Das Schnee­ball­sys­tem – und die Ein­kom­men­steu­er des Anle­gers

Schnee­ball­sys­te­me sind für Anle­ger ein dop­pelt schlech­tes Geschäft: Sie ver­lie­ren wahr­schein­lich nicht nur ihre Ein­la­ge. Sie müs­sen auch noch ein Ein­kom­men­steu­er auf die (fik­ti­ven) Zins­er­trä­ge zah­len. Ein Anle­ger hat nicht nur die vom Betrei­ber des Sys­tems als Zin­sen geleis­te­ten Zah­lun­gen als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu ver­steu­ern, viel­mehr kön­nen auch Zins­gut­schrif­ten oder die Wie­der­an­la­ge fäl­li­ger (fik­ti­ver) Zins­be­trä­ge zu sol­chen steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten füh­ren.

Das Schnee­ball­sys­tem – und die Ein­kom­men­steu­er des Anle­gers

Gut­schrif­ten aus Schnee­ball­sys­te­men füh­ren zu Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen, wenn der Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems bei ent­spre­chen­dem Ver­lan­gen des Anle­gers zur Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen Beträ­ge leis­tungs­be­reit und leis­tungs­fä­hig gewe­sen wäre. An der Leis­tungs­be­reit­schaft des Betrei­bers des Schnee­ball­sys­tems kann es feh­len, wenn er auf einen Aus­zah­lungs­wunsch des Anle­gers hin eine sofor­ti­ge Aus­zah­lung ablehnt und statt­des­sen über ander­wei­ti­ge Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten ver­han­delt. Einer sol­chen Ver­wei­ge­rung oder Ver­schlep­pung der Aus­zah­lung steht es nicht gleich, wenn der Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems den Anle­gern die Wie­der­an­la­ge nahe­legt, um den Zusam­men­bruch des Schnee­ball­sys­tems zu ver­hin­dern, die vom Anle­ger ange­for­der­ten Teil­be­trä­ge jedoch aus­zahlt.

Die­se Recht­spre­chung 1 bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt noch ein­mal in dem Fall eines Anle­gers, der hoch­ver­zins­li­che Kapi­tal­an­la­gen bei dem Betrei­ber eines Schnee­ball­sys­tems abge­schlos­sen hat­te. Er erhielt dar­aus Gut­schrif­ten über Zins­er­trä­ge, die er sich teil­wei­se aus­zah­len ließ und teil­wei­se wie­der anleg­te. Das Anla­ge­ka­pi­tal war zu die­sem Zeit­punkt schon nicht mehr vor­han­den, sodass der Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems den Klä­ger und die übri­gen Anle­ger tele­fo­nisch jeweils auf­for­der­te, den fäl­li­gen Zins­be­trag erneut anzu­le­gen. Kamen die Anle­ger die­ser Auf­for­de­rung nicht nach, erfüll­te er die Aus­zah­lungs­wün­sche.

In der Vor­in­stanz hat­te das Finanz­ge­richts des Saar­lan­des für die­se nnicht aus­ge­zahl­ten, son­dern "wie­der­an­ge­leg­ten" Zins­gut­schrif­ten einen Zufluss von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ver­neint 2. Der Bun­des­fi­nanz­hof hob die­se Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts des Saar­lan­des nun auf und ent­schied, dass der Anle­ger steu­er­ba­re Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen nicht nur erzielt, wenn Zin­sen tat­säch­lich aus­ge­zahlt wer­den, son­dern bereits dann, wenn Erträ­ge gut­ge­schrie­ben wer­den und sofort wie­der ange­legt wer­den. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass der Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems leis­tungs­be­reit und leis­tungs­fä­hig ist. Dies ist der Fall, solan­ge er Aus­zah­lungs­ver­lan­gen des jewei­li­gen Anle­gers tat­säch­lich erfüllt. Dann steht der Steu­er­pflicht der Kapi­tal­erträ­ge nicht ent­ge­gen, dass der Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems die Aus­zah­lungs­wün­sche sämt­li­cher Anle­ger nicht mehr befrie­di­gen könn­te, da bereits ein Ver­lust der Anla­ge­sum­me ein­ge­tre­ten ist.

Die vom Bun­des­fi­nanz­hof bereits frü­her 3 ‑aus­drück­lich nur für Zwe­cke der Ver­mö­gen­steu­er- her­an­ge­zo­ge­ne Betrach­tungs­wei­se, die Til­gungs­be­stim­mun­gen des Betrei­bers eines Schnee­ball­sys­tems sei­en unwirk­sam und die Aus­zah­lun­gen nach der Aus­le­gungs­re­ge­lung des § 366 Abs. 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs jeweils als Rück­zah­lung des Anla­ge­ka­pi­tals zu wer­ten, ist für die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung, ob als "Erträ­ge" aus­ge­zahl­te Beträ­ge i.S. des § 11 Abs. 1 EStG zuge­flos­sen sind, nicht maß­geb­lich. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG ist die zivil­recht­li­che Rechts­la­ge ein­kom­men­steu­er­recht­lich inso­weit uner­heb­lich. Für die Abgren­zung, ob eine Rück­zah­lung der Anla­ge­sum­me oder eine Zins­aus­zah­lung vor­liegt, ist ein­kom­men­steu­er­recht­lich allein an die Til­gungs­be­stim­mung des Betrei­bers bei Aus­zah­lung anzu­knüp­fen, selbst wenn die­se Aus­zah­lung zivil­recht­lich man­gels eines ent­stan­de­nen Zins­aus­zah­lungs­an­spruchs unwirk­sam sein soll­te 4.

Ist der Anle­ger bei Aus­zah­lung nicht erwirt­schaf­te­ter "Ren­di­ten" durch den Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems zivil­recht­lich zur Rück­zah­lung der emp­fan­ge­nen Beträ­ge ver­pflich­tet 5, steht dies der Annah­me eines Zuflus­ses der als "Erträ­ge" aus­ge­zahl­ten Sum­men nicht ent­ge­gen. Denn der Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG setzt gera­de nicht vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Leis­tung (end­gül­tig) behal­ten darf 6.

Die gut­ge­schrie­be­nen und wie­der­an­ge­leg­ten (Schein-)Renditen sind Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass auch Gut­schrif­ten über wie­der­an­ge­leg­te Ren­di­ten in Schnee­ball­sys­te­men zu Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. von § 20 EStG füh­ren 7, wenn der Schuld­ner der Erträ­ge leis­tungs­be­reit und leis­tungs­fä­hig ist.

Ein­nah­men (§ 8 Abs. 1 EStG) sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH i.S. von § 11 Abs. 1 EStG zuge­flos­sen, sobald der Steu­er­pflich­ti­ge über sie wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann. Eine Gut­schrift in den Büchern des Ver­pflich­te­ten kann einen Zufluss bewir­ken, wenn in der Gut­schrift nicht nur das buch­mä­ßi­ge Fest­hal­ten einer Schuld zu sehen ist, son­dern dar­über hin­aus zum Aus­druck gebracht wird, dass der Betrag dem Berech­tig­ten von nun an zur Ver­wen­dung zur Ver­fü­gung steht. Aller­dings muss der Gläu­bi­ger in der Lage sein, den Leis­tungs­er­folg ohne wei­te­res Zutun des im Übri­gen leis­tungs­be­rei­ten und leis­tungs­fä­hi­gen Schuld­ners her­bei­zu­füh­ren 8.

Ein Zufluss kann fer­ner durch die Ver­ein­ba­rung zwi­schen Schuld­ner und Gläu­bi­ger bewirkt wer­den, dass ein Betrag fort­an aus einem ande­ren Rechts­grund geschul­det sein soll. In die­ser Ver­ein­ba­rung kann nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des BFH 9 eine Ver­fü­gung des Gläu­bi­gers über die bis­he­ri­ge For­de­rung lie­gen, die ein­kom­men­steu­er­recht­lich so zu wer­ten ist, als ob der Schuld­ner die Alt­schuld durch tat­säch­li­che Zah­lung begli­chen (= Zufluss beim Gläu­bi­ger) und der Gläu­bi­ger den ver­ein­nahm­ten Betrag infol­ge des neu geschaf­fe­nen Ver­pflich­tungs­grun­des dem Schuld­ner sofort wie­der zur Ver­fü­gung gestellt hät­te (= Wie­der­ab­fluss des Geld­be­tra­ges beim Gläu­bi­ger).

Vor­aus­set­zung für den Zufluss des auf­grund der Alt­for­de­rung geschul­de­ten Betrags i.S. von § 11 Abs. 1 EStG ist in der­ar­ti­gen Fäl­len der Schuld­um­schaf­fung (Nova­ti­on) nach der Recht­spre­chung aller­dings, dass sich die Nova­ti­on als Fol­ge der Aus­übung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht des Gläu­bi­gers (Anle­gers) über den Gegen­stand der Alt­for­de­rung dar­stellt und auf des­sen frei­em Ent­schluss beruht. Ent­schei­dend hier­für ist, ob der dem Gläu­bi­ger geschul­de­te Betrag gera­de in des­sen Inter­es­se nicht aus­ge­zahlt und auf­grund der Nova­ti­on fort­an aus einem ande­ren Rechts­grund geschul­det wird 10. Liegt ein sol­ches allei­ni­ges oder über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Ver­ein­ba­rung der Nova­ti­on vor, indi­ziert die­ses des­sen Ver­fü­gungs­macht über den Gegen­stand der Alt­for­de­rung 11. Bleibt die Schuld hin­ge­gen im Inter­es­se des Schuld­ners bestehen, liegt wirt­schaft­lich gese­hen trotz der Nova­ti­on ledig­lich eine Stun­dung der ursprüng­li­chen Schuld vor. Dem Gläu­bi­ger, dem eher an einer Aus­zah­lung gele­gen ist, ist dann nichts zuge­flos­sen 12.

Ein Zufluss i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG kann somit ent­we­der durch eine Gut­schrift in den Büchern des Ver­pflich­te­ten oder durch eine Nova­ti­on bewirkt wer­den. Bei­de For­men stel­len getrennt von­ein­an­der zu prü­fen­de Tat­be­stän­de dar, von denen jeder für sich genom­men aus­reicht. Es muss bei bei­den "Zufluss­tat­be­stän­den" aber jeweils die wei­te­re Vor­aus­set­zung erfüllt sein, dass der Gläu­bi­ger (der Anle­ger) im Zeit­punkt der Nova­ti­on oder der Gut­schrift in den Büchern des Betrei­bers des Schnee­ball­sys­tems tat­säch­lich in der Lage gewe­sen ist, die Aus­zah­lung ohne wei­te­res Zutun des leis­tungs­be­rei­ten und leis­tungs­fä­hi­gen Schuld­ners her­bei­zu­füh­ren 13.

Ob nach die­sen Vor­ga­ben ein Zufluss von Kapi­tal­ein­künf­ten ein­tritt, ist anhand der tat­säch­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu prü­fen. Zu Unrecht stellt das Finanz­ge­richt für die­se Beur­tei­lung, ins­be­son­de­re der Leis­tungs­fä­hig­keit des Schuld­ners (hier des C), auf die Ver­hält­nis­se ab, die zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung über die Streit­jah­re bekannt waren. Ent­schei­dend ist ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof wie­der­holt abwei­chend ent­schie­den hat- die Sicht des Leis­tungs­emp­fän­gers (Kapi­tal­an­le­gers) in dem Zeit­punkt, in dem er aus sei­ner Sicht die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die Ein­nah­me erst­mals erlangt 14.

Nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen und den zugrun­de­lie­gen­den Fest­stel­lun­gen des Streit­falls ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt von einem Zufluss auch der wie­der­an­ge­leg­ten Beträ­ge in den Streit­jah­ren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG aus­zu­ge­hen.

Ein Zufluss der wie­der­an­ge­leg­ten Beträ­ge in den Streit­jah­ren lässt sich zum einen aus den Gut­schrif­ten, die der Klä­ger und des­sen ver­stor­be­ne Ehe­frau laut der Abrech­nun­gen des C und der – X erhiel­ten, begrün­den. Die Abrech­nun­gen wie­sen sowohl die tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten als auch die wie­der­an­ge­leg­ten Beträ­ge aus. Die in den Abrech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Beträ­ge konn­ten je nach Wunsch abge­ru­fen oder wie­der­an­ge­legt wer­den. C war in den Streit­jah­ren auch leis­tungs­be­reit und leis­tungs­wil­lig. Allein dies genügt, um im Streit­fall eine hin­rei­chen­de Ver­fü­gungs­macht des Klä­gers (und des­sen ver­stor­be­ner Ehe­frau) auf­grund der erteil­ten Abrech­nun­gen für die beschei­nig­ten Erträ­ge anneh­men zu kön­nen.

Ob die in den Abrech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Zins­an­sprü­che ange­sichts der vom Finanz­ge­richt ange­nom­me­nen objek­tiv bestehen­den Deckungs­lü­cke zwi­schen den For­de­run­gen aller Anle­ger und dem bei C vor­han­de­nen Kapi­tal hät­ten befrie­digt wer­den kön­nen, wenn alle oder vie­le Anle­ger die Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen Erträ­ge gleich­zei­tig ver­langt hät­ten, ist unbe­acht­lich.

Ein Zufluss der wie­der­an­ge­leg­ten Beträ­ge lässt sich alter­na­tiv auch auf Grund­la­ge der abge­schlos­se­nen Nova­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen begrün­den.

Die­se Ver­ein­ba­run­gen lagen im Inter­es­se des Klä­gers als Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge. Die Inter­es­sen­la­ge bestimmt sich maß­geb­lich danach, ob der Gläu­bi­ger (hier: der Klä­ger) die ihm zuste­hen­de Wahl­mög­lich­keit zwi­schen der Aus­zah­lung der Ren­di­ten und deren Wie­der­an­la­ge aus­übt, um fort­an höhe­re Ren­di­ten erzie­len zu kön­nen 15. Letz­te­res war in den Streit­jah­ren der Fall. Der Klä­ger hat sich nach eige­nem Gut­dün­ken die gut­ge­schrie­be­nen Erträ­ge teil­wei­se aus­zah­len las­sen und teil­wei­se auf Vor­schlag des C deren Wie­der­an­la­ge beschlos­sen. C war leis­tungs­be­reit und leis­tungs­wil­lig. Hin­ge­gen ist das Inter­es­se des Klä­gers an der Wie­der­an­la­ge nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil er sich bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se in Kennt­nis des Schnee­ball­sys­tems anders ent­schie­den hät­te und ihm eine funk­tio­nie­ren­de Geld­an­la­ge nur vor­ge­spie­gelt wur­de. Die Annah­me, die nach der Wie­der­an­la­ge erhöh­ten Kapi­tal­rück­zah­lungs­an­sprü­che könn­ten vom Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems befrie­digt wer­den, stellt einen für die steu­er­recht­li­che Wer­tung unbe­acht­li­chen Moti­virr­tum dar 16

Da es für den Zufluss maß­geb­lich auf den Zeit­punkt der Ver­fü­gung des Klä­gers über die zu sei­nen Guns­ten abge­rech­ne­ten und wie­der­an­ge­leg­ten Erträ­ge ankommt, sind dem Klä­ger auch die "mit Wir­kung zum 1.01.1996" der Anla­ge­sum­me zuge­schla­ge­nen Erträ­ge in Höhe von 10.700 DM noch im Streit­jahr 1995 zuge­flos­sen 17.

Der Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tem war nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs als leis­tungs­be­rei­ter und leis­tungs­fä­hi­ger Schuld­ner anzu­se­hen, da er in den Streit­jah­ren den Aus­zah­lungs­wün­schen des Klä­gers ohne Wei­te­res nach­kam. Ent­schei­dend ist ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof mehr­fach ent­schie­den hat‑, ob der Steu­er­pflich­ti­ge in sei­nem kon­kre­ten Fall auf Wunsch eine Aus­zah­lung der Schein­erträ­ge errei­chen kann. Von einem nicht mehr leis­tungs­be­rei­ten und leis­tungs­fä­hi­gen Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems kann erst aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die­ser auf einen Aus­zah­lungs­wunsch des Anle­gers hin eine sofor­ti­ge Aus­zah­lung ablehnt und statt­des­sen über ander­wei­ti­ge Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten ver­han­delt 18. Einer sol­chen Ver­wei­ge­rung oder Ver­schlep­pung der Aus­zah­lung steht es nicht gleich, wenn ‑wie im Streit­fall- der Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems den Anle­gern die Wie­der­an­la­ge nahe­legt, um den Zusam­men­bruch des Schnee­ball­sys­tems zu ver­hin­dern, die vom Anle­ger ange­for­der­ten Teil­be­trä­ge jedoch aus­zahlt.

Unbe­acht­lich ist, ob eine Deckungs­lü­cke zwi­schen den dem Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln und den tat­säch­lich bestehen­den For­de­run­gen, wenn die­se auf einen Schlag zu befrie­di­gen wären, im Zeit­punkt der Nova­ti­on (oder Gut­schrift) bestan­den hat. Aus einer sol­chen Deckungs­lü­cke lässt sich für die Fra­ge des Zuflus­ses von Erträ­gen jeden­falls so lan­ge nichts her­lei­ten, wie das Schnee­ball­sys­tem als sol­ches funk­tio­niert, d.h. die Aus­zah­lungs­ver­lan­gen der Anle­ger ohne Ein­schrän­kung bedient wer­den. Auf eine hypo­the­ti­sche Zah­lungs­ver­pflich­tung gegen­über allen Anle­gern kann in die­sem Zusam­men­hang nicht abge­stellt wer­den 19. Dass Schnee­ball­sys­te­me zusam­men­bre­chen, wenn alle Anle­ger gleich­zei­tig die Rück­zah­lung ihrer Gel­der ver­lan­gen, ist für die Annah­me eines Zuflus­ses beim ein­zel­nen Anle­ger unbe­acht­lich 20. Denn mit einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on muss der Betrei­ber eines Schnee­ball­sys­tems auch bei ver­stän­di­ger und objek­ti­ver Beur­tei­lung nicht rech­nen, solan­ge er den gestell­ten Aus­zah­lungs­ver­lan­gen nach­kommt 21.

Schließ­lich steht der Annah­me eines Zuflus­ses im Wege der Nova­ti­on auch nicht die vom Finanz­ge­richt des Saar­lan­des zu die­sem Zeit­punkt ange­nom­me­ne Wert­lo­sig­keit des Anspruchs auf Rück­zah­lung der Anla­ge­sum­me ent­ge­gen.

Zwar ist ein Zufluss auf Grund­la­ge einer Nova­ti­on i.S. des § 11 Abs. 1 EStG zu ver­nei­nen, wenn über eine wert­lo­se For­de­rung ver­fügt wird 22. Von der Wert­lo­sig­keit des Anspruchs auf Rück­zah­lung der Anla­ge­sum­me ist indes im Regel­fall nicht aus­zu­ge­hen, solan­ge ein Antrag auf Eröff­nung des Kon­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrei­bers des Schnee­ball­sys­tems noch nicht gestellt wur­de 23. Hier­zu ist es wäh­rend der Streit­jah­re nicht gekom­men. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt waren die jewei­li­gen (noch nicht fäl­li­gen) For­de­run­gen auf Rück­zah­lung der Anla­ge­sum­me in den Streit­jah­ren als wert­hal­tig anzu­se­hen.

Es besteht auch ange­sichts der Ent­schei­dung des II. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFH/​NV 2011, 7, der gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Bewer­tungs­ge­set­zes im Rah­men einer Pro­gno­se­ent­schei­dung für Zwe­cke der Ver­mö­gen­steu­er zu einer ande­ren Bewer­tung der Kapi­tal­rück­zah­lungs­for­de­run­gen gelangt ist, kein Grund, hier­von abzu­wei­chen. Der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat in die­ser Ent­schei­dung selbst dar­auf hin­ge­wie­sen, die Bewer­tung der Rück­zah­lungs­for­de­run­gen unter­halb des Nenn­werts für Ver­mö­gen­steu­er­zwe­cke sei für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein­kom­men­steu­er­recht­lich Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuflie­ßen, nicht maß­geb­lich.

Den Über­le­gun­gen Wolff-Diepen­brocks 24 ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu fol­gen. Die­se beru­hen im Wesent­li­chen auf der Prä­mis­se, dem Anle­ger flie­ße als Gegen­leis­tung für den hin­ge­ge­be­nen Zins­aus­zah­lungs­an­spruch nur eine (erhöh­te) Kapi­tal­rück­zah­lungs­for­de­rung zu, die erst mit ihrer Befrie­di­gung zu einer Ein­nah­me i.S. des § 8 Abs. 1 EStG füh­ren kön­ne. Wolff-Diepen­brock geht zum einen jedoch ‑inner­halb sei­nes abwei­chen­den Ver­ständ­nis­ses des Nova­ti­ons­vor­gangs- selbst davon aus, der Zufluss einer For­de­rung füh­re auch zum "Zufluss von Geld" (und nicht nur der For­de­rung), wenn der Gläu­bi­ger über sei­ne Alt­for­de­rung im eige­nen Inter­es­se ver­fü­ge 25. Letz­te­res ist aber in Schnee­ball­sys­te­men der Fall, da der Anle­ger im Zeit­punkt der Wie­der­an­la­ge wegen der Aus­sicht auf die ver­spro­che­ne hohe Ver­zin­sung nicht ver­ein­nahm­te Zin­sen der Anla­ge­sum­me zuschla­gen will. Die Ent­schei­dung zur Wie­der­an­la­ge liegt aus­schließ­lich in sei­nem Inter­es­se. Auf die rein objek­ti­ve Betrach­tung, dass der Anle­ger sich anders ver­hal­ten wür­de, wenn er über das Vor­lie­gen eines Schnee­ball­sys­tems infor­miert wäre, kommt es gera­de nicht an. Die wei­te­re Annah­me Wolff-Diepen­brocks 26, der im Zeit­punkt der Nova­ti­on zuflie­ßen­de Kapi­tal­rück­zah­lungs­an­spruch habe (stets) einen Wert unter­halb des Nenn­werts der For­de­rung, teilt der Bun­des­fi­nanz­hof eben­falls nicht. Es ist nicht ersicht­lich, war­um im Zeit­punkt der Nova­ti­on vor Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Betrei­bers des Schnee­ball­sys­tems der Wert der "zuflie­ßen­den" For­de­rung ein­kom­men­steu­er­recht­lich unter­halb des Nenn­werts die­ser For­de­rung lie­gen soll­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2014 – VIII R 25/​12

  1. so bereits BFH, Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 4/​07[]
  2. FG Saar­land, Urteil vom 10.05.2012 – 1 K 2327/​03, EFG 2012, 1642[]
  3. BFH in BFH/​NV 2011, 7[]
  4. vgl. aus der stän­di­gen Recht­spre­chung z.B. BFH, Urtei­le vom 22.07.1997 – VIII R 12/​96, BFHE 184, 34, BSt­Bl II 1997, 761; vom 22.07.1997 – VIII R 13/​96, BFHE 184, 46, BSt­Bl II 1997, 767; vom 10.07.2001 – VIII R 31/​97, BFH/​NV 2001, 1554; vom 30.10.2001 – VIII R 15/​01, BFHE 197, 126, BSt­Bl II 2002, 138, m.w.N.[]
  5. vgl. z.B. zur Rück­for­de­rung von Schein­ren­di­ten gemäß § 134 der Insol­venz­ord­nung das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.07.2013 – IX ZR 198/​10, Der Betrieb 2013, 2075, m.w.N.[]
  6. so BFH, Urteil in BFH/​NV 2001, 1554, unter II. 1.b dd bbb[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 14.12 2004 – VIII R 5/​02, BFHE 209, 423, BSt­Bl II 2005, 739; – VIII R 81/​03, BFHE 209, 438, BSt­Bl II 2005, 746; vom 28.10.2008 – VIII R 36/​04, BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ange­nom­men: Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 09.07.2009 2 BvR 2525/​08; in BFHE 229, 141, BSt­Bl II 2014, 147[]
  8. BFH, Urtei­le vom 14.02.1984 – VIII R 221/​80, BFHE 140, 542, BSt­Bl II 1984, 480; in BFHE 197, 126, BSt­Bl II 2002, 138; BFH, Urteil vom 18.12 2001 – IX R 74/​98, BFH/​NV 2002, 643[]
  9. s. grund­le­gend BFH, Urteil vom 10.07.2001 – VIII R 35/​00, BFHE 196, 112, BSt­Bl II 2001, 646 "Ambros, Ent­schei­dung"[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 140, 542, BSt­Bl II 1984, 480[]
  11. vgl. zuletzt BFH, Urteil in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190, m.w.N.[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 140, 542, BSt­Bl II 1984, 480, unter 2.c der Grün­de[]
  13. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 196, 112, BSt­Bl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190; vom 19.06.2007 – VIII R 63/​03, BFH/​NV 2008, 194[]
  14. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 209, 423, BSt­Bl II 2005, 739; in BFHE 209, 438, BSt­Bl II 2005, 746; in BFHE 229, 141, BSt­Bl II 2014, 147[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 196, 112, BSt­Bl II 2001, 646[]
  16. vgl. BFH, Urteil in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190, m.w.N.; a.A. Kar­la, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2013, 545, 549, m.w.N.[]
  17. s. BFH, Urteil in BFHE 229, 141, BSt­Bl II 2014, 147[]
  18. BFH, Urtei­le in BFHE 197, 126, BSt­Bl II 2002, 138; in BFHE 229, 141, BSt­Bl II 2014, 147[]
  19. BFH, Urteil in BFHE 229, 141, BSt­Bl II 2014, 147; a.A. Wolff-Diepen­brock, Fest­schrift für Wolf­gang Spind­ler 2011, S. 897, 910; Elicker/​Neumann, FR 2003, 221, 225; Schmidt-Lie­big, FR 2007, 409, 414; Marx, FR 2009, 515, 522; Kar­la, FR 2013, 545, 549[]
  20. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190; in BFHE 229, 141, BSt­Bl II 2014, 147[]
  21. vgl. BFH, Urteil in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190[]
  22. BFH, Urteil vom 21.07.1987 – VIII R 211/​82, BFH/​NV 1988, 224[]
  23. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190, m.w.N.[]
  24. Wolff-Diepen­brocks, Fest­schrift für Wolf­gang Spind­ler 2011, S. 897, 911 f.[]
  25. s. Wolff-Diepen­brocks, Fest­schrift für Wolf­gang Spind­ler 2011, S. 897, 904 f., 912[]
  26. Wolff-Diepen­brocks, Fest­schrift für Wolf­gang Spind­ler 2011, S. 897, 911[]