Ter­min­ge­schäf­te und Index­zer­ti­fi­ka­te in der Ein­kom­men­steu­er

Der Begriff des „Ter­min­ge­schäfts“ in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst kei­ne Index-Par­ti­zi­pa­ti­ons­zer­ti­fi­ka­te.

Ter­min­ge­schäf­te und Index­zer­ti­fi­ka­te in der Ein­kom­men­steu­er

Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG gel­ten die Sät­ze 1 und 2 der Vor­schrift, wonach die dort genann­ten Ver­lus­te weder mit ande­ren Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb noch mit Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten aus­ge­gli­chen noch nach § 10d EStG abge­zo­gen wer­den dür­fen, son­dern nach Maß­ga­be des § 10d EStG die Gewin­ne min­dern, die der Steu­er­pflich­ti­ge in dem unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen und in den fol­gen­den Wirt­schafts­jah­ren aus der­sel­ben Quel­le erzielt hat oder erzielt, ent­spre­chend für Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge einen Dif­fe­renz­aus­gleich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt. Die Vor­schrift ist zusam­men mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz (StEntlG) 1999/​2000/​2002 vom 24.03.1999 [1] ein­ge­führt wor­den. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG umfasst aller­dings ‑anders als § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG- zwei Sät­ze: Nach Satz 1 sind pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 22 Nr. 2 EStG) Ter­min­ge­schäf­te, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge einen Dif­fe­renz­aus­gleich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt, sofern der Zeit­raum zwi­schen Erwerb und Been­di­gung des Rechts auf einen Dif­fe­renz­aus­gleich, Geld­be­trag oder Vor­teil nicht mehr als ein Jahr beträgt. Satz 2 regelt, dass Zer­ti­fi­ka­te, die Akti­en ver­tre­ten, und Opti­ons­schei­ne als Ter­min­ge­schäf­te im Sin­ne des Sat­zes 1 gel­ten.

Wel­che Geschäf­te des Steu­er­pflich­ti­gen als „Ter­min­ge­schäf­te“ auf­zu­fas­sen sind, bestimmt das Gesetz nicht. Dies ist durch Aus­le­gung der Norm zu ermit­teln. Inso­weit ist maß­ge­bend für die Inter­pre­ta­ti­on eines Geset­zes der in ihm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers [2]. Der Fest­stel­lung des zum Aus­druck gekom­me­nen objek­ti­vier­ten Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die Aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm (gram­ma­ti­ka­li­sche Aus­le­gung), aus dem Zusam­men­hang (sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung), aus ihrem Zweck (teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung) sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te (his­to­ri­sche Aus­le­gung); zur Erfas­sung des Inhalts einer Norm darf sich der Rich­ter die­ser ver­schie­de­nen Aus­le­gungs­me­tho­den gleich­zei­tig und neben­ein­an­der bedie­nen [3]. Ins­be­son­de­re bei der Aus­le­gung einer Norm aus ihrem Wort­laut ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­se nur eine von meh­re­ren aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den ist, zu denen ‑wie aus­ge­führt- auch die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung zählt. Nach Letz­te­rer ist dar­auf abzu­stel­len, dass ein­zel­ne Rechts­sät­ze, die der Gesetz­ge­ber in einen sach­li­chen Zusam­men­hang gebracht hat, grund­sätz­lich so zu inter­pre­tie­ren sind, dass sie logisch mit­ein­an­der ver­ein­bar sind; Ziel jeder Aus­le­gung ist danach die Fest­stel­lung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wort­laut und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den sie hin­ein­ge­stellt ist [4]. Gegen sei­nen Wort­laut ist die Aus­le­gung eines Geset­zes nur dann aus­nahms­wei­se mög­lich, wenn die wort­ge­treue Aus­le­gung zu einem sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis führt, das vom Gesetz­ge­ber nicht beab­sich­tigt sein kann [5] oder wenn sonst aner­kann­te Aus­le­gungs­me­tho­den dies ver­lan­gen [6].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist der in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ent­hal­te­ne Begriff des „Ter­min­ge­schäfts“ dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er Index-Par­ti­zi­pa­ti­ons­zer­ti­fi­ka­te nicht umfasst [7].

Bereits nach dem Wort­laut des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len die streit­be­fan­ge­nen Index-Par­ti­zi­pa­ti­ons­zer­ti­fi­ka­te, also Schuld­ver­schrei­bun­gen, die den Anspruch des Inha­bers gegen den Emit­ten­ten auf Zah­lung eines Geld­be­trags ver­brie­fen, des­sen Höhe vom Stand des zugrun­de geleg­ten Index am Ende der Lauf­zeit abhängt [8], nicht unter die­se Norm. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG stellt allei­ne auf den Begriff des „Ter­min­ge­schäfts“ ab. Die­ser ent­stammt dem Wert­pa­pier- und Bank­recht und ist dort ‑nach dem auch inso­weit maß­geb­li­chen BGH, Urteil in BGHZ 160, 58- vom Kas­sa­ge­schäft abzu­gren­zen. Beim Kas­sa­ge­schäft hat der Leis­tungs­aus­tausch durch Über­tra­gung der Schuld­ver­schrei­bung mit der dar­in wert­pa­pier­mä­ßig ver­brief­ten For­de­rung Zug um Zug gegen Zah­lung des Kauf­prei­ses bin­nen der für die­se Geschäf­te übli­chen Frist von zwei Tagen zu erfol­gen. Durch die spä­te­re Rück­zah­lung des Emit­ten­ten an den Erwer­ber wird nicht der Ver­trag über den Erwerb des Zer­ti­fi­kats, son­dern die durch die Schuld­ver­schrei­bung begrün­de­te For­de­rung erfüllt. Dem­ge­gen­über zeich­net sich das Ter­min­ge­schäft dadurch aus, dass der Erfül­lungs­zeit­punkt hin­aus­ge­scho­ben wird, wor­aus sich die für Ter­min­ge­schäf­te spe­zi­fi­sche Gefähr­lich­keit und damit das für die Qua­li­fi­zie­rung als Bör­sen­ter­min­ge­schäft wesent­li­che Schutz­be­dürf­nis des Anle­gers ergibt [9]. Ter­min­ge­schäf­te sind inso­weit Ver­trä­ge über Wert­pa­pie­re, ver­tret­ba­re Waren oder Devi­sen nach gleich­ar­ti­gen Bedin­gun­gen, die von bei­den Sei­ten erst zu einem bestimm­ten spä­te­ren Zeit­punkt zu erfül­len sind und die zudem eine Bezie­hung zu einem Ter­min­markt haben, der es ermög­licht, jeder­zeit ein Gegen­ge­schäft abzu­schlie­ßen [10]. Index­zer­ti­fi­ka­te kön­nen nach die­sen Vor­ga­ben nicht den Ter­min­ge­schäf­ten zuge­ord­net wer­den, weil bei ihnen der Anle­ger nicht dazu ver­lei­tet wird, ohne oder mit ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gem Ein­satz eige­nen Ver­mö­gens und ohne Auf­nah­me eines förm­li­chen Kre­dits auf Gewinn zu spe­ku­lie­ren, denn sein Ver­lust­ri­si­ko ist nach der Auf­fas­sung des BGH auf den Kauf­preis für die Schuld­ver­schrei­bung begrenzt, den er sofort bei Ver­trags­schluss in vol­ler Höhe bezah­len muss. Der Erwerb von Index­zer­ti­fi­ka­ten hat danach auch nicht die für Ter­min­ge­schäf­te spe­zi­fi­sche Hebel­wir­kung und begrün­det zudem nicht die Gefahr des Total­ver­lusts in dem für Ter­min­ge­schäf­te typi­schen Maße. Viel­mehr dient der Erwerb von Index­zer­ti­fi­ka­ten einem ähn­li­chen wirt­schaft­li­chen Zweck wie der Direk­ter­werb von Akti­en, weil die­se Zer­ti­fi­ka­te die Mög­lich­keit eröff­nen, an der Kurs­ent­wick­lung des Index teil­zu­neh­men, ohne alle in den Index auf­ge­nom­me­nen Akti­en ein­zeln erwer­ben zu müs­sen [9].

Auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem Zweck des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ergibt sich nicht, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Begriff des „Ter­min­ge­schäfts“ ‑abwei­chend vom Zivil­recht- auch Index­zer­ti­fi­ka­te hät­te erfas­sen wol­len.

Im ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf zum StEntlG 1999/​2000/​2002 [11] war durch geplan­te Rege­lun­gen in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG einer­seits und in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG ande­rer­seits vor­ge­se­hen, das Aus­gleichs- und Abzugs­ver­bot auf Ver­lus­te aus Dif­fe­renz­ge­schäf­ten nach § 764 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs zu erstre­cken. Ent­spre­chend soll­te § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG regeln, dass Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te (§ 22 Nr. 2 EStG) „Dif­fe­renz­ge­schäf­te im Sin­ne des § 764 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs“ sei­en, wäh­rend nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG das Ver­lust­ab­zugs- und –ver­rech­nungs­ver­bot des § 15 Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 EStG „ana­log für Ver­lus­te aus Dif­fe­renz­ge­schäf­ten nach § 764 BGB im betrieb­li­chen Bereich“ gel­ten soll­te. Aus­weis­lich der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs [12] soll­te dies im Bereich des § 23 EStG dazu die­nen, Geschäf­te, die ledig­lich auf die Dif­fe­renz zwi­schen den Bör­sen- oder Markt­prei­sen eines Basis­werts zu bestimm­ten Stich­ta­gen gerich­tet waren und die nach der Recht­spre­chung nicht der Spe­ku­la­ti­ons­be­steue­rung unter­la­gen, weil sie nicht die Lie­fe­rung von Wirt­schafts­gü­tern zum Gegen­stand hat­ten, der Spe­ku­la­ti­ons­be­steue­rung zu unter­wer­fen. Die Ein­füh­rung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG soll­te als Fol­ge­än­de­rung zu der­je­ni­gen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG sicher­stel­len, dass Ver­lus­te aus Dif­fe­renz­ge­schäf­ten im betrieb­li­chen Bereich eben­falls nur mit Gewin­nen aus der­ar­ti­gen Geschäf­ten ver­rech­net wer­den könn­ten [13].

Die im Streit­fall maß­geb­li­che Geset­zes­fas­sung war dem­ge­gen­über das Ergeb­nis der Bera­tun­gen im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags, wonach in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG einer­seits und § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG ande­rer­seits nun­mehr auf „Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten“ abge­stellt und dem § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG ein Satz 2 ange­fügt wur­de. Aus­weis­lich der Begrün­dung zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG [14] soll­te dadurch der bereits zivil­recht­lich pro­ble­ma­ti­sche Begriff des Dif­fe­renz­ge­schäfts durch den aus Sicht des Gesetz­ge­bers in § 2 des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes (WpHG) i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 09.09.1998 [15] und § 1 des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes (KWG) i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 09.09.1998 [16] defi­nier­ten Begriff des Ter­min­ge­schäfts ersetzt wer­den. Anders als sich der Gesetz­ge­ber dies vor­ge­stellt haben mag, ent­hal­ten aber weder § 2 WpHG noch § 1 KWG in ihren vor­ge­nann­ten Fas­sun­gen eine Defi­ni­ti­on des Ter­min­ge­schäfts, denn alle ent­spre­chen­den gesetz­ge­be­ri­schen Ver­su­che einer kon­kre­ten Begriffs­be­stim­mung für Zwe­cke des Wert­pa­pier- und Bank­rechts waren zuvor fehl­ge­schla­gen [17]. § 2 Abs. 2 WpHG in der in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en des StEntlG 1999/​2000/​2002 ange­spro­che­nen Fas­sung ent­hält inso­weit ledig­lich eine Defi­ni­ti­on der „Deri­va­te“ i.S. des WpHG und § 1 Abs. 11 KWG in der ent­spre­chen­den Fas­sung nur eine sol­che der „Finanz­in­stru­men­te“ im Sin­ne die­ses Geset­zes. Zu berück­sich­ti­gen ist aller­dings, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (FMRL-UmsG) [18] mit Wir­kung ab dem 1.11.2007 (Art. 14 Abs. 3 FMRL-UmsG) sowohl in § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 KWG (aktu­ell: § 1 Abs. 11 Satz 3 Nr. 1 KWG) als auch in § 2 Abs. 2 Nr. 1 WpHG eine gleich­lau­ten­de Legal­de­fi­ni­ti­on des Ter­min­ge­schäfts geschaf­fen hat, wonach Ter­min­ge­schäf­te sol­che Fest­ge­schäf­te oder Opti­ons­ge­schäf­te sind, die zeit­lich ver­zö­gert zu erfül­len sind und deren Wert sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar vom Preis oder Maß eines Basis­werts ablei­tet. Es ist nicht erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber im Jahr 2007 den Begriff des Ter­min­ge­schäfts inhalt­lich hät­te ändern wol­len, so dass die vor­ge­nann­te Defi­ni­ti­on bereits in Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men vor 2007 zugrun­de gelegt wer­den kann [19].

Selbst wenn der in den Mate­ria­li­en ange­spro­che­ne Ver­weis auf das Zivil­recht von einer feh­ler­haf­ten Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers getra­gen sein soll­te, wäre aber bei der Aus­le­gung des Begriffs „Ter­min­ge­schäft“ zumin­dest von den all­ge­mei­nen Vor­ga­ben des Zivil­rechts aus­zu­ge­hen [20]. Ein wei­ter gehen­der Begriffs­in­halt könn­te nur dann zum Tra­gen kom­men, wenn die wort­ge­treue Aus­le­gung zu einem sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis füh­ren wür­de, das vom Gesetz­ge­ber nicht beab­sich­tigt sein kann. Das ist indes­sen nicht der Fall, denn der Zweck des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG liegt aus­weis­lich der zuvor zitier­ten Mate­ria­li­en zum StEntlG 1999/​2000/​2002 [21] dar­in, dass nicht alle „Dif­fe­renz­ge­schäf­te“, son­dern nur „ver­bind­li­che Ter­min­ge­schäf­te“ von der Norm erfasst wer­den sol­len. Das sind aber nur sol­che Ver­trä­ge über Wert­pa­pie­re, ver­tret­ba­re Waren oder Devi­sen, die von bei­den Sei­ten erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu erfül­len sind, wobei die Kon­di­tio­nen schon bei Abschluss des Geschäfts fest­ge­legt wer­den. Ob das Geschäft an einer Bör­se oder außer­börs­lich geschlos­sen wur­de, ist dem­ge­gen­über eben­so uner­heb­lich wie die Fra­ge, ob mit ihm aus Sicht des Auf­sichts­rechts beson­de­re Risi­ken ver­bun­den sind [22]. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG liegt danach nicht der Zweck zugrun­de, „Besteue­rungs­lü­cken bei Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen im Betriebs­ver­mö­gen“ all­ge­mein und unab­hän­gig von den zivil­recht­li­chen Cha­rak­te­ris­ti­ka eines Fest- oder Opti­ons­ge­schäfts zu schlie­ßen.

Die Rich­tig­keit der vor­ge­nann­ten Aus­le­gung ergibt sich auch unter sys­te­ma­ti­schen Gesichts­punk­ten.

Soweit die Ein­füh­rung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG als „Fol­ge­än­de­rung zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG“ ver­stan­den und des­sen Norm­zweck mit­tel­bar in Bezug genom­men wird [23], darf nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass der Gesetz­ge­ber in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG gera­de kei­ne § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ent­spre­chen­de Rege­lung auf­ge­nom­men oder auf die­se Rege­lung ver­wie­sen hat. Anders als im Bereich des Betriebs­ver­mö­gens hat es der Gesetz­ge­ber im Bereich der pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te für nötig befun­den, Zer­ti­fi­ka­te den Ter­min­ge­schäf­ten durch eine aus­drück­li­che Rege­lung gleich­zu­stel­len. Einer sol­chen Rege­lung hät­te es nicht bedurft, wenn Zer­ti­fi­ka­te gene­rell als Ter­min­ge­schäft auf­zu­fas­sen wären.

Dies ent­spricht auch der zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ergan­ge­nen Recht­spre­chung des IX. Bun­des­fi­nanz­hofs des BFH [24], wonach die Norm Zer­ti­fi­ka­te „unab­hän­gig davon, ob sie die Vor­aus­set­zun­gen eines Ter­min­ge­schäfts erfül­len“, erfasst. Der IX. Bun­des­fi­nanz­hof stellt mit die­ser Aus­sa­ge zum einen klar, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gegen­über dem Satz 1 ein eigen­stän­di­ger Anwen­dungs­be­reich zukommt. Zum ande­ren macht er mit Blick auf den ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG deut­lich, dass davon nicht etwa Zer­ti­fi­ka­te auf einen Index im all­ge­mei­nen Sin­ne, son­dern nur sol­che erfasst wer­den, die Akti­en ver­tre­ten. Abwei­chen­des ergibt sich danach auch nicht aus dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 27.11.2001 – IV C 3 ‑S 2256- 265/​01 [25].

Hat der Gesetz­ge­ber im Bereich des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf eine § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ent­spre­chen­de Rege­lung ver­zich­tet, so lässt das nur den Schluss zu, dass § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ein gegen­über § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG par­ti­ell abwei­chen­des Rege­lungs­kon­zept zugrun­de liegt und sich die in den Mate­ria­li­en befind­li­che Aus­sa­ge, es han­de­le sich bei der Ein­füh­rung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG um eine „Fol­ge­än­de­rung zu § 23 EStG“, nur auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG bezieht [26]. Wenn es inso­weit in der Begrün­dung zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG [14] heißt, die Norm erfas­se „z.B. nicht nur Waren- und Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te mit Dif­fe­renz­aus­gleich ein­schließ­lich Swaps, Index-Opti­ons­ge­schäf­te oder Futures“, son­dern es soll­ten auch „Index­zer­ti­fi­ka­te und Opti­ons­schei­ne zu den Ter­min­ge­schäf­ten i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehö­ren“, so bezie­hen sich die­se Aus­sa­gen eben­so wie die­je­ni­ge, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erfas­se „all­ge­mein Geschäf­te, die ein Recht auf Zah­lung eines Geld­be­trags oder auf einen sons­ti­gen Vor­teil (z.B. die Lie­fe­rung von Wert­pa­pie­ren) ein­räu­men, der sich nach ande­ren Bezugs­grö­ßen (z.B. der Wert­ent­wick­lung von Wert­pa­pie­ren, Indi­ces, Futures, Zins­sät­zen) bestimmt“, auf die Gesamt­re­ge­lung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, also auf des­sen Sät­ze 1 und 2. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG einer­seits und § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG ande­rer­seits kei­ne voll­stän­dig kon­gru­en­ten Rege­lun­gen schaf­fen woll­te, spricht im Übri­gen auch, dass er im Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 vom 14.08.2007 [27] ledig­lich Ände­run­gen im Bereich des Pri­vat­ver­mö­gens vor­ge­nom­men hat (vgl. § 20 Abs. 2 Nrn. 3 und 7 EStG i.d.F. des vor­ge­nann­ten Geset­zes).

Da § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG Index­zer­ti­fi­ka­te nicht umfasst, waren im hier ent­schie­de­nen Fall in der Gewinn­ermitt­lung der Klä­ge­rin die streit­be­fan­ge­nen Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bzw. Ent­nah­me­ver­lus­te zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 – IV R 53/​11

  1. BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304[]
  2. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 09.11.1988 – 1 BvR 243/​86, BVerfGE 79, 106, m.w.N.; BFH, Urtei­le vom 01.12 1998 – VII R 21/​97, BFHE 187, 177; vom 21.10.2010 – IV R 23/​08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277[]
  3. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 187, 177, und in BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 09.04.2008 – II R 39/​06, BFH/​NV 2008, 1529, m.w.N.[]
  5. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 01.08.1974 – IV R 120/​70, BFHE 113, 357, BStBl II 1975, 12; vom 07.04.1992 – VIII R 79/​88, BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786; vom 17.02.1994 – VIII R 30/​92, BFHE 175, 226, BStBl II 1994, 938; vom 17.01.1995 – IX R 37/​91, BFHE 177, 58, BStBl II 1995, 410; vom 12.08.1997 – VII R 107/​96, BFHE 184, 198, BStBl II 1998, 131; vom 17.05.2006 – X R 43/​03, BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868; vom 17.06.2010 – VI R 50/​09, BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43[]
  6. z.B. BFH, Beschluss vom 04.02.1999 – VII R 112/​97, BFHE 188, 5, BStBl II 1999, 430; BFH, Urteil in BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277[]
  7. eben­so Inte­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 15 EStG Rz 1553, m.w.N.; Schmidt/​Wacker, EStG, 33. Aufl., § 15 Rz 902; Schmid­t/­We­ber-Grel­let, a.a.O., § 20 Rz 132[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2004 – XI ZR 178/​03, BGHZ 160, 58[]
  9. BGH, Urteil in BGHZ 160, 58[][]
  10. BGH, Urteil vom 16.04.1991 – XI ZR 88/​90, BGHZ 114, 177[]
  11. BT-Drs. 14/​23, S. 11 und 12[]
  12. BT-Drs. 14/​23, S. 180[]
  13. BT-Drs. 14/​23, S. 178[]
  14. BT-Drs. 14/​443, S. 28 f.[][]
  15. BGBl I 1998, 2708[]
  16. BGBl I 1998, 2776[]
  17. vgl. Sor­gen­frei, DStR 1999, 1928, 1930; Haisch/​Danz, DStR 2005, 2108, 2112; HHR/​Intemann, § 15 EStG Rz 1541[]
  18. vom 16.07.2007, BGBl I 2007, 1330[]
  19. BFH, Urteil vom 20.08.2014 – X R 13/​12, BFHE 246, 462[]
  20. so etwa Blümich/​Bode, § 15 EStG Rz 655; HHR/​Intemann, § 15 EStG Rz 1541, m.w.N.; zu § 23 EStG BFH, Urtei­le vom 17.04.2007 – IX R 40/​06, BFHE 217, 566, BStBl II 2007, 608; vom 26.09.2012 – IX R 50/​09, BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231; in BFHE 246, 462; BFH, Beschluss vom 24.04.2012 – IX B 154/​10, BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454[]
  21. BT-Drs. 14/​443, S. 27[]
  22. vgl. Reiß in Kirch­hof, EStG, 13. Aufl., § 15 Rz 418a; HHR/​Intemann, § 15 EStG Rz 1541, m.w.N.[]
  23. vgl. BT-Drs. 14/​443, S. 27[]
  24. Beschluss in BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454[]
  25. BStBl I 2001, 986, Rz 45[]
  26. eben­so im Ergeb­nis HHR/​Intemann, § 15 EStG Rz 1553[]
  27. BGBl I 2007, 1912[]