Ehe­gat­ten­miet­ver­hält­niss mit zeit­na­her Rück­ge­wäh­rung der Miet­zah­lun­gen

Ein Ehe­gat­ten­miet­ver­hält­niss, bei dem die Miet­zah­lun­gen zeit­nah zurück­ge­währt wer­den, ist steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen.

Ehe­gat­ten­miet­ver­hält­niss mit zeit­na­her Rück­ge­wäh­rung der Miet­zah­lun­gen

In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall erziel­te der Ehe­mann als Chef­arzt Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger und selb­stän­di­ger Arbeit. Die Ehe­frau küm­mer­te sich vor­ran­gig um die Sor­ge und Erzie­hung der in den Jah­ren 1996 und 1999 gebo­re­nen Kin­der. Dar­über­hin­aus war die Ehe­frau als psy­cho­lo­gi­sche Psy­cho­the­ra­peu­tin und Kin­der- und Jugend­li­chen-Psy­cho­the­ra­peu­tin selb­stän­dig tätig. Die Ehe­leu­te erwar­ben ein Grund­stück auf dem sie gemein­sam ein Ein­fa­mi­li­en­haus errich­te­ten. Dane­ben gab es einen sepa­ra­ten Anbau (ca. 74 qm), den der Ehe­mann als Pra­xis­räu­me an die Ehe­frau ver­mie­te­te. Die Anschaf­fungs­kos­ten für den Anbau trug der Ehe­mann allein. Die Mie­te über­wies die Ehe­frau monat­lich von ihrem betrieb­li­chen Kon­to auf das Kon­to des Ehe­man­nes, über wel­ches sie jedoch mit­ver­fü­gungs­be­rech­tigt war. Von die­sem Kon­to über­wies der Ehe­mann alle drei Mona­te in etwa die drei­fa­che Monats­mie­te auf ein ande­res Kon­to der Ehe­frau. Alle drei Kon­ten wur­den bei ver­schie­de­nen Ban­ken unter­hal­ten.

Das beklag­te Finanz­amt erkann­te das zwi­schen den Ehe­leu­ten geschlos­se­ne Miet­ver­hält­nis nicht an. Zu Recht, wie jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf befand. Das Finanz­ge­richt folg­te inso­weit der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes und wies die Kla­ge in die­sem Punkt als unbe­grün­det ab:

Der zwi­schen den Ehe­leu­ten geschlos­se­ne Miet­ver­trag hal­te einem Fremd­ver­gleich nicht stand. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stün­de es zwar auch nahen Ange­hö­ri­gen frei, ihre Rechts­ver­hält­nis­se unter­ein­an­der so zu gestal­ten, dass sie steu­er­lich mög­lichst güns­tig sind. Ver­trä­ge zwi­schen Ehe­gat­ten oder ande­ren nahen Ange­hö­ri­gen könn­ten steu­er­lich aber nur aner­kannt wer­den, wenn sie ein­deu­tig und ernst­lich ver­ein­bart sei­en, ent­spre­chend die­ser Ver­ein­ba­rung tat­säch­lich durch­ge­führt wür­den und die Ver­trags­be­din­gun­gen dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­sprä­chen. Das Finanz­ge­richt hat­te bereits Beden­ken, ob die Ehe­leu­te den Gegen­stand des Miet­ver­hält­nis­ses hin­rei­chend klar und ein­deu­tig ver­ein­bart hat­ten. Anga­ben zu Adres­se, Stand­ort auf dem Grund­stück, Anzahl der Räu­me, mit/​ohne WC und Grö­ße der Pra­xis habe der Miet­ver­trag näm­lich nicht ent­hal­ten. Auch stimm­ten der im Miet­ver­trag ver­ein­bar­te Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses und der tat­säch­li­che Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses nicht über­ein. Letzt­lich sei es aber dar­auf nicht ange­kom­men, weil das Miet­ver­hält­nis im Streit­jahr jeden­falls nicht wie ver­ein­bart durch­ge­führt wor­den sei. Dar­an feh­le es, wenn die Mie­te – wie im Streit­fall – nach dem Ein­gang als­bald wie­der an den Mie­ter zurück­zahlt wer­de, ohne dass der Ver­mie­ter dazu aus ande­ren Rechts­grün­den ver­pflich­tet sei.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 25. Juni 2010 – 1 K 292/​09 E