Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Lea­sing­fahr­zeu­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem heu­te ver­öf­fent­lich­tem Urteil ent­schie­den, dass Kfz-Händ­ler in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zurück­zukaufen, aus­zu­wei­sen haben.

Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Lea­sing­fahr­zeu­gen

Kfz-Händ­ler müs­sen sich beim Ver­kauf von Neu­wa­gen an Lea­sing­ge­sell­schaf­ten oder Auto­ver­mie­tun­gen häu­fig ver­pflich­ten, die Fahr­zeu­ge nach Ablauf der Lea­sing­zeit oder nach einer bestimm­ten Ver­trags­lauf­zeit auf Ver­lan­gen des Käu­fers zu einem bereits beim Ver­kauf des Neu­wa­gens fest­ge­leg­ten Preis zurück­zu­kau­fen. Durch den Rück­kauf der Fahr­zeu­ge dro­hen den Kfz-Händ­lern oft­mals Ver­lus­te, da der Preis für den Rückkauf in vie­len Fäl­len über dem Markt­wert der Fahr­zeu­ge liegt. Wegen sol­cher dro­hen­den Ver­lus­te bil­de­te auch die kla­gen­de Kfz-Händ­le­rin für die Jah­re 1997 – 1999 Rück­stel­lun­gen. Die­se erkann­te das Finanz­amt aber nicht an, weil Rück­stel­lun­gen für dro­hen­de Ver­lus­te aus schwe­ben­den Geschäf­ten seit 1997 steu­er­recht­lich nicht mehr zuläs­sig sei­en.

Der BFH ent­schied jedoch, dass die Klä­ge­rin für die mit der Ver­äu­ße­rung der Neu­wa­gen ein­ge­gan­ge­ne Rück­kauf­ver­pflich­tung in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten in Höhe des für die Über­nah­me die­ser Ver­pflich­tung – als Teil des sei­ner­zei­ti­gen Ver­kaufs­prei­ses – ver­einnahm­ten Ent­gelts aus­zu­wei­sen habe. Die Rück­kauf­ver­pflich­tung stel­le für die Klä­ge­rin eine wirt­schaft­li­che Belas­tung dar. Die­se Belas­tung müs­se durch den Ansatz einer den Gewinn min­dern­den Ver­bind­lich­keit berück­sich­tigt wer­den. Die Ver­bind­lich­keit ent­fal­le erst bei Aus­übung oder Ver­fall des Rechts zum Rück­ver­kauf und sei erst zu die­sem Zeit­punkt erfolgs­wirk­sam wie­der aus­zu­bu­chen. Das grund­sätz­li­che Ver­bot der Bilan­zie­rung schwe­ben­der Geschäf­te ste­he dem Aus­weis der Rückkaufver­pflich­tung nicht ent­ge­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Okto­ber 2007 – IV R 52/​04