Öffent­li­che Toi­let­ten­an­la­ge als hoheit­li­che Auf­ga­be

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kann eine Stadt eine von ihr errich­te­te öffent­li­che Toi­let­ten­an­la­ge nicht dem von ihr betrie­be­nen Wochen­markt als Betriebs­ver­mö­gen zuord­nen und die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben des Markt­be­triebs abzie­hen.

Öffent­li­che Toi­let­ten­an­la­ge als hoheit­li­che Auf­ga­be

Der Betrieb einer öffent­li­chen Toi­let­ten­an­la­ge, so der BFH, gehö­re zu den hoheit­li­chen Auf­ga­ben der Stadt, was eine Zuord­nung der Anla­ge zum Betriebs­ver­mö­gen aus­schlie­ße. Dass im Streit­fall die Toi­let­ten­an­la­ge wäh­rend der Markt­zei­ten auch von den Markt­be­schi­ckern sowie den Markt­be­su­chern genutzt wer­den konn­te und inso­weit auch dem Markt­be­trieb zugu­te kam, sei ledig­lich als vor­teil­haf­ter Reflex der hoheit­li­chen Tätig­keit anzu­se­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2007 – I R 52/​06