Gewinn und Ver­lust bei Aktiengeschäften

Ver­lus­te aus Akti­en­an­la­gen kön­nen nur mit Akti­en­ge­win­nen ver­rech­net wer­den. Mit der Umset­zung der Euro­päi­schen „„DAC 6“-Richtlinie1 (Direc­ti­ve on Admi­nis­tra­ti­ve Coope­ra­ti­on) in natio­na­les Recht, die bis zum Jah­res­en­de 2019 erfol­gen muss­te, ist die Ver­rech­nung aber nur noch bis zu einer Höhe von 10.000 € erlaubt. Durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Pflicht zur Mit­tei­lung grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen, das am 1. Janu­ar 2020 in Kraft getre­ten ist, fin­det sich die­se Rege­lung nun auch im deut­schen Recht.

Gewinn und Ver­lust bei Aktiengeschäften

Die Coro­na-Pan­de­mie macht sich auf vie­len unter­schied­li­chen Gebie­ten bemerk­bar: Neben den immensen Aus­wir­kun­gen im Bereich des Gesund­heits­we­sens sind die Fol­gen auch auf dem sozia­len, zwi­schen­mensch­li­chen Bereich spür­bar. Genau­so schwer fal­len die Fol­gen auf dem wirt­schaft­li­chen Sek­tor aus: Da mit dem Lock­down im Früh­jahr in fast allen Wirt­schafts­be­rei­chen dras­ti­sche Ein­bu­ßen zu ver­zeich­nen waren – und noch sind, ist es kei­nes­wegs über­ra­schend, dass sich die Coro­na-Pan­de­mie eben­falls auf den Akti­en­märk­ten aus­ge­wirkt hat. An den Bör­sen sind die Akti­en im Fal­len. Vie­le Anle­ger haben das in ihrer Unsi­cher­heit zum Anlass genom­men, Wert­pa­pie­re zu ver­äu­ßern. Für sie war es sinn­voll, sich mög­lichst schnell von ihren Akti­en­pa­ke­ten zu tren­nen – und sei es auch mit schmerz­haf­ten Verlusten.

Aller­dings kann man die­se Ver­lus­te unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen steu­er­lich gel­tend machen: Kein Anle­ger fährt mit sei­nen Akti­en und diver­sen ande­ren Papie­ren stän­dig nur Ver­lus­te ein. Erfreu­li­cher sind die Akti­en­ge­win­ne. Aber die­se unter­fal­len der Steu­er. Es ist dem Steu­er­pflich­ti­gen jedoch mög­lich, sei­ne ein­ge­fah­re­nen Ver­lus­te bei Akti­en und Anlei­hen mit sei­nen Gewin­nen zu ver­rech­nen. Durch das zum Jah­res­be­ginn in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Mit­tei­lung grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen ist ganz „bei­läu­fig“ eben­falls eine Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vor­ge­nom­men wor­den. So wird in Arti­kel 5 fest­ge­legt, dass nach den §§ 20 Absatz 6 Satz 4 EStG und 52 Absatz 28 EStG Sät­ze ein­ge­fügt wer­den, die Ver­lus­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen betref­fen. Danach dür­fen Ver­lus­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen nur in Höhe von 10.000 Euro mit Gewin­nen und mit Ein­künf­ten im Sin­ne des § 20 Absatz 1 aus­ge­gli­chen wer­den. Außer­dem kön­nen nicht ver­rech­ne­te Ver­lus­te je Fol­ge­jahr eben­falls nur bis zur Höhe von 10.000 Euro ver­rech­net wer­den. Zu die­sen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 1 auch Gewinn­an­tei­le (Divi­den­den), Aus­beu­ten und sons­ti­ge Bezü­ge aus Aktien.

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In der Pra­xis heißt das, eine Ver­rech­nung und Abzug von Ver­lus­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen mit ande­ren Ein­künf­ten bleibt – wie bis­her – unter­sagt (§ 20 Absatz 6, Satz 1–3 EStG). Dar­über hin­aus ist im Fal­le von Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten aus Akti­en eine Ver­lust­ver­rech­nung nur gestat­tet mit Ein­künf­ten, die eben­falls aus dem Akti­en­han­del stam­men (§ 20 Absatz 6, Satz 4 EStG). Die­se Ver­rech­nung ist mit der neu­en Geset­zes­la­ge nun wei­ter regle­men­tiert wor­den: Unab­hän­gig von der Höhe der Ver­lus­te ist eine Ver­rech­nung begrenzt auf eine Sum­me von höchs­tens 10.000 Euro. Liegt der gesam­te Ver­lust höher, kann im dar­auf­fol­gen­den Jahr eben­falls eine Ver­rech­nung nur in Höhe von 10.000 Euro vor­ge­nom­men wer­den. Die­ser soge­nann­te Ver­lust­vor­trag kann bis zu sie­ben Jah­re erfolgen.

Regel­mä­ßig ist für die Ver­steue­rung von Akti­en­ge­win­nen seit dem Jahr 2019 die Abgel­tungs­teu­er maß­ge­bend. Dabei wer­den Gewin­ne, die über der Gren­ze des Spa­rer­frei­be­tra­ges (801,00 €) lie­gen, auto­ma­tisch der Abgel­tungs­teu­er (26,38 %) unter­zo­gen. Unter der Vor­aus­set­zung, dass der Anle­ger sein Akti­en­de­pot aus­schließ­lich bei einer Bank unter­hält, führt die­se ohne wei­te­res Zutun des Anle­gers die Abgel­tungs­teu­er an das zustän­di­ge Finanz­amt ab – wenn kei­ne Nicht­ver­an­la­gungs­be­schei­ni­gung vorliegt.

Da nun die Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus Akti­en­ge­schäf­ten nur noch mit Gewin­nen aus den glei­chen Geschäf­ten erfol­gen darf, wer­den „über­schüs­si­ge“ Ver­lus­te, die nach einer Ver­rech­nung von maxi­mal 10.000 Euro noch vor­han­den sind, für die nächs­ten Jah­re bei der Bank ver­wahrt. Glei­ches gilt, wenn mög­li­cher­wei­se nicht so vie­le Gewin­ne aus Akti­en­ge­schäf­ten erwirt­schaf­tet wor­den sind, dass sie mit den Ver­lus­ten ver­rech­net wer­den kön­nen. Um mit einem Ver­lust­vor­trag in künf­ti­gen Jah­ren einen hof­fent­lich erwirt­schaf­te­ten Akti­en­ge­winn über­haupt ver­rech­nen zu kön­nen, bedarf es einer Ver­lust­be­schei­ni­gung. Bis zum 15. Dezem­ber soll­te der Anle­ger bei sei­ner Bank die­se Ver­lust­be­schei­ni­gung anfor­dern, damit er sie im Rah­men der Steu­er­erklä­rung bei sei­nem Finanz­amt ein­rei­chen kann. Dabei ist aber zu beach­ten, dass es sich nur dann um einen Ver­lust aus Akti­en­ge­schäf­ten han­delt, wenn tat­säch­lich eine Ver­äu­ße­rung mit Ver­lust statt­ge­fun­den hat, ein Ver­lust durch fal­len­de Akti­en­kur­se wäh­rend die Akti­en im eige­nen Depot ver­blei­ben, erkennt das Finanz­amt nicht an.

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Außer­dem ist es sehr umstrit­ten, ob eine Begren­zung der Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus Akti­en­ge­schäf­ten mit Gewin­nen aus Akti­en­ge­schäf­ten sich über­haupt mit der Ver­fas­sung in Ein­klang brin­gen las­sen. Ein dem­entspre­chen­des Ver­fah­ren ist zur­zeit beim Bun­des­fi­nanz­hof anhängig((BFH – VIII R 11/​18)). Nach Auf­fas­sung des Klä­gers ist kein ver­fas­sungs­recht­lich anzu­er­ken­nen­der Grund ersicht­lich, wes­halb allein die Akti­en­ver­lus­te von der Ver­rech­nung mit ande­ren Kapi­tal­erträ­gen aus­ge­schlos­sen sind. So unter­zieht der Bun­des­fi­nanz­hof die Bestim­mung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F., wonach Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en nur mit Gewin­nen aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en ver­rech­net wer­den dür­fen, einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung. Vor­aus­ge­gan­gen war die­sem Ver­fah­ren eine Ent­schei­dung2 des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts , das die Beschrän­kung des Ver­lust­aus­gleichs bei Ver­lus­ten aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en gemäß § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG a.F. für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt hat. So hat nach sei­ner Auf­fas­sung der Gesetz­ge­ber die Gren­zen sei­ner Gestal­tungs­frei­heit nicht will­kür­lich über­schrit­ten. Der Klä­ger war mit die­ser Ent­schei­dung nicht ein­ver­stan­den und hat die gemäß § 115 Absatz 2 Nr. 1 FGO zuge­las­se­ne Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­legt. Eine Ent­schei­dung steht noch aus.

  1. Richt­li­nie (EU) 2018/​822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Ände­rung der Richt­li­nie 2011/​16/​EU bezüg­lich des ver­pflich­ten­den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs im Bereich der Besteue­rung über mel­de­pflich­ti­ge grenz­über­schrei­ten­de Gestal­tun­gen, ABl. L 139 vom 05.06.2018[]
  2. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches FG, Urteil vom 28.02.2018 – 5 K 69/​15[]

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