Kind zu den Großeltern, Kindergeld für den Vater?

Es besteht kein Anspruch des Kindesvaters auf Kindergeld für seine in den Haushalt der im EU-Ausland lebenden Großeltern aufgenommenen Kinder.

Kind zu den Großeltern, Kindergeld für den Vater?

In dem hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall war streitig, ob Kindergeld deshalb nicht an den – angeblich noch in Deutschland lebenden griechischen – Vater der Kinder zu zahlen ist, weil diese bei ihren Großeltern, den Eltern des Klägers, in Griechenland leben. Das Finanzgericht verneinte einen Kindergeldanspruch des Vaters:

Der Kläger deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld, weil seine Kinder – wie er angibt – im Haushalt seiner Eltern, den Großeltern der Kinder, aufgenommen sind.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder jedoch grundsätzlich nur, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Als Kinder werden auch berücksichtigt vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG). Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Zu den Berechtigten rechnen im Streitfall entsprechend § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. FG Bremen, Urteil vom 10.11.2011 – 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143) allerdings auch die Eltern des Klägers.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 2012 – 12 K 655/12