Step-down-Gel­der

Bei der Ver­ein­ba­rung eines Dar­le­hens mit fal­len­den Zins­sät­zen (sog. Step-down-Gel­der) ist kein akti­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten zu bil­den.

Step-down-Gel­der

Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 250 Abs. 1 Satz 1 HGB sind als Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten auf der Aktiv­sei­te nur Aus­ga­ben vor dem Abschluss­stich­tag, soweit sie Auf­wand für eine bestimm­te Zeit nach die­sem Tag dar­stel­len, anzu­set­zen. Der Anwen­dungs­be­reich der Rech­nungs­ab­gren­zung betrifft in ers­ter Linie typi­sche Vor­leis­tun­gen eines Ver­trags­part­ners im Rah­men eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges i.S. der §§ 320 ff. BGB, er ist jedoch nicht auf syn­al­lag­ma­tisch schuld­recht­li­che Leis­tun­gen beschränkt 1.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift über RAP ergibt sich, dass § 5 Abs. 5 EStG restrik­tiv ange­legt ist; der Pos­ten soll im Inter­es­se der Bilanz­klar­heit mög­lichst klein gehal­ten wer­den. Dies kommt auch im Wort­laut zum Aus­druck 2. Die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ent­spricht dem Vor­sichts­prin­zip. Es war die Absicht des Gesetz­ge­bers, der kauf­män­ni­schen Vor­sicht den Vor­rang vor betriebs­wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen zur Ermitt­lung des rich­ti­gen Peri­oden­ge­winns ein­zu­räu­men 3.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1999 sind bei Step-down-Gel­dern nicht erfüllt. Die anfäng­lich höhe­ren Zin­sen stel­len kei­nen Auf­wand für eine bestimm­te Zeit nach dem Abschluss­stich­tag dar. Auf­ga­be der Rech­nungs­ab­gren­zung ist es, die Vor­leis­tung des einen Teils in das Jahr zu ver­la­gern, in dem die nach dem Ver­trag geschul­de­te Gegen­leis­tung erbracht wird. Die Zuord­nung erfolgt daher nicht auf­grund der Kos­ten­rech­nung, son­dern aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des Schuld­ver­hält­nis­ses 4; maß­geb­lich ist das recht­li­che, ins­be­son­de­re schuld­recht­li­che Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung 5. Die Rech­nungs­ab­gren­zung ist nicht Aus­druck einer betriebs­wirt­schaft­li­chen, son­dern einer recht­li­chen Leis­tungs­be­zo­gen­heit. Ob die Aus­ga­be Ent­gelt künf­ti­ger oder erbrach­ter Leis­tun­gen dar­stellt, kann nicht mit­hil­fe der wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se beur­teilt wer­den. Sie rich­tet sich danach, wel­che Leis­tun­gen in einem syn­al­lag­ma­ti­schen Aus­tausch­ver­hält­nis ste­hen. Somit ist allein eine recht­li­che Sicht maß­ge­bend 6.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 7 liegt kein Auf­wand für die Zeit nach dem Bilanz­stich­tag vor, soweit die Aus­ga­be bei Ver­trags­auf­lö­sung nach dem Bilanz­stich­tag nicht rück­for­der­bar ist. So liegt der Fall hier. Unstrei­tig exis­tiert kei­ne ver­trag­li­che Rege­lung, wonach der Dar­lehns­neh­mer bei einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­auf­lö­sung bereits bezahl­te Zin­sen auf eine zu leis­ten­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung anrech­nen könn­te.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Dezem­ber 2009 – 6 K 1918/​07

  1. BFH, Urteil vom 23.02.2005 – I R 9/​04, BSt­Bl II 2005, 481[]
  2. Bau­er, in : Kirchhof/​Söhn, EStG, § 5 Rn. F 75[]
  3. Bau­er, in : Kirchhof/​Söhn, EStG, § 5 Rn. F 76[]
  4. Bau­er, in: Kirchhof/​Söhn, EStG, § 5 Rn. F 87[]
  5. BFH, Urteil vom 12.08.1982 – IV R 184/​79, BSt­Bl II 1982, 696[]
  6. Bau­er, in : Kirchhof/​Söhn, EStG, § 5 Rn. F 89, 95[]
  7. BFH, Urtei­le vom 12.08.1982 – IV R 184/​79, BSt­Bl II 1982, 696; vom 06.04.1993 – VIII R 86/​91, BSt­Bl II 1993, 709[]