Erfül­lungs­rück­stand eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters

Die Fra­ge, ob bei dyna­mi­sier­ten Lebens­ver­si­che­run­gen für den sog. Erfül­lungs­rück­stand eine Rück­stel­lung zu bil­den ist, kann mit den Grund­sät­zen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung beant­wor­tet wer­den.

Erfül­lungs­rück­stand eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters

Nach der Recht­spre­chung des BFH haben Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, die vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Abschluss­pro­vi­si­on nicht nur für die Ver­mitt­lung der Ver­si­che­rung, son­dern auch für die wei­te­re Betreu­ung des Ver­si­che­rungs­ver­trags erhal­ten, für die Ver­pflich­tung zur künf­ti­gen Ver­trags­be­treu­ung eine Rück­stel­lung wegen Erfül­lungs­rück­stan­des zu bil­den 1. Nichts ande­res gilt für dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten zah­len die zusätz­li­chen Pro­vi­sio­nen bei einer ver­trags­ge­mä­ßen Erhö­hung der Lebens­ver­si­che­rungs­sum­me nicht für die Pfle­ge des Ver­si­che­rungs­ver­trags, für die die Rück­stel­lung zu bil­den ist, son­dern für den Abschluss eines ver­si­che­rungs­tech­nisch par­ti­ell neu­en Ver­trags. Dar­auf weist das Finanz­amt selbst in sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung hin. Wider­spricht der Ver­si­che­rungs­neh­mer der Erhö­hung, hat der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter kei­nen Anspruch auf eine Zusatz­pro­vi­si­on. Den­noch obliegt ihm ‑sofern ver­ein­bart- gleich­wohl wei­ter­hin die künf­ti­ge Betreu­ung des Ver­si­che­rungs­ver­trags. Auch dar­aus ergibt sich, dass die wei­te­ren Pro­vi­sio­nen bei dyna­mi­sier­ten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nicht für die Bestands­pfle­ge gezahlt wer­den.

Die wei­te­re Fra­ge, in wel­chem Umfang die Rück­stel­lung zu bil­den ist, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab und ist schon des­halb einer abs­trak­ten Klä­rung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht zugäng­lich. Dass Bera­tungs­leis­tun­gen in Zusam­men­hang mit der regel­mä­ßi­gen Erhö­hung der Ver­si­che­rungs­sum­me nicht Teil der Nach­be­treu­ung des ursprüng­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges sind und somit in der Höhe der Rück­stel­lung kei­nen Nie­der­schlag fin­den kön­nen, ver­steht sich von selbst.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Juni 2014 – X B 248/​13

  1. grund­le­gend BFH, Urteil vom 28.07.2004 – XI R 63/​03, BFHE 207, 205, BSt­Bl II 2006, 866[]