Ein­künf­te aus einem Schnee­ball­sys­tem – und die aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft

Bei der Ent­schei­dung, ob einer der in § 20 EStG auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­de erfüllt ist, kommt es ent­schei­dend dar­auf an, wie sich das jewei­li­ge Rechts­ge­schäft aus der Sicht des Kapi­tal­an­le­gers als Leis­tungs­emp­fän­ger bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se dar­stellt, da auf den nach außen erkenn­ba­ren Wil­len des Betrei­bers des Schnee­ball­sys­tems abzu­stel­len ist.

Ein­künf­te aus einem Schnee­ball­sys­tem – und die aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft

Für die Ein­ord­nung eines aus­län­di­schen Rechts­ver­hält­nis­ses als stil­le Betei­li­gung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG kommt es dar­auf an, was die Ver­trags­par­tei­en auf Grund­la­ge der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen wirt­schaft­lich gewollt haben und ob der unter Her­an­zie­hung aller Umstän­de zu ermit­teln­de Ver­trags­wil­le objek­tiv auf den Abschluss eines Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses gerich­tet ist, das den Merk­ma­len einer inlän­di­schen stil­len Gesell­schaft ent­spricht.

Für die Ein­ord­nung einer Rechts­be­zie­hung unter einen der Tat­be­stän­de des § 20 EStG ist maß­geb­lich, wie sie sich aus Sicht des Kapi­tal­an­le­gers als Leis­tungs­emp­fän­ger bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se dar­stellt, da auf den nach außen erkenn­ba­ren Wil­len des Betrei­bers des Schnee­ball­sys­tems abzu­stel­len ist 1.

Für die Ein­ord­nung eines (auch aus­län­di­schen) Rechts­ver­hält­nis­ses unter § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die Bil­dung einer Risi­ko­ge­mein­schaft, vor allem die Ver­ein­ba­rung einer Erfolgs- und Ver­lust­be­tei­li­gung, die ein typi­sches Merk­mal eines Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses bil­det, prä­gend 2. Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, ob im Wort­laut der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen der Begriff "stil­le Gesell­schaft" erwähnt wird und ob die Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Anle­ger und Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems aus­drück­li­che Rege­lun­gen über Kon­troll­rech­te der Anle­ger ent­hal­ten 3.

Das Finanz­ge­richt hat für den Bun­des­fi­nanz­hof in tat­säch­li­cher Hin­sicht bin­dend gemäß § 118 Abs. 2 FGO fest­ge­stellt, die Anle­ger sei­en in ihren Bei­tritts­er­klä­run­gen auf das Zustan­de­kom­men stil­ler Gesell­schaf­ten mit der B hin­ge­wie­sen wor­den 4. Ihnen sei vor­ge­täuscht wor­den, die Anla­ge­gel­der soll­ten sei­tens der B zur ver­zins­li­chen Refi­nan­zie­rung von Groß­ban­ken zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Zudem hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, den Anle­gern sei eine jähr­li­che Ren­di­te von 15, 5 % der jewei­li­gen Anla­ge zuge­sagt wor­den und dass sie mit der Anla­ge­sum­me für Ver­lus­te haf­ten müss­ten. Schließ­lich hat es auf von den Anle­gern nicht vor­ge­leg­te Nach­wei­se für eine Stel­lung als Aktio­när der B (Feh­len von Akti­en­ur­kun­den oder Nach­wei­sen zur Berech­ti­gung an sam­mel­ver­wahr­ten Akti­en, feh­len­de Aus­zü­ge aus einem Gesell­schaf­ter­buch, feh­len­de Nach­wei­se zu Kapi­tal­erhö­hun­gen der B) abge­stellt, aus denen es ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze abge­lei­tet hat, die Betei­li­gun­gen der Anle­ger hät­ten nach den für die Anle­ger erkenn­ba­ren objek­ti­ven Umstän­den nicht als Erwerb von (Vorzugs-)Aktien an der B aus­ge­legt wer­den kön­nen.

Auf die­ser tat­säch­li­chen Grund­la­ge ist es revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt das Rechts­ver­hält­nis der Anle­ger zur B unter § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ein­ge­ord­net hat. Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, gegen eine Betei­li­gung der Anle­ger an der B in Form von Vor­zugs­ak­ti­en spre­che die Befris­tung der jewei­li­gen Anla­gen und die Mit­tei­lung abruf­ba­rer oder wie­der­an­zu­le­gen­der Ren­di­te­be­trä­ge, lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Auch die wei­te­re recht­li­che Wür­di­gung, die B habe den Betrieb eines Han­dels­ge­wer­bes i.S. des § 1 Abs. 2 des Han­dels­ge­setz­buchs im Bereich der Finanz­an­la­gen vor­ge­täuscht, es sei jeweils eine Risi­ko­ge­mein­schaft zwi­schen der B und den Anle­gern gewollt gewe­sen und begrün­det wor­den und die Anle­ger hät­ten in Form ihrer auf B‑Konten gezahl­ten Anla­ge­be­trä­ge Gesell­schaf­ter­bei­trä­ge (Ein­la­gen) getä­tigt, sodass typisch stil­le Betei­li­gun­gen am Han­dels­ge­wer­be der B gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG begrün­det wor­den sei­en, ist nicht zu bean­stan­den.

Zutref­fend ist das Finanz­ge­richt auch von einem Zufluss der gut­ge­schrie­be­nen und wie­der­an­ge­leg­ten Erträ­ge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 11 EStG in den Streit­jah­ren aus­ge­gan­gen.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH füh­ren Gut­schrif­ten oder die Wie­der­an­la­ge von Ren­di­ten in Schnee­ball­sys­te­men zu Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen, hier i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, wenn der Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems bei Ertei­lung der Gut­schrif­ten oder der Wie­der­an­la­ge leis­tungs­be­reit und leis­tungs­fä­hig ist 5. Der Anle­ger muss bei bei­den "Zufluss­tat­be­stän­den" im Zeit­punkt der Nova­ti­on oder der Gut­schrift in den Büchern des Betrei­bers des Schnee­ball­sys­tems tat­säch­lich in der Lage gewe­sen sein, die Aus­zah­lung ohne wei­te­res Zutun her­bei­zu­füh­ren 6.

Von einem nicht mehr leis­tungs­be­rei­ten und ‑fähi­gen Betrei­ber eines Schnee­ball­sys­tems kann vor Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen erst aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die­ser auf einen Aus­zah­lungs­wunsch des Anle­gers hin eine sofor­ti­ge Aus­zah­lung ablehnt und statt­des­sen über ander­wei­ti­ge Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten ver­han­delt 7. Ob eine Deckungs­lü­cke zwi­schen den dem Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln und den tat­säch­lich bestehen­den For­de­run­gen aller Anle­ger, wenn die­se hypo­the­tisch auf einen Schlag zu befrie­di­gen wären, im Zeit­punkt der Nova­ti­on oder Gut­schrifter­tei­lung bestan­den hat, ist hin­ge­gen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Anle­ger- unbe­acht­lich. Aus einer sol­chen Deckungs­lü­cke lässt sich für die Fra­ge des Zuflus­ses von Erträ­gen jeden­falls so lan­ge nichts her­lei­ten, wie das Schnee­ball­sys­tem als sol­ches funk­tio­niert, d.h. die Aus­zah­lungs­ver­lan­gen der Anle­ger ohne Ein­schrän­kung bedient wer­den 8.

Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, die von der B in den Streit­jah­ren mit­ge­teil­ten Ren­di­ten sei­en den Anle­gern auf­grund von Gut­schrif­ten oder der Ent­schei­dung zur Wie­der­an­la­ge als Kapi­tal­erträ­ge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 11 EStG zuge­flos­sen, ist nach den vor­ste­hen­den Maß­stä­ben und auf Grund­la­ge der bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht zu bean­stan­den.

Es ist bin­dend fest­ge­stellt, dass den Anle­gern in den Streit­jah­ren "Ren­di­ten" per Abrech­nung mit­ge­teilt und gut­ge­schrie­ben wur­den, sich der Anle­ger oder die Anle­ge­rin zur Wie­der­an­la­ge stets auf­grund ihres eige­nen frei­en Ent­schlus­ses ent­schie­den haben und die B bis Anfang 2010 die Aus­zah­lungs­wün­sche aller Anle­ger gene­rell bedie­nen konn­te.

Die von den Anle­gern ange­führ­ten Gesichts­punk­te für eine feh­len­de Leis­tungs­be­reit­schaft und ‑fähig­keit der B in den Streit­jah­ren grei­fen nicht durch. Ihre Behaup­tun­gen, die B habe für den Fall der Kün­di­gung der Anle­ger mit dem Total­ver­lust gedroht, sich für nicht leis­tungs­fä­hig erklärt und sie hät­ten ‑nach den Streit­jah­ren- im Jahr 2010 sämt­li­che Anla­gen gekün­digt und erfolg­los von der B die Aus­zah­lung ihrer Anla­gen und Erträ­ge ver­langt, sind vom Finanz­ge­richt nicht als Tat­sa­chen fest­ge­stellt wor­den und damit gemäß § 118 Abs. 2 FGO als neu­er Sach­vor­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht zu berück­sich­ti­gen. Über­dies stün­de eine Kün­di­gung der Anla­gen mit einem geschei­ter­ten Aus­zah­lungs­wunsch im Jahr 2010 auch nicht der Annah­me eines Zuflus­ses der gut­ge­schrie­be­nen oder wie­der­an­ge­leg­ten Kapi­tal­erträ­ge in den frü­he­ren Streit­jah­ren ent­ge­gen, da es auf die Leis­tungs­be­reit­schaft und ‑fähig­keit im Zeit­punkt der Gut­schrifter­tei­lung oder der Wie­der­an­la­ge ankommt. Glei­ches gilt für die von den Anle­gern gel­tend gemach­ten Kün­di­gun­gen ihrer Anla­gen aus dem Jahr 2010.

Eine feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit und ‑bereit­schaft der B im Streit­jahr ist auch nicht auf­grund des Vor­brin­gens in den Schrift­sät­zen vom 17. und 19.07.2017 zu beja­hen. Es han­delt sich bei den dar­ge­leg­ten Tat­sa­chen und vor­ge­leg­ten Unter­la­gen um neu­en Sach­vor­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren, der gemäß § 118 Abs. 2 FGO unbe­acht­lich ist. Zudem stellt die im Urteil des Land­ge­richts … wie­der­ge­ge­be­ne inter­ne Äuße­rung des Direc­tors der B gegen­über sei­nen Ver­triebs­lei­tern von Anfang März 2008, "die B habe weder in der Ver­gan­gen­heit noch aktu­ell über das not­wen­di­ge Kapi­tal ver­fügt, erfolg­rei­che Geschäf­te zu täti­gen", ‑selbst wenn sie zu berück­sich­ti­gen wäre‑, die Leis­tungs­fä­hig­keit und ‑bereit­schaft der B in den Streit­jah­ren nicht in Fra­ge. Denn maß­geb­lich hier­für ist ‑wie unter bb dar­ge­legt- allein das Ver­hal­ten der B zu den Anle­gern im Außen­ver­hält­nis.

Das Finanz­ge­richt hat zu Recht auch kei­ne Beschrän­kung des deut­schen Besteue­rungs­rechts für die den Anle­gern durch Gut­schrift und Nova­ti­on zuge­flos­se­nen Ver­gü­tun­gen aus den stil­len Betei­li­gun­gen durch das Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen und eini­ger ande­rer Steu­ern vom 29.08.1989 in sei­ner Fas­sung des Pro­to­kolls zur Ände­rung des am 29.08.1989 unter­zeich­ne­ten Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen und eini­ger ande­rer Steu­ern (Ände­rungs­pro­to­koll) vom 01.06.2006 9 ‑DBA USA 1989/2008- bejaht. Aus deut­scher Sicht lie­gen in den Streit­jah­ren von den Anle­gern ver­ein­nahm­te Ver­gü­tun­gen aus stil­len Betei­li­gun­gen zur B als US-ame­ri­ka­ni­scher Kapi­tal­ge­sell­schaft gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG vor. Die unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Anle­ger sind in den Streit­jah­ren mit ihrem Welt­ein­kom­men im Inland steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Es besteht auf­grund des Vor­trags der Anle­ger kein Anhalts­punkt dafür, dass das inner­staat­li­che Besteue­rungs­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch die Anwen­dung der Frei­stel­lungs­me­tho­de gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA USA 1989 (Streit­jah­re 2005 bis 2007) oder gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a DBA USA 2008 (Streit­jah­re 2008 und 2009) beschränkt sein könn­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2017 – VIII R 13/​14

  1. BFH, Urteil vom 14.12 2004 – VIII R 5/​02, BFHE 209, 423, BSt­Bl II 2005, 739, Rz 25; zur stil­len Betei­li­gung BFH, Urtei­le vom 28.10.2008 – VIII R 36/​04, BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190, unter II. 1.; vom 22.07.1997 – VIII R 57/​95, BFHE 184, 21, BSt­Bl II 1997, 755, unter II. 1.a bb[]
  2. stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung, vgl. Urtei­le vom 22.07.1997 – VIII R 12/​96, BFHE 184, 34, BSt­Bl II 1997, 761; vom 07.10.1997 – VIII R 40/​97, BFH/​NV 1998, 958; in BFHE 184, 21, BSt­Bl II 1997, 755; vom 10.07.2001 – VIII R 35/​00, BFHE 196, 112, BSt­Bl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190, unter II. 2.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190, unter II. 2.[]
  4. FG Köln, Urteil­vom 19.03.2014 – 14 K 2824/​13[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 406, BSt­Bl II 2014, 461, Rz 23 ff.[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 196, 112, BSt­Bl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190; in BFHE 244, 406, BSt­Bl II 2014, 461, Rz 27[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 244, 406, BSt­Bl II 2014, 461, Rz 35[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 244, 406, BSt­Bl II 2014, 461, Rz 36[]
  9. BGBl II 2006, 1186, BSt­Bl I 2008, 767[]