Orts­wech­sel des Fran­chise­neh­mers

Der Bun­des­fi­nanz­hofs hat einem Fran­chise­neh­mer nach einem Orts­wech­sel von ca. 600 km für sei­nen neu­en Markt den Abzug der Ver­lus­te aus dem alten Markt bei der Gewer­be­steu­er ver­sagt, weil es sich nicht mehr um das­sel­be Unter­neh­men hand­le.

Orts­wech­sel des Fran­chise­neh­mers

Die kla­gen­de GmbH & Co. KG ist Fran­chise­neh­mer einer bekann­ten Han­dels­ket­te. Sie schloss ihren Markt, der einen erheb­li­chen Gewer­be­ver­lust erzielt hat­te, ver­äu­ßer­te den gesam­ten Waren­be­stand in einem Aus­ver­kauf, ver­schrot­te­te nahe­zu das gesam­te Anla­ge­ver­mö­gen und eröff­ne­te rd. 600 km ent­fernt einen neu­en Markt der­sel­ben Ket­te. Von den Mit­ar­bei­tern wur­de nur der Markt­lei­ter über­nom­men.

Der BFH hat ent­schie­den, dass der Gewer­be­ver­lust aus dem ers­ten Markt vom Gewer­be­er­trag des neu­en Mark­tes nicht abzieh­bar ist, weil die Gewer­be­steu­er den Abzug davon abhän­gig macht, dass der Betrieb wirt­schaft­lich der­sel­be geblie­ben ist. Hier sei die­se Vor­aus­set­zung schon wegen der gro­ßen Ent­fer­nung vom ers­ten Markt nicht mehr erfüllt. Das inso­weit maß­geb­li­che Gesamt­bild wer­de ent­schei­dend vom Wech­sel des Kun­den­krei­ses, der Arbeit­neh­mer­schaft und der Aus­stat­tung des Mark­tes bestimmt. Auch das Waren­sor­ti­ment sei trotz glei­cher Ket­te nicht zwangs­läu­fig iden­tisch.

Schließt ein Fran­chise­neh­mer sein bis­he­ri­ges Ein­zel­han­dels­ge­schäft und eröff­net er an einem ande­ren Ort ein neu­es Ein­zel­han­dels­ge­schäft, so führt allein der Umstand, dass das neue Geschäft zur glei­chen Unter­neh­mens­grup­pe gehört und der neue Fran­chise­ver­trag weit­ge­hend dem bis­he­ri­gen ent­spricht, noch nicht zur Unter­neh­mens­iden­ti­tät i.S. von § 10a GewStG.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2006 – VIII R 30/​05