Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters

Die Frage, ob bei dynamisierten Lebensversicherungen für den sog. Erfüllungsrückstand eine Rückstellung zu bilden ist, kann mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden.

Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters

Nach der Rechtsprechung des BFH haben Versicherungsvertreter, die vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhalten, für die Verpflichtung zur künftigen Vertragsbetreuung eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden1. Nichts anderes gilt für dynamische Lebensversicherungsverträge. Die Versicherungsgesellschaften zahlen die zusätzlichen Provisionen bei einer vertragsgemäßen Erhöhung der Lebensversicherungssumme nicht für die Pflege des Versicherungsvertrags, für die die Rückstellung zu bilden ist, sondern für den Abschluss eines versicherungstechnisch partiell neuen Vertrags. Darauf weist das Finanzamt selbst in seiner Beschwerdebegründung hin. Widerspricht der Versicherungsnehmer der Erhöhung, hat der Versicherungsvertreter keinen Anspruch auf eine Zusatzprovision. Dennoch obliegt ihm -sofern vereinbart- gleichwohl weiterhin die künftige Betreuung des Versicherungsvertrags. Auch daraus ergibt sich, dass die weiteren Provisionen bei dynamisierten Lebensversicherungsverträgen nicht für die Bestandspflege gezahlt werden.

Die weitere Frage, in welchem Umfang die Rückstellung zu bilden ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist schon deshalb einer abstrakten Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich. Dass Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der regelmäßigen Erhöhung der Versicherungssumme nicht Teil der Nachbetreuung des ursprünglichen Versicherungsvertrages sind und somit in der Höhe der Rückstellung keinen Niederschlag finden können, versteht sich von selbst.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. Juni 2014 – X B 248/13

  1. grundlegend BFH, Urteil vom 28.07.2004 – XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866[]