Klei­der­geld­zah­lun­gen für Kell­ner

Nach § 3 Nr. 31 EStG ist die typi­sche Berufs­klei­dung, die der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt über­lässt, steu­er­frei. Das­sel­be gilt für eine Bar­ab­lö­sung eines nicht nur ein­zel­ver­trag­li­chen Anspruchs auf Gestel­lung von typi­scher Berufs­klei­dung, wenn die Bar­ab­lö­sung betrieb­lich ver­an­lasst ist und die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers nicht offen­sicht­lich über­steigt.

Klei­der­geld­zah­lun­gen für Kell­ner

Die Steu­er­frei­heit nach § 3 Nr. 31 EStG setzt bei Bar­geld­ab­lö­sun­gen jedoch tat­säch­li­che Auf­wen­dun­gen vor­aus. Das folgt sowohl aus dem Wort­laut der Norm ("Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers") als auch aus deren Sinn und Zweck (Erwei­te­rung des Kata­logs der steu­er­frei­en Wer­bungs­kos­ten­er­satz­leis­tun­gen) 1. Ein feh­len­der Nach­weis geht zu Las­ten des Arbeit­neh­mers.

Der Arbeit­neh­mer konn­te sich im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht mit Erfolg auf die der Spiel­bank im Jahr 1996 erteil­te Anru­fungs­aus­kunft nach § 42e EStG beru­fen. Denn das Finanz­amt war im Rah­men der Ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers nicht an die Inhal­te die­ser dem Arbeit­ge­ber erteil­ten Aus­kunft gebun­den 2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Juni 2015 – VI R 37/​14

  1. vgl. BT-Drs. 11/​4803, 17[]
  2. BFH, Urteil vom 13.01.2011 – VI R 61/​09, BFHE 232, 5, BSt­Bl II 2011, 479[]