Beleg­schafts­ak­ti­en als Arbeits­lohn

Der ver­bil­lig­te Erwerb von Akti­en vom Arbeit­ge­ber (oder einem Drit­ten) kann zu Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG füh­ren, wenn der Vor­teil dem Arbeit­neh­mer "für" sei­ne Arbeits­leis­tung gewährt wird.

Beleg­schafts­ak­ti­en als Arbeits­lohn

Ein lohn­steu­er­ba­rer Vor­teil liegt jedoch nur inso­weit vor, als der Arbeit­ge­ber die Akti­en tat­säch­lich ver­bil­ligt an den Arbeit­neh­mer ver­äu­ßert, mit­hin der Wert der Akti­en den ver­ein­bar­ten Kauf­preis über­steigt. Ob der Arbeit­neh­mer das Wirt­schafts­gut ver­bil­ligt erwirbt oder sich Leis­tung und Gegen­leis­tung ent­spre­chen, ist grund­sätz­lich anhand der Wert­ver­hält­nis­se bei Abschluss des für bei­de Sei­ten ver­bind­li­chen Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts zu bestim­men.

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­nen- auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die "für" eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, unab­hän­gig davon, ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht und ob es sich um lau­fen­de oder um ein­ma­li­ge Bezü­ge han­delt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die­se Bezü­ge oder Vor­tei­le gel­ten dann als für eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst sind, ohne dass ihnen eine Gegen­leis­tung für eine kon­kre­te (ein­zel­ne) Dienst­leis­tung des Arbeit­neh­mers zugrun­de lie­gen muss. Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ist viel­mehr zu beja­hen, wenn die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuflie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­stel­len, wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers also im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist 1.

Arbeits­lohn kann nach der mitt­ler­wei­le stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 2 aus­nahms­wei­se auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten anzu­neh­men sein, wenn sie ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­det, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeit für den Arbeit­ge­ber dar­stellt und im Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis steht. Dage­gen liegt dann kein Arbeits­lohn vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­be­zie­hun­gen oder wegen sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird; Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Zuwen­dung auf ande­ren Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Drit­tem grün­det.

Auch Zah­lun­gen an einen Drit­ten kön­nen, etwa bei einer Lohn­ver­wen­dungs­ab­re­de, Abtre­tung des Lohn­an­spruchs oder einem sons­ti­gen For­de­rungs­über­gang, nach all­ge­mei­ner Mei­nung als steu­er­ba­re Ein­nah­me des Arbeit­neh­mers zu beur­tei­len sein 3. Eine Dritt­zu­wen­dung ist dem Arbeit­neh­mer immer dann als Arbeits­lohn zuzu­rech­nen, wenn ihm über den Drit­ten, bei­spiels­wei­se einen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, ein Vor­teil für geleis­te­te Diens­te zuge­wen­det wird 4.

Ob eine Zuwen­dung durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst und damit als Arbeits­lohn zu beur­tei­len ist, obliegt in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt; dies gilt auch für die Zuwen­dung durch einen oder an einen Drit­ten. Denn ob der ent­spre­chen­de Leis­tungs­aus­tausch den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit oder auf­grund einer Son­der­rechts­be­zie­hung einer ande­ren Ein­kunfts­art oder dem nicht ein­kom­men­steu­er­ba­ren Bereich zuzu­rech­nen ist, kann nur auf­grund einer grund­sätz­lich der Tat­sa­chen­in­stanz vor­be­hal­te­nen Wür­di­gung aller wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les ent­schie­den wer­den. Die per­sön­li­chen Auf­fas­sun­gen und Ein­schät­zun­gen der an der Zuwen­dung Betei­lig­ten sind inso­weit uner­heb­lich. Ent­schei­dend sind die vor­ge­fun­de­nen objek­ti­ven Tat­um­stän­de, die vom Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz eigen­stän­dig zu wür­di­gen sind 5.

Aller­dings sind in die­se tatrich­ter­li­che Wür­di­gung alle wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­zu­be­zie­hen. Ein­zel­ne Gesichts­punk­te, die für die Fra­ge, ob der Vor­teil für das Dienst­ver­hält­nis oder auf­grund einer Son­der­rechts­be­zie­hung gewährt wur­de, wesent­lich sind, hat der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nen Urtei­len vom 23.06.2005 – VI R 10/​03 6, – VI R 124/​99 7; und vom 17.06.2009 – VI R 69/​06 8 her­aus­ge­ar­bei­tet. Jeder die­ser Aspek­te hat für sich betrach­tet nur indi­zi­el­le Wir­kung. Gleich­wohl müs­sen alle ‑ent­spre­chend ihrer Bedeu­tung- in die Gesamt­wür­di­gung ein­flie­ßen.

Auch der ver­bil­lig­te Erwerb von Akti­en vom Arbeit­ge­ber (oder einem Drit­ten) führt, wenn der Vor­teil dem Arbeit­neh­mer "für" sei­ne Arbeits­leis­tung gewährt wird, zu Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG 9.

Dies setzt aller­dings vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber die Akti­en tat­säch­lich ver­bil­ligt an den Arbeit­neh­mer ver­äu­ßert, mit­hin der Wert der Akti­en den ver­ein­bar­ten Kauf­preis über­steigt. Der Erwerb eines Wirt­schafts­gu­tes zu markt­üb­li­chen Kon­di­tio­nen kann beim Arbeit­neh­mer hin­ge­gen kei­nen steu­er­ba­ren Vor­teil bewir­ken. Ob der Arbeit­neh­mer das Wirt­schafts­gut ver­bil­ligt erwirbt oder sich Leis­tung und Gegen­leis­tung ent­spre­chen, ist des­halb grund­sätz­lich anhand der Wert­ver­hält­nis­se bei Abschluss des für bei­de Sei­ten ver­bind­li­chen Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts zu bestim­men. Der Zeit­punkt des Zuflus­ses der erwor­be­nen Akti­en (regel­mä­ßig die Erlan­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht über die Akti­en) ist für die Fra­ge, ob und in wel­cher Höhe ein ver­bil­lig­ter Erwerb von Wirt­schafts­gü­tern vor­liegt, unbe­acht­lich. Denn posi­ti­ve wie nega­ti­ve Wert­ver­än­de­run­gen zwi­schen schuld­recht­li­chem Ver­äu­ße­rungs- und ding­li­chem Erfül­lungs­ge­schäft wer­den nicht mehr durch den Arbeit­ge­ber ver­mit­telt. Wert­ver­än­de­run­gen in die­ser Zeit­span­ne sind viel­mehr der pri­va­ten und im Streit­jahr inso­weit nicht steu­er­ba­ren Ver­mö­gens­sphä­re zuzu­ord­nen.

Der Ent­loh­nungs­cha­rak­ter des Akti­en­er­werbs kann aber nicht allein dar­an fest­ge­macht wer­den, dass ande­re Grün­de als der bestehen­de Anstel­lungs­ver­trag i.S. des § 84 Abs. 1 AktG zwi­schen der A‑AG und dem Klä­ger als Vor­stand für die­se beson­de­re Zuwen­dung nicht ersicht­lich sei­en. Allein die Fest­stel­lung, dass ein Arbeit­neh­mer (über einen Drit­ten) Ein­nah­men bezo­gen hat, recht­fer­tigt den Ansatz von Arbeits­lohn jedoch noch nicht. Erfor­der­lich ist viel­mehr die Zuord­nung der Ein­künf­te zum Dienst­ver­hält­nis.

Es ist daher zu prü­fen, ob der ver­bil­lig­te Erwerb der Akti­en (hier: durch die Ehe­frau des Vor­stands vom Haupt­ak­tio­när sei­nes Arbeit­ge­bers) durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst ist oder auf einer ande­ren pri­vat­recht­li­chen oder beson­de­ren per­sön­li­chen Bezie­hung 10 beruht. Allein der vor­lie­gen­de Akti­en­kauf­ver­trag erlaubt aller­dings eben­so wenig wie der Umstand, dass die Akti­en aus dem Pri­vat­ver­mö­gen des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters ver­äu­ßert wor­den sind, den Vor­teil dem nicht steu­er­ba­ren Bereich zuzu­ord­nen. Denn sowohl Kauf­ver­trag als auch Zuwen­dung aus dem Pri­vat­ver­mö­gen kön­nen Aus­fluss des Arbeits­ver­hält­nis­ses sein, aber auch auf einer Son­der­rechts­be­zie­hung zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber sowie den betei­lig­ten Drit­ten beru­hen 11.

Dafür sind Fest­stel­lun­gen zu Anlass und den Begleit­um­stän­den des Akti­en­er­werbs zu tref­fen. Auch wenn es auf die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung der Betei­lig­ten nicht ankommt, kön­nen deren Vor­stel­lun­gen, ins­be­son­de­re die des Arbeit­ge­bers, zur Erhel­lung des Gesche­hens her­an­ge­zo­gen wer­den 12. Des­halb liegt es im Streit­fall nahe, die Par­tei­en des Akti­en­kauf­ver­trags über ihre Beweg­grün­de für das Rechts-geschäft zu hören. Glei­ches gilt im Hin­blick auf die wei­te­ren Erwer­ber von Akti­en der A‑AG. Auch kann der Umstand, dass der Haupt­ak­tio­när im Streit­jahr und dem Fol­ge­jahr ver­bil­lig­te Akti­en auch an Nicht­ar­beit­neh­mer, etwa Gesell­schaf­ter und Geschäfts­freun­de, ver­äu­ßer­te, gegen eine Ver­an­las­sung des strei­ti­gen Akti­en­er­werbs durch das Arbeits­ver­hält­nis spre­chen. Des­halb sind auch hier­zu wei­te­re Fest­stel­lun­gen, etwa zum jewei­li­gen Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt und –preis, erfor­der­lich.

Nur soweit der Wert der Akti­en am Tag des Ver­trags­schlus­ses den Kauf­preis über­steigt, liegt ein sol­cher vor. Die­ser ist, da die hier strei­ti­gen Ein­nah­men nicht in Geld bestehen, nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG und damit mit den um übli­che Preis­nach­läs­se gemin­der­ten übli­chen End­prei­sen am Abga­be­ort zu bestim­men. Zum Auf­fin­den die­ses Wer­tes kann sich an § 11 BewG ori­en­tiert wer­den. Waren die Akti­en zu die­sem Zeit­punkt noch nicht an einer deut­schen Bör­se zum amt­li­chen Han­del zuge­las­sen, ist ihr Wert gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermit­teln. Danach ist der gemei­ne Wert von Akti­en unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu schät­zen 13. Ande­ren­falls sind sie nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BewG mit dem nied­rigs­ten am Stich­tag für sie im amt­li­chen Han­del notier­ten Kurs anzu­set­zen. Abwei­chun­gen vom Kurs­wert sind im Streit­fall nicht gebo­ten. Sie sind nur dann zuzu­las­sen, wenn der amt­lich fest­ge­stell­te Kurs nicht der wirk­li­chen Geschäfts­la­ge des Ver­kehrs an der Bör­se ent­spricht, d.h. eine Strei­chung des fest­ge­stell­ten Kur­ses hät­te erreicht wer­den kön­nen. Ande­re Ein­wen­dun­gen, die nicht die Geschäfts­la­ge betref­fen, sind aus­ge­schlos­sen. Ins­be­son­de­re kann grund­sätz­lich nicht ein­ge­wandt wer­den, dass der Bör­sen­preis nicht dem gemei­nen Wert der Akti­en ent­spre­che 14.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Mai 2014 – VI R 73/​12

  1. stän­di­ge Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung, vgl. zuletzt Urteil vom 28.02.2013 – VI R 58/​11, BFHE 240, 345, BSt­Bl II 2013, 642, m.w.N.[]
  2. vgl. Urtei­le in BFHE 240, 345, BSt­Bl II 2013, 642; vom 18.10.2012 – VI R 64/​11, BFHE 239, 270, BFH/​NV 2013, 131; vom 20.05.2010 – VI R 41/​09, BFHE 229, 346, BSt­Bl II 2010, 1022; jeweils m.w.N.[]
  3. Schmidt/​Krüger, EStG, 32. Aufl., § 19 Rz 73; Brei­ners­dor­fer, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 19 Rz B 300 ff.[]
  4. BFH, Urteil vom 16.05.2013 – VI R 7/​11, BFHE 241, 525; vgl. BFH, Beschluss vom 29.01.2008 – VI B 108/​06[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 240, 345, BSt­Bl II 2013, 642, m.w.N.[]
  6. BFHE 209, 559, BSt­Bl II 2005, 770[]
  7. BFHE 209, 549, BSt­Bl II 2005, 766[]
  8. BFHE 226, 47, BSt­Bl II 2010, 69[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 30.06.2011 – VI R 37/​09, BFHE 234, 187, BSt­Bl II 2011, 923[]
  10. vgl. hier­zu Pflü­ger in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 19 EStG Rz 190 ff.[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 19.06.2008 – VI R 4/​05, BFHE 222, 353, BSt­Bl II 2008, 826[]
  12. Schmidt/​Krüger, a.a.O., § 19 Rz 45; Brei­ners­dor­fer, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 19 Rz B 324; HHR/​Pflüger, § 19 EStG Rz 150 ff.[]
  13. vgl. dazu BFH, Urteil vom 29.07.2010 – VI R 30/​07, BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68, m.w.N.[]
  14. BFH, Beschluss vom 01.10.2001 – II B 109/​00, BFH/​NV 2002, 319, m.w.N.; Gürsching/​Stenger, Bewer­tungs­recht, § 11 BewG Rz 68 ff.; Eisele in Rössler/​Troll, BewG, § 11 Rz 11[]