Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit Akti­en – und die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der Über­gangs­re­ge­lung

Die auf fünf Jah­re befris­te­te Über­gangs­re­ge­lung zur Ver­rech­nung von sog. Alt­ver­lus­ten mit Akti­en­ge­win­nen, die der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Die zugrun­de lie­gen­den Nor­men ver­sto­ßen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ver­let­zen auch nicht ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en. Mit Ein­füh­rung der

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Ver­äu­ße­rungs­ver­lust trotz Scha­dens­er­satz

Leis­tet eine Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen eines feh­ler­haf­ten Bestä­ti­gungs­ver­merks im Rah­men eines Ver­gleichs Scha­dens­er­satz an den Erwer­ber von Gesell­schafts­an­tei­len, min­dert dies beim Erwer­ber nicht die Anschaf­fungs­kos­ten der Antei­le. Hat der Erwer­ber die Antei­le bereits ver­äu­ßert, erhöht die Zah­lung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft auch nicht den Ver­äu­ße­rungs­er­lös. Nach­träg­li­che Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen feh­ler­haf­ter Bestä­ti­gungs­ver­mer­ke, die

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Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten – und der Fest­stel­lungs­be­scheid

Dem Fest­stel­lungs­be­scheid über Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31.12 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge (sog. Alt­ver­lus­te) kommt als Grund­la­gen­be­scheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Ver­lust­ver­rech­nung im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung mit Kapi­tal­ein­künf­ten i.S. des § 20 Abs. 2 EStG sowohl hin­sicht­lich des Bestehens

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Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te – und der ver­ti­ka­le Ver­lust­aus­gleich

Der Wort­laut des § 23 Abs. 3 Satz 6 (1999) bzw. Satz 8 (ab 2000) EStG schließt einen ver­ti­ka­len Ver­lust­aus­gleich zwi­schen pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­ten i.S. des § 23 Abs. 1 EStG und posi­ti­ven Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten aus­drück­lich aus. Danach sind Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nur bis zur Höhe des Gewinns, den der

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Ver­lus­te aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten – und die ver­ti­ka­le Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung

Der Wort­laut des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. schließt einen sog. ver­ti­ka­len Ver­lust­aus­gleich zwi­schen pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­ten (i.S. des § 23 Abs. 1 EStG) und posi­ti­ven Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten aus­drück­lich aus . Danach sind Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steu­er­pflich­ti­ge im glei­chen Kalen­der­jahr

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Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und der Abschluss des Ver­pflich­tungs­ge­schäfts

Für die Berech­nung der Ver­äu­ße­rungs­fris­ten in § 23 EStG kommt es auf den wirk­sa­men Abschluss der schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te an. Dabei ist auch die Zwei­fels­re­gel in § 154 Abs. 2 BGB zu beach­ten. Ergibt sich aus den tat­säch­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls, dass sich die Par­tei­en ohne Berück­sich­ti­gung der Schrift­form wirk­sam bin­den woll­ten,

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Der Kauf einer Salz­ab­bau­ge­rech­tig­keit – steu­er­lich gese­hen

Der Kauf­preis, den der Inha­ber von Salz­ab­bau­ge­rech­tig­kei­ten von einem Ener­gie­un­ter­neh­men dafür erhält, dass er ihm die­se Rech­te unwie­der­bring­lich über­trägt, stellt sich als ‑außer­halb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steu­er­ba­­rer- Ver­äu­ße­rungs­er­lös dar. Ein­künf­te gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz

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Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten?

Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 ange­ord­ne­te Frei­stel­lung der Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­an­tei­len bezieht sich auf einen um etwai­ge Ver­äu­ße­rungs­kos­ten gekürz­ten Net­to­be­trag, von wel­chem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 sodann 5 v.H. als fik­ti­ve nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben behan­delt wer­den. Zu den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S. von § 8b

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Optio­nen – Kom­bi­na­ti­ons­ge­schäf­te – Ter­min­ge­schäf­te

Eine Opti­ons­ein­räu­mung ist auch bei Abschluss eines sog. Kom­bi­na­ti­ons­ge­schäfts kein Ter­min­ge­schäft. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 22 Nr. 2 EStG) sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te von Wirt­schafts­gü­tern, ins­be­son­de­re bei Wert­pa­pie­ren, bei denen der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Zu den Wirt­schafts­gü­tern, die Gegen­stand

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Fremd­wäh­rungs­ge­schäf­te als pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te

Mit der Ent­ge­gen­nah­me eines Fremd­wäh­rungs­gut­ha­bens als Gegen­leis­tung für die Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren wer­den bei­de Wirt­schafts­gü­ter getauscht, d.h. die Wert­pa­pie­re ver­äu­ßert und das Fremd­wäh­rungs­gut­ha­ben ange­schafft. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter­lie­gen pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei ande­ren Wirt­schafts­gü­tern als den in

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Die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten einer Anteils­ver­äu­ße­rung

Die mit einem nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zusam­men­hän­gen­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten min­dern nach Satz 2 der Vor­schrift die­sen Gewinn und wir­ken sich steu­er­lich des­halb nicht aus. Dar­über hin­aus gel­ten nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG fünf Pro­zent des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben. Durch die­se Rege­lung wird nach dem Wil­len

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Die Ver­äu­ße­rung eines bei Anschaf­fung mit einem Erb­bau­recht belas­te­ten Grund­stücks

Für die Annah­me eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Erfor­der­nis der Näm­lich­keit zwi­schen ange­schaff­tem und ver­äu­ßer­tem Wirt­schafts­gut teil­wei­se genügt, wenn ein mit einem Erb­bau­recht belas­te­tes Grund­stück ange­schafft und –nach Löschung des Erb­bau­rechts– kurz­fris­tig las­ten­frei wei­ter­ver­äu­ßert wird. Der Ermitt­lung des Gewinns aus einem sol­chen pri­va­ten

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Teil­ver­jäh­rung fest­zu­stel­len­der Besteue­rungs­grund­la­gen

Der Ablauf der Frist zur Fest­stel­lung von pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­ten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halb­satz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Fest­set­zungs­frist für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zwar wegen Hin­ter­zie­hung der auf Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen ent­fal­len­den Ein­kom­men­steu­er ver­län­gert ist, die fest­zu­stel­len­den Besteue­rungs­grund­la­gen (Ver­lus­te aus pri­va­ten

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Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del oder pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft?

Unter einem Gewer­be­be­trieb ist gemäß § 15 Abs. 2 EStG jede selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Tätig­keit zu ver­ste­hen, die mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt, falls sie den Rah­men einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrei­tet und es sich nicht um die Aus­übung von Land- und Forst­wirt­schaft oder einer

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Betei­li­gungs­gren­ze: 1%

Die durch das "Steu­er­sen­kungs­ge­setz" vom 23. Okto­ber 2000 vor­ge­nom­me­ne Absen­kung der Betei­li­gungs­gren­ze für steu­er­pflich­ti­ge Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne auf 1% ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach der seit dem Inkraft­tre­ten des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes gelen­den Fas­sung des § 17 Abs. 1 EStG sind Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Betei­li­gun­gen an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

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Ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen­heit der Wesent­lich­keits­gren­ze

Ist das Tat­be­stands­merk­mal der "wesent­li­chen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft inner­halb der letz­ten fünf Jah­re" ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen oder stich­tags­be­zo­gen aus­zu­le­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu beschäf­ti­gen – und beur­teil­te die Wesent­lich­keits­gren­ze als Ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen: In dem Düs­sel­dor­fer Ver­fah­ren war die Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung im

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Ver­rech­nung vor­ge­tra­ge­ner Alt­ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten

Eine Ver­rech­nung vor­ge­tra­ge­ner Alt­ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er (§ 23 Abs. 3 Sät­ze 9 und 10 EStG n.F.) sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würrte­m­berg nur nach­ran­gig mög­lich. Nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a. F. durf­ten Ver­lus­te aus sog. pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten wie die­je­ni­gen, die

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Die geschei­ter­te Grund­stücks­ver­äu­ße­rung

Auf­wen­dun­gen (wie etwa Notar- und Gerichts­kos­ten), die anfal­len, weil der Steu­er­pflich­ti­ge sein ver­mie­te­tes Grund­stück ver­äu­ßern will, sind nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar und kön­nen auch nicht bei den pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten berück­sich­tigt wer­den, wenn das Grund­stück zwar inner­halb der maß­ge­ben­den Ver­äu­ße­rungs­frist hät­te ver­äu­ßert wer­den sol­len,

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Ver­lust­ver­rech­nung bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten von Ehe­gat­ten

§ 23 Abs. 3 Satz 8 EStG bestimmt, dass Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bis zur Höhe des Gewinns, den der Steu­er­pflich­ti­ge im glei­chen Kalen­der­jahr aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erzielt hat, aus­ge­gli­chen wer­den dür­fen. Zwar han­delt es sich bei Ehe­leu­ten nicht um einen Steu­er­pflich­ti­gen son­dern um zwei ver­schie­de­ne Steu­er­pflich­ti­ge. Die Befug­nis zur Ver­rech­nung von

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Gold­ge­schäf­te

Gold­ge­schäf­te stel­len ein steu­er­pflich­ti­ges, pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar, wenn Ankauf und Ver­kauf inner­halb eines Jah­res erfolgt. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (a.F.) erfasst Gewin­ne und Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von ande­ren als den in Nr. 1 genann­ten Wirt­schafts­gü­tern, ins­be­son­de­re

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Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – und das Grund­stück im Betriebs­ver­mö­gen

Wer ein Grund­stück inner­halb des maß­ge­ben­den Ver­äu­ße­rungs­zeit­raums im Pri­vat­ver­mö­gen anschafft und aus dem Pri­vat­ver­mö­gen wie­der ver­äu­ßert, muss die Wert­stei­ge­run­gen im Pri­vat­ver­mö­gen seit der Anschaf­fung ver­steu­ern, auch wenn er das Grund­stück zeit­wei­se im Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten hat. Der Gewinn aus dem pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ist in die­sem Fall um den im Betriebs­ver­mö­gen zu

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Steu­er­ver­güns­ti­gung beim Ver­kauf eines Gar­ten­grund­stücks

Bei der Ver­äu­ße­rung eines unbe­bau­tes, bis­lang als Gar­ten eines benach­bar­ten Wohn­grund­stücks genutz­ten Grund­stücks ist die­se Ver­äu­ße­rung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG pri­vi­le­giert, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Woh­nung nicht auf­gibt. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger die Vor­aus­set­zun­gen eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfüllt, das der

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Wäh­rungs­kurs­schwan­kun­gen bei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen

Wäh­rungs­kurs­schwan­kun­gen im Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zum nicht­steu­er­ba­ren Bereich, sofern nicht der Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfüllt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men eines Anla­ge­kon­zepts durch häu­fi­gen Wech­sel zwi­schen ver­schie­de­nen Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen einen Vor­teil in Form von Zins­dif­fe­ren­zen zu erwirt­schaf­ten sucht. Die Auf­nah­me eines

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Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te und die Wesent­lich­keits­schwel­le

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist es für die Besteue­rung eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­vor­gangs im Sin­ne des § 17 EStG uner­heb­lich, wenn – einem Gesamt­plan fol­gend – die Betei­li­gungs­hö­he des Gesell­schaf­ters infol­ge einer zeit­gleich mit dem Erwerb von Antei­len beschlos­se­nen Kapi­tal­erhö­hung wie­der unter die Wesent­lich­keits­schwel­le von 25 % abge­senkt wer­den soll­te. Maß­geb­lich

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Rück­wir­ken­de Her­ab­set­zung der Betei­li­gungs­quo­te

Soweit nach Maß­ga­be des gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 Wert­stei­ge­run­gen steu­er­bar sind, wel­che nach der Ver­kün­dung des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 am 31. März 1999 ent­stan­den sind, han­delt es sich um eine steu­er­be­grün­den­de Tat­sa­che, wofür die Fest­stel­lungs­last das Finanz­amt trifft. Das

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Ring­wei­se Anteils­ver­äu­ße­run­gen zur Ver­lust­nut­zung

In ring­wei­sen Anteils­ver­äu­ße­run­gen und ‑erwer­ben zur Ver­lust­nut­zung liegt kein Gestal­tungs­miß­brauch. Die ver­lust­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung eines im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teils an einen Mit­ge­sell­schaf­ter ist nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich, weil der Ver­äu­ße­rer in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang von einem ande­ren Mit­ge­sell­schaf­ter des­sen in glei­cher Höhe bestehen­den Gesell­schafts­an­teil an der­sel­ben Gesell­schaft erwirbt. Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof

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