Erstat­tungs­be­schrän­kung bei beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen

Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steu­er­pflich­ti­ger die Erstat­tung der auf sei­ne inlän­di­schen Ein­nah­men ent­fal­len­den und dem Steu­er­ab­zug unter­lie­gen­den Steu­er nur dann bean­spru­chen, wenn die mit die­sen Ein­nah­men in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­den Betriebs­aus­ga­ben höher sind als die Hälf­te der Ein­nah­men. Die Beschrän­kung auf die die Hälf­te der Betriebs­ein­nah­men über­stei­gen­den Betriebs­aus­ga­ben ver­stößt, die Beschrän­kung auf die in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen­den Betriebs­aus­ga­ben ver­stößt nicht gegen Gemein­schafts­recht.

Erstat­tungs­be­schrän­kung bei beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. April 2007 – I R 93/​03