Das auf­ge­lös­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Besteue­rung der Abfin­dung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber ver­trag­lich, im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses meh­re­re Zah­lun­gen an den Arbeit­neh­mer zu leis­ten, ist eine ein­heit­li­che Ent­schä­di­gung nur anzu­neh­men, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür fest­ge­stellt sind, dass sämt­li­che Teil­zah­lun­gen "als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wor­den sind 1.

Das auf­ge­lös­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Besteue­rung der Abfin­dung

Ist neben einer Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne Ein­nah­men, die sich ihrer Höhe nach im Rah­men des Übli­chen bewegt, eine wei­te­re Zah­lung ver­ein­bart, die bei zusam­men­fas­sen­der Betrach­tung den Rah­men des Übli­chen in beson­de­rem Maße über­schrei­ten wür­de, spricht dies indi­zi­ell dafür, dass es sich inso­weit nicht um eine Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne Ein­nah­men han­delt. Von einer Über­schrei­tung in beson­de­rem Maß ist aus­zu­ge­hen, wenn durch die zwei­te Teil­zah­lung die Höhe der Gesamt­zah­lung ver­dop­pelt wird.

Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit auch Ent­schä­di­gun­gen, die als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men gewährt wor­den sind.

Eine "Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men" setzt begriff­lich vor­aus, dass ein Anspruch auf Ein­nah­men begrün­det war und weg­ge­fal­len ist. Die Ent­schä­di­gung muss den Zweck haben, die weg­ge­fal­le­nen Ein­nah­men zu erset­zen. Sie muss auf einer neu­en Rechts­grund­la­ge beru­hen; Erfül­lungs­leis­tun­gen sind kei­ne Ent­schä­di­gung. Bei den Ein­nah­men, deren Aus­fall ersetzt wer­den soll, muss es sich um steu­er­ba­re Ein­nah­men han­deln; sie müs­sen (im Erfül­lungs­fall) einer Ein­kunfts­art (§ 2 Abs. 2 EStG) unter­fal­len. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG schafft kei­ne eige­ne Ein­kunfts­art 2. Leis­tun­gen, die Ansprü­che erset­zen sol­len, die bei ihrer Erfül­lung zu nicht steu­er­ba­ren Ein­nah­men geführt hät­ten, fal­len nicht unter die Rege­lung. Scha­den­er­satz wegen der Ver­let­zung ande­rer Rechts­gü­ter (Gesund­heit) fällt eben­so wenig dar­un­ter, wie etwa Ansprü­che auf Aus­gleich eines behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darfs oder auf Zah­lung eines Schmer­zens­gelds.

Sind im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung oder Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses meh­re­re (auch unter­schied­li­che) Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men ver­ein­bart, sind die­se grund­sätz­lich ein­heit­lich zu beur­tei­len 3. Die­ser Grund­satz ent­bin­det das Finanz­ge­richt jedoch nicht von der Prü­fung, ob jede ein­zel­ne Ent­schä­di­gung "als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wor­den ist 4. Eine Leis­tung, für die auf­grund der Umstän­de nicht anzu­neh­men ist, dass sie eine Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Leis­tun­gen dar­stellt, kann nicht aus Grün­den der ein­heit­li­chen Beur­tei­lung in den Besteue­rungs­tat­be­stand hin­ein­ge­zo­gen wer­den.

Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, hat das Finanz­ge­richt nach sei­ner frei­en Über­zeu­gung zu ent­schei­den (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). An die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und Schluss­fol­ge­run­gen des Finanz­ge­richt ist der BFH grund­sätz­lich gebun­den (§ 118 Abs. 2 FGO). Dazu gehört auch die Aus­le­gung von Ver­trä­gen. Der BFH prüft inso­fern nur, ob sie gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze oder die aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln ver­stößt. Ist das der Fall, ent­fällt die Bin­dungs­wir­kung mit der Fol­ge, dass der BFH die Aus­le­gung ggf. selbst vor­neh­men darf.

Die­sen Maß­stä­ben ent­sprach das hier ange­foch­te­ne Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz 5 nicht:

Das Finanz­ge­richt hat zur Begrün­dung im Wesent­li­chen aus­ge­führt, die im Ver­gleich vom 06.06.2012 ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen sei­en ein­heit­lich als Ent­schä­di­gung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu qua­li­fi­zie­ren. Der Streit­fall bie­te kei­ne Ver­an­las­sung; vom Grund­satz der Ein­heit­lich­keit abzu­wei­chen. An den Wort­laut der Ver­ein­ba­rung sei das Gericht steu­er­lich nicht gebun­den. Unab­hän­gig davon, ob ein Scha­den­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers bestan­den habe, sei das Gericht davon über­zeugt, dass die als sons­ti­ger Scha­den­er­satz bezeich­ne­te Zah­lung eben­falls wirt­schaft­lich als Ent­schä­di­gung für ent­ge­hen­de Ein­nah­men ver­ein­bart wor­den sei. Dafür spre­che vor allem der Inhalt des Schrei­bens der von A beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te, in wel­chem der Anspruch des Arbeit­neh­mers zurück­ge­wie­sen und eine Zah­lung von ins­ge­samt … EUR in Aus­sicht gestellt wor­den sei. Eine Auf­tei­lung sei ledig­lich zur "steu­er­recht­li­chen Opti­mie­rung" ange­bo­ten wor­den. Für einen objek­ti­ven Drit­ten sei danach klar erkenn­bar, dass nicht auf etwai­ge Scha­den­er­satz­an­sprü­che gezahlt wor­den sei. Das erge­be sich auch aus dem bekann­ten Ver­lauf der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re dem Antrag des Arbeit­neh­mers auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft. Dar­in habe der Arbeit­neh­mer selbst ange­ge­ben, von A Ersatz für die Ver­min­de­rung sei­ner Arbeits­kraft und der Behin­de­rung bei der Arbeits­su­che zu bean­spru­chen. Die vom Arbeit­neh­mer gegen die­se Wür­di­gung erho­be­nen Ein­wän­de grif­fen nicht durch.

Nicht zu bean­stan­den ist zunächst die Annah­me des Finanz­ge­richt, wonach die für "Ver­dienst­aus­fall und Abfin­dung" ver­ein­bar­te Zah­lung über … EUR zum Ersatz von ent­gan­ge­nen oder ent­ge­hen­den Ein­nah­men geleis­tet wor­den ist. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Zahl­be­trag exakt der Höhe der zivil­recht­li­chen Ansprü­che ent­spricht, die mit ihm abge­gol­ten wer­den sol­len. Es bestehen jeden­falls kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken gegen die Höhe der ver­ein­bar­ten Abfin­dung. Es genügt grund­sätz­lich, wenn die Ver­trags­part­ner den ver­ein­bar­ten Betrag über­ein­stim­mend als ange­mes­sen anse­hen, denn es ent­spricht dem Wesen des Ver­gleichs, dass durch ihn die exak­te Ermitt­lung der wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che erüb­rigt wer­den soll (§ 779 BGB).

Soweit das Finanz­ge­richt den Grund­satz der Ein­heit­lich­keit der Ent­schä­di­gung als Argu­ment dafür ange­führt hat, dass für die in § 5 des Ver­gleichs ver­ein­bar­te Scha­den­er­satz­zah­lung nichts ande­res gel­ten kön­ne als für die in § 3 des Ver­gleichs ver­ein­bar­te Abfin­dung, beruht dies auf einem Rechts­irr­tum. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil in BFHE 259, 272, BSt­Bl II 2018, 86 aus­ge­führt hat, muss das Finanz­ge­richt nicht nur abs­trakt für jede Teil­zah­lung ermit­teln, ob sie die Vor­aus­set­zun­gen von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfüllt. Es muss dabei auch berück­sich­ti­gen, in wel­chem Rah­men übli­cher­wei­se Abfin­dun­gen ver­ein­bart wer­den. Hier­zu muss es den letz­ten regu­lä­ren Ver­dienst des Steu­er­pflich­ti­gen, die regu­lä­re Kün­di­gungs­frist und das Auf­he­bungs­da­tum fest­stel­len und beur­tei­len, in wel­chem Umfang eine Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne Ein­nah­men zu erwar­ten und auch gericht­lich durch­setz­bar gewe­sen wäre. Wenn neben einer Ent­schä­di­gung, die sich in die­sem Rah­men hält, eine wei­te­re Zah­lung ver­ein­bart ist, die bei zusam­men­fas­sen­der Betrach­tung den Rah­men des Übli­chen in beson­de­rem Maße über­schrei­ten wür­de, spricht dies indi­zi­ell dafür, dass es sich inso­weit nicht um eine Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne Ein­nah­men han­delt. Unter der Annah­me, dass die ers­te Teil­ent­schä­di­gung von … EUR den Rah­men des Abfin­dungs­an­spruchs im Gro­ßen und Gan­zen ein­hält, wür­de eine dop­pelt so hohe Gesamt­ent­schä­di­gung den Rah­men des Übli­chen in beson­de­rem Maße über­schrei­ten.

Das Finanz­ge­richt hat ent­spre­chen­de Erwä­gun­gen nicht ange­stellt und auch kei­ne ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Es ist statt­des­sen von einer for­mel­len Ein­heits­be­trach­tung aus­ge­gan­gen, die so weder im Gesetz noch in der Recht­spre­chung eine Stüt­ze fin­det. Sein Urteil kann schon des­halb kei­nen Bestand haben. Da die Revi­si­on bereits aus sach­li­chen Grün­den Erfolg hat, kommt es auf die Ver­fah­rens­rügen nicht mehr an.

Für die wei­te­re Sach­be­hand­lung weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass die Begrün­dung des Finanz­ge­richt auch im Übri­gen Rechts­feh­ler auf­weist.

Wenn das Finanz­ge­richt die Ver­ein­ba­rung unter § 5 des Ver­gleichs als Schein­ver­ein­ba­rung ent­lar­ven will, muss es den Sach­ver­halt umfas­send wür­di­gen. Es han­delt sich inso­fern nicht um eine Fra­ge der Aus­le­gung, denn der Ver­trag ist sei­nem Wort­laut nach ein­deu­tig (Scha­den­er­satz). Die bis­her vom Finanz­ge­richt ange­führ­ten Erwä­gun­gen tra­gen sei­ne Ent­schei­dung nicht.

Es kommt zunächst nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer einen Anspruch aus § 670 BGB hat­te und auch durch­set­zen konn­te. Soweit das Finanz­ge­richt mit dem Finanz­amt davon aus­ge­gan­gen ist, dass jede "Scha­den­er­satz­leis­tung" des Arbeit­ge­bers, die den bestehen­den Scha­den­er­satz­an­spruch über­steigt, zu Arbeits­lohn führt 6, ist die­se Recht­spre­chung nicht auf die Anwen­dung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu über­tra­gen. Sie ist zu Fäl­len ergan­gen, in denen das Arbeits­ver­hält­nis fort­ge­führt wird. Das ist bei § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gera­de nicht der Fall. Ist das Arbeits­ver­hält­nis been­det, besteht aber kei­ne Grund­la­ge für die Ver­mu­tung, dass der Arbeit­ge­ber im Zwei­fel die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers ent­gel­ten will. Es wäre über­dies wider­sin­nig, das Bestehen eines Anspruchs zum Maß­stab zu erhe­ben, wenn im kon­kre­ten Fall bestehen­de Unsi­cher­hei­ten durch Ver­gleich besei­tigt wor­den sind. Für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung kommt es in die­sem Fall dar­auf an, ob sich die Ver­trags­part­ner wirk­lich über den von der einen Sei­te gel­tend gemach­ten und von der ande­ren Sei­te bestrit­te­nen Anspruch eini­gen woll­ten oder ob sie eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung nur zum Schein abge­schlos­sen haben. Soll­te der von einer Sei­te gel­tend gemach­te Anspruch recht­lich so fern­lie­gend sein, dass er so gut wie sicher aus­ge­schlos­sen wer­den kann, mag dar­in im Ein­zel­fall ein Indiz für die Annah­me einer Schein­ver­ein­ba­rung zu sehen sein.

So liegt der Streit­fall jedoch nicht. Auf­grund des sehr detail­lier­ten und schlüs­si­gen Arbeit­neh­mer­vor­trags erscheint der vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­te Anspruch gemäß § 670 BGB kei­nes­wegs aus­ge­schlos­sen. Der Arbeit­neh­mer hat nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass und wes­halb er in sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit einem hohen per­sön­li­chen Risi­ko aus­ge­setzt war. Er hat dies anhand kon­kre­ter Anga­ben illus­triert (Aus­lands­rei­se, Ermor­dung des dor­ti­gen Ver­bands­prä­si­den­ten). Er hat unter Beweis­an­tritt aus­ge­führt, dass die­se Ein­schät­zung nicht nur von der Kri­mi­nal­po­li­zei, son­dern in einer Vor­stands­sit­zung auch von sei­nem Arbeit­ge­ber geteilt wor­den ist. Er hat dar­über hin­aus kon­kret dar­ge­legt, dass der Täter sei­ne ursprüng­li­che Aus­sa­ge, es habe sich um eine spon­ta­ne Tat gehan­delt, revi­diert und ihm gegen­über bekun­det habe, im Auf­trag gehan­delt zu haben. Es erscheint auch schlüs­sig, dass der Arbeit­neh­mer den Auf­trag­ge­ber in sei­nem beruf­li­chen Umfeld ver­mu­tet, weil der Auf­trag­ge­ber anschei­nend wuss­te, wann sich der Arbeit­neh­mer zuhau­se auf­hal­ten wür­de. Dies erscheint umso über­zeu­gen­der, als sich der Arbeit­neh­mer nach sei­nem Vor­trag unmit­tel­bar zuvor auf einer län­ge­ren Aus­lands­rei­se befand und erst seit einem Tag wegen eines seit lan­gem fest­ste­hen­den beruf­li­chen Ter­mins wie­der zuhau­se war.

Wenn das Finanz­ge­richt ange­sichts die­ses schlüs­si­gen und auf Tat­sa­chen gestütz­ten Sach­vor­trags aus­führt, es lägen kei­ne Hin­wei­se auf eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung des Über­falls vor, hat dies kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge. Dar­an ändern auch mög­li­cher­wei­se unge­schick­te For­mu­lie­run­gen in ein­zel­nen Schrift­sät­zen der Arbeit­ge­ber­sei­te nichts. Zum einen darf das Gericht bei der Erfas­sung des Sinn­ge­halts eines Ver­gleichs nicht ein­sei­tig nur die Sicht­wei­se der einen Par­tei zugrun­de legen. Zum andern hat der Arbeit­neh­mer unter Beweis­an­tritt vor­ge­tra­gen, dass die For­mu­lie­run­gen aus sei­ner Sicht nicht der Über­zeu­gung des Vor­stands der A ent­spra­chen, son­dern im anwalt­li­chen Inter­es­se ver­wen­det wor­den sind, um den Anspruch des Arbeit­neh­mers zu drü­cken. Ver­trags­part­ner des Arbeit­neh­mers war aber A, nicht die von die­ser beauf­trag­te Anwalts­kanz­lei.

Es genügt inso­fern auch nicht, auf das Urteil des BSG zu ver­wei­sen. Das BSG ist von ande­ren Tat­sa­chen aus­ge­gan­gen. Das LSG konn­te das Täter-Opfer-Gespräch, wel­ches der Arbeit­neh­mer am 1.02.2012 mit dem Täter geführt hat, nicht ver­wer­ten, weil es bis zu sei­nem Urteil nicht statt­ge­fun­den hat­te. Der Antrag des Arbeit­neh­mers vor dem LSG, den Anstalts­psy­cho­lo­gen als Zeu­gen für angeb­li­che Äuße­run­gen des Täters in der Haft zu ver­neh­men, war nicht sub­stan­ti­iert genug. Außer­dem hat­te das LSG bereits den Täter als Zeu­gen ver­nom­men. Das BSG war an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des LSG gebun­den; nach­träg­li­che neue Ent­wick­lun­gen kön­nen im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den. LSG und BSG sind des­halb ver­fah­rens­recht­lich zu Recht von der spon­ta­nen Tat eines Ein­zel­nen aus­ge­gan­gen.

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren stellt sich die Sach­la­ge anders dar. Für die Fra­ge, ob der Täter einen Hin­ter­mann hat­te, bie­tet das Täter-Opfer-Gespräch den ent­schei­den­den Anhalts­punkt. Es erscheint des­halb nicht sach­ge­recht, wenn das Finanz­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang kei­ne Ver­an­las­sung für eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung gese­hen hat. Wenn das Finanz­ge­richt Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Erin­ne­rungs­pro­to­kolls und sei­nes Inhalts gehabt hät­te und sein Urteil dar­auf hät­te stüt­zen wol­len, hät­te es zuvor den Sach­ver­halt voll­stän­dig auf­klä­ren müs­sen (z.B. durch Ver­neh­mung des Täters als Zeu­gen oder sub­si­di­är des Arbeit­neh­mers als Par­tei und des Ohren­zeu­gen Z als Zeu­ge).

Neben der Sache liegt schließ­lich auch der Ein­wand des Finanz­amt, der Anspruch aus § 670 BGB wäre jeden­falls ver­jährt. Wie der Arbeit­neh­mer zutref­fend aus­ge­führt hat, mar­kiert das Ergeb­nis des Täter-Opfer-Gesprächs den Zeit­punkt, zu dem der Arbeit­neh­mer erst­mals über sämt­li­che Infor­ma­tio­nen ver­füg­te, aus denen sich der Anspruch ergab. Davor begann die Ver­jäh­rung nicht zu lau­fen.

Auch die Befürch­tung des Finanz­ge­richt, dass im Ergeb­nis jede unge­klär­te Fremd­ein­wir­kung mit Scha­dens­fol­ge als Ver­wirk­li­chung eines beruf­li­chen Risi­kos gewür­digt wer­den könn­te, ver­fängt nicht. Das Finanz­ge­richt igno­riert dabei nicht nur den gesam­ten Sach­vor­trag des Arbeit­neh­mers, son­dern es lässt auch außer Acht, dass A mög­li­cher­wei­se eine weit über­durch­schnitt­li­che Abfin­dung zu zah­len bereit war. Selbst wenn am Ende nicht mit Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich im Fall des Arbeit­neh­mers nur das all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ko ver­wirk­licht hat, geht dies unter den Umstän­den des Fal­les steu­er­lich nicht zu sei­nen Las­ten. Wenn es ihm unter den gege­be­nen Umstän­den den­noch gelun­gen ist, von sei­nem Arbeit­ge­ber eine Ent­schä­di­gung auch für die bei dem Unfall erlit­te­nen Schä­den zu erlan­gen, die nicht im Weg­fall von Ein­nah­men bestan­den, han­delt es sich inso­weit nicht um eine steu­er­ba­re Ent­schä­di­gung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.

Ergän­zend weist der Bun­des­fi­nanz­hof noch auf Fol­gen­des hin: Nach § 105 Abs. 3 FGO soll das Gericht im Tat­be­stand den Sach- und Streit­stand dar­stel­len. Sach­stand ist die Sum­me der Tat­sa­chen, von deren Vor­lie­gen das Finanz­ge­richt nach dem Ergeb­nis des Ver­fah­rens über­zeugt ist; Streit­stand sind die (erheb­li­chen) tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen der Betei­lig­ten, von deren Rich­tig­keit sich das Finanz­ge­richt im Ver­fah­ren nicht hat über­zeu­gen kön­nen. Dem ange­foch­te­nen Urteil ist nicht zu ent­neh­men, von wel­chen Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung aus­ge­gan­gen ist. Das Finanz­ge­richt hat nahe­zu den gesam­ten Tat­sa­chen­stoff als strei­tig (in indi­rek­ter Rede bzw. als Zitat aus Schrift­sät­zen und Urtei­len) dar­ge­stellt, was erkenn­bar weder dem Ver­fah­rens­er­geb­nis noch sei­ner Über­zeu­gung ent­spre­chen dürf­te. Wenn das Finanz­ge­richt tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen eines ande­ren Gerichts zitiert, muss es zudem deut­lich machen, ob (und ggf. war­um) es von deren Rich­tig­keit aus­geht, oder ob es ledig­lich den Tat­be­stand des ande­ren Urteils als Tat­sa­che dar­stel­len will. Die Män­gel, die das ange­foch­te­ne Urteil in die­sem Punkt auf­weist, lie­gen in der Nähe des Ver­fah­rens­man­gels gemäß § 119 Nr. 6 FGO, der aller­dings vom Arbeit­neh­mer nicht gerügt wor­den ist.

Die Sache ging daher zurück an das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz. Die­ses wird die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­ho­len und die Sache erneut wür­di­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Janu­ar 2018 – IX R 34/​16

  1. Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 11.07.2017 – IX R 28/​16, BFHE 259, 272, BSt­Bl II 2018, 86[]
  2. statt aller: Mel­ling­hoff in Kirch­hof, EStG, 16. Aufl., § 24 Rz 3[]
  3. BFH, Urtei­le vom 16.06.2004 – XI R 55/​03, BFHE 206, 544, BSt­Bl II 2004, 1055; vom 11.05.2010 – IX R 39/​09, BFH/​NV 2010, 1801; BFH, Beschluss vom 04.03.2016 – IX B 146/​15, BFH/​NV 2016, 925[]
  4. BFH, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 28/​16, BFHE 259, 272, BSt­Bl II 2018, 86[]
  5. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22.01.2016 – 4 K 2086/​14[]
  6. z.B. BFH, Urteil vom 20.09.1996 – VI R 57/​95, BFHE 181, 298, BSt­Bl II 1997, 144[]