt­schafts­wer­te im Fall zuge­pach­te­ter Wirt­schafts­gü­ter an die Eigen­tums­ver­hält­nis­se anzu­pas­sen, weil ande­ren­falls eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung der land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­be im Bei­tritts­ge­biet gegen­über sol­chen Betrie­ben in den alten Bun­des­län­dern vor­lä­ge.

Die Berech­ti­gung zur Inan­spruch­nah­me der steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen in § 7g EStG hängt u.a. von der Grö­ße des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ab. In den nicht sel­ten vor­kom­men­den Fäl­len, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge Zupach­tun­gen vor­ge­nom­men hat, käme es bei Anwen­dung des Ein­heits­werts bei land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben in den alten Bun­des­län­dern und eines unan­ge­pass­ten Ersatz­wirt­schafts­werts im Bei­tritts­ge­biet zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung der Betrie­be im Bei­tritts­ge­biet. Denn die Ersatz­wirt­schafts­wer­te erfas­sen auch die zuge­pach­te­ten Wirt­schafts­gü­ter und wür­den des­halb schnel­ler zu einem Über­schrei­ten der Betriebs­grö­ßen­schwel­le und damit zu einem Aus­schluss von der Ver­güns­ti­gung nach § 7g EStG füh­ren.

Die unter­schied­li­che Berech­nung der Betriebs­grö­ße durch den Ein­heits­wert für die alten Bun­des­län­der einer­seits und den Ersatz­wirt­schafts­wert für das Bei­tritts­ge­biet ande­rer­seits führt im Fall zuge­pach­te­ter Wirt­schafts­gü­ter jedoch dann nicht zu einer unge­recht­fer­tig­ten Schlech­ter­stel­lung der Betrie­be im Bei­tritts­ge­biet, wenn auch der dort gel­ten­de Ersatz­wirt­schafts­wert auf Grund­la­ge des Eigen­tums an den Wirt­schafts­gü­tern auf­zu­tei­len ist 5.

Es kann im Ergeb­nis offen­blei­ben, ob die Anpas­sung des Ersatz­wirt­schafts­werts an die Eigen­tums­ver­hält­nis­se bezo­gen auf die in dem Betrieb ent­hal­te­nen Wirt­schafts­gü­ter bereits aus § 57 Abs. 3 EStG gefol­gert wer­den kann oder ob die gebo­te­ne Auf­tei­lung auf Grund­la­ge der Anwen­dung von § 126 Abs. 2 BewG vor­zu­neh­men ist.

In der Lite­ra­tur wird ganz über­wie­gend ange­nom­men, dass die Ver­wei­sung in § 57 Abs. 3 EStG auf den Ersatz­wirt­schafts­wert in § 125 BewG auch die Rege­lung über eine Auf­tei­lung nach § 126 Abs. 2 BewG umfasst 6. Ande­rer Ansicht ist Brusch­ke in Gürsching/​Stenger, Bewer­tungs­recht, § 126 BewG Rz 21)), der eine Kür­zung der Ersatz­wirt­schafts­wer­te nicht vor­neh­men möch­te, da § 7g EStG auf die Wirt­schafts­kraft des gesam­ten Unter­neh­mens abstel­le.

Der Wort­laut des § 57 Abs. 3 EStG steht einer Auf­tei­lung des Ersatz­wirt­schafts­werts nach Eigen­tums­ver­hält­nis­sen nicht ent­ge­gen. Zum einen nennt die­se Vor­schrift den Ersatz­wirt­schafts­wert als alter­na­ti­ve Grund­la­ge für die Bestim­mung der Betriebs­grö­ße gegen­über dem Ein­heits­wert "und den dar­in aus­ge­wie­se­nen Wer­ten". Nach­dem der Ein­heits­wert in ver­schie­de­ne Wer­te auf­teil­bar ist, kann dies auch für den Ersatz­wirt­schafts­wert ange­nom­men wer­den. Zum ande­ren ist es mög­lich, die Ver­wei­sung in § 57 Abs. 3 EStG auf den Ersatz­wirt­schafts­wert in § 125 BewG so zu ver­ste­hen, dass beglei­ten­de Rege­lun­gen des BewG über die ver­fah­rens­recht­li­che Ver­wirk­li­chung die­ses Ersatz­wirt­schafts­werts und mög­li­che mate­ri­ell-recht­li­che Anpas­sun­gen des­sel­ben an die Ver­hält­nis­se bei dem Berech­tig­ten in der Ver­wei­sung ent­hal­ten sein sol­len. Danach kann auch eine Ver­wei­sung auf § 126 Abs. 2 BewG ange­nom­men wer­den.

Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en spre­chen dafür, eine Anpas­sung des Ersatz­wirt­schafts­werts an die Eigen­tums­ver­hält­nis­se vor­zu­neh­men. Die Vor­schrif­ten des § 57 Abs. 3 EStG sowie der §§ 125 ff. BewG wur­den zeit­gleich durch das EinigV­trG ein­ge­führt. In den Erläu­te­run­gen der Bun­des­re­gie­rung zu den ent­spre­chen­den Anla­gen zum EinigVtr wur­de die Ein­füh­rung des § 57 Abs. 3 EStG mit der für die Anwen­dung des § 7g EStG not­wen­di­gen Anpas­sung an die in das Bewer­tungs­recht ein­ge­füg­ten Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­gen begrün­det 7. Die­se Begrün­dung zeigt zudem, dass der Gesetz­ge­ber bestrebt war, mit der Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge für das land- und forst­wirt­schaft­li­che Ver­mö­gen eine mit der Ein­heits­be­wer­tung in den alten Bun­des­län­dern ver­gleich­ba­re Besteue­rungs­grund­la­ge zu schaf­fen 4. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 57 Abs. 3 EStG dahin­ge­hend, dass kei­ne antei­li­ge Redu­zie­rung des Ersatz­wirt­schafts­werts mög­lich sein soll­te, wür­de dem wider­spre­chen.

Auch Sinn und Zweck der Rege­lun­gen in § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 57 Abs. 3 EStG und §§ 125, 126 Abs. 2 BewG spre­chen für die Mög­lich­keit des Ansat­zes eines antei­li­gen Ersatz­wirt­schafts­werts bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße. Die Betriebs­grö­ßen­merk­ma­le in § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG sind Maß­stab für die Grö­ße und Leis­tungs­fä­hig­keit eines Betriebs 8. Zwar kann die Leis­tungs­fä­hig­keit eines Betriebs grund­sätz­lich sowohl unter Ein­be­zie­hung der zuge­pach­te­ten Güter wie auch unter deren Aus­schluss bestimmt wer­den. Aller­dings ent­spricht es Sinn und Zweck des § 57 Abs. 3 EStG, mög­lichst ver­gleich­ba­re Betriebs­grö­ßen­merk­ma­le für land- und forst­wirt­schaft­li­che Betrie­be in den alten und den neu­en Bun­des­län­dern zu schaf­fen. Da die Ein­heits­be­wer­tung in den alten Bun­des­län­dern die Wer­te der zuge­pach­te­ten Wirt­schafts­gü­ter bei dem Päch­ter nicht erfasst, gelingt die gebo­te­ne Gleich­be­hand­lung nur, wenn der in den neu­en Bun­des­län­dern gel­ten­de Ersatz­wirt­schafts­wert an die Eigen­tums­ver­hält­nis­se ange­passt und zuge­pach­te­te Wer­te aus­ge­schie­den wer­den.

Der Ertrags­wert aus den zuge­pach­te­ten Flä­chen und die Bestim­mung der Betriebs­grö­ße

Die Anpas­sung des Ersatz­wirt­schafts­werts an die Eigen­tums­ver­hält­nis­se des Klä­gers ver­letzt aller­dings des­halb Bun­des­recht, wenn die Ertrags­wer­te aus den zuge­pach­te­ten Wer­ten nicht voll­stän­dig aus­ge­schie­den wur­den. Sach­ge­mäß ist eine Auf­tei­lung nach dem Flä­chen­schlüs­sel.

Aus dem Wort­laut des § 57 Abs. 3 EStG bzw. § 126 Abs. 2 BewG ergibt sich die Art und Wei­se der vor­zu­neh­men­den Auf­tei­lung nicht. Auch das BFH, Urteil vom 15.05.2002 – I R 63/​01 9 ver­hält sich nicht zu die­ser Fra­ge. Aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te ist jedoch nicht zu fol­gern, dass der Gesetz­ge­ber die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Auf­tei­lung beab­sich­tigt hat. Die Bun­des­re­gie­rung hat im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu § 126 Abs. 2 BewG im Rah­men des EinigV­trG ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ersatz­wirt­schafts­wert nur für die Grund­steu­er unver­än­dert zu über­neh­men sei. Für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er und der ‑damals noch erho­be­nen- Ver­mö­gen­steu­er müs­se der Anteil des Ersatz­wirt­schafts­werts ermit­telt wer­den, der auf das Eigen­tum des Steu­er­pflich­ti­gen an den Wirt­schafts­gü­tern Grund­stücks­flä­chen, Wirt­schafts­ge­bäu­de und ein­ge­brach­tes Inven­tar ent­fal­le. Der für den Ersatz­wirt­schafts­wert ermit­tel­te Hekt­ar­wert müs­se unter Anwen­dung der zu § 49 BewG bekannt­ge­ge­be­nen Tabel­len, die pro­zen­tua­le Antei­le der Wirt­schafts­gü­ter an dem Ver­gleichs­wert ent­hiel­ten, von dem Finanz­amt ermit­telt wer­den.

Die Anknüp­fung an die Län­der­erlas­se in BSt­Bl I 1991, 499 und in BSt­Bl I 1999, 423 für Zwe­cke der Berei­ni­gung des Ersatz­wirt­schafts­werts um Bestand­tei­le, die im Ein­heits­wert von Betrie­ben in den alten Bun­des­län­dern nicht ent­hal­ten sind, erscheint nicht sach­ge­recht und führt zu einer Ungleich­be­hand­lung zulas­ten der in den neu­en Bun­des­län­dern bele­ge­nen Betrie­be.

Es ist kein Grund dafür ersicht­lich, den pro­zen­tu­al nach dem Ver­hält­nis der Flä­chen­grö­ßen auf zuge­pach­te­te Flä­chen ent­fal­len­den Wer­ten nicht voll, son­dern nur zu 73, 5 % von dem Ersatz­wirt­schafts­wert abzu­zie­hen. Dem Inha­ber des Betriebs in den neu­en Bun­des­län­dern wür­den dadurch 26, 5 % des Werts der in frem­dem Eigen­tum ste­hen­den Flä­chen zuge­rech­net, wäh­rend dem Inha­ber eines Betriebs in den alten Bun­des­län­dern kei­ner­lei Wert­an­teil an zuge­pach­te­ten Flä­chen zuge­rech­net wird. Die durch die Berei­ni­gung des Ersatz­wirt­schafts­werts ange­streb­te Gleich­be­hand­lung der Betrie­be wird bei einer sol­chen Berech­nung offen­sicht­lich ver­fehlt. Nur eine rein flä­chen­be­zo­ge­ne Berech­nung führt zu dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­den Ergeb­nis­sen 10.

Es liegt kein Fall des § 34 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Satz 1 BewG vor. Denn der Klä­ger hat kei­ne Wirt­schafts­ge­bäu­de und Betriebs­mit­tel zuge­pach­tet, die von dem zuge­pach­te­ten Grund und Boden mit­tels Auf­tei­lung zu iso­lie­ren wären. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, gegen die kei­ne zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rügen erho­ben wur­den, hat der Klä­ger nur Grund und Boden zuge­pach­tet. Wirt­schafts­ge­bäu­de und Betriebs­mit­tel ste­hen in sei­nem Eigen­tum.

Unschäd­lich ist, dass das Finanz­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge getrof­fen hat, ob der für die Bestim­mung der rele­van­ten Betriebs­grö­ße zu erfas­sen­de Eigen­tums­an­teil des Klä­gers des­halb höher zu bewer­ten sein müss­te, weil mit den dort vor­han­de­nen Wirt­schafts­ge­bäu­den und Betriebs­vor­rä­ten auch das zuge­pach­te­te Land bewirt­schaf­tet wur­de und des­halb ein Zuschlag nach § 41 BewG vor­zu­neh­men ist. Denn der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Rege­lung des Ersatz­wirt­schafts­werts in § 125 Abs. 4 BewG bewusst dazu ent­schlos­sen, die Rege­lung über Zu- und Abschlä­ge nicht anzu­wen­den 4. Es wür­de dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zuwi­der­lau­fen, bei einer Auf­tei­lung des Ersatz­wirt­schafts­werts ent­spre­chend der Eigen­tums­ver­hält­nis­se nun­mehr doch einen Zuschlags­fak­tor für eine etwai­ge über­durch­schnitt­li­che Aus­stat­tung des Eigen­tums­an­teils des Päch­ters vor­zu­neh­men. Die durch den Gesetz­ge­ber ange­führ­ten Grün­de der durch die deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung beding­ten Schwie­rig­kei­ten recht­fer­tig­ten es, die unter­schied­li­chen Bewer­tungs­ver­fah­ren für die alten und neu­en Bun­des­län­der bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße zur Anwen­dung des § 7g EStG ein­zu­füh­ren und jeden­falls bis in den Streit­zeit­raum fort­zu­füh­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. März 2014 – IV R 11/​11

  1. BGBl I 2007, 1912[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 18.05.1973 – III R 81/​72, BFHE 109, 535, BSt­Bl II 1973, 694; eine ent­spre­chen­de Rege­lung wur­de nach Auf­he­bung des § 49 BewG durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2001 vom 20.12 2001 -BGBl I 2001, 3794- in § 142 Abs. 4 Satz 1 BewG auf­ge­nom­men[]
  3. BGBl II 1990, 885, dort Anl. – I Sach­ge­biet B Abschn. – II Kap. – IV Nr. 26 Buchst. e[]
  4. vgl. BR-Drs. 605/​90, S. 114[][][]
  5. vgl. zur Auf­tei­lung des Ein­heits­werts und Umrech­nung des Ersatz­wirt­schafts­werts bereits BFH, Urteil vom 30.06.2011 – IV R 30/​09, BFH/​NV 2011, 2054, unter II.B.01.d bb[]
  6. so, wenn auch grund­sätz­lich kri­tisch, Fels­mann, Ein­kom­mens­be­steue­rung der Land- und Forst­wir­te, A 1376, 1376a; Mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG, § 7g Rz 49; Pitz­ke, Neue Neue Wirt­schafts-Brie­fe 2009, 2063, 2065; Ste­pha­ny in Kreutziger/​Schaffner/​Stephany, BewG, 3. Aufl., § 126 Rz 7; Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ‑BMF- vom 13.02.1998 – IV B 3 ‑S 1988- 113/​97, Finanz-Rund­schau 1998, 398; Schrei­ben der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on ‑OFD- Ros­tock vom 12.01.1999 S 2239a A‑St 234 und BMF, Schrei­ben vom 08.05.2009 – IV C 6 ‑S 2139- b/​07/​10002, 2009/​0294464, BSt­Bl I 2009, 633, Tz. 11[]
  7. vgl. BR-Drs. 605/​90, S. 109[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 2054, unter II.B.01.f[]
  9. BFH/​NV 2003, 82[]
  10. eben­so Fels­mann, a.a.O., A 849, sowie für die Zeit ab Ände­rung des § 7g EStG durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 vom 14.08.2007 -BGBl I 2007, 1912- auch Schrei­ben der OFD Mag­de­burg vom 05.02.2014 S 2183 b‑5-St 212 1, und BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2009, 633, Tz. 11[]