Der IPSC-Schieß­sport­ver­ein – und die Gemein­nüt­zig­keit

Ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung des Schieß­spor­tes erfüllt die sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nüt­zig­keit. Dies gilt – ent­ge­gen einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung – auch für die För­de­rung des IPSC-Schie­ßens, d.h. bei einer dyna­mi­schen Schieß­sport­dis­zi­plin, bei der ein Schüt­ze in mög­lichst kur­zer Zeit einen fest­ge­leg­ten Par­cours mit ver­schie­de­nen Zie­len (abs­trak­te Ziel­schei­ben) zu absol­vie­ren hat.

Der IPSC-Schieß­sport­ver­ein – und die Gemein­nüt­zig­keit

Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Streit­fall betrifft einen Ver­ein, des­sen Antrag auf Fest­stel­lung der (sat­zungs­mä­ßi­gen) Gemein­nüt­zig­keit vom Finanz­amt unter Hin­weis auf den Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung abge­lehnt wur­de. Die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge des Ver­eins hat­te vor dem Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt Erfolg 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts und wies die Revi­si­on des Finanz­am­tes als unbe­grün­det zurück:

IPSC-Schie­ßen ist "Sport" i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO und för­dert damit die All­ge­mein­heit. Im kon­kre­ten Fall ent­hielt die Sat­zung weder einen Ver­stoß gegen die objek­ti­ve Wert­ord­nung des Grund­ge­set­zes noch gegen die all­ge­mei­ne Rechts­ord­nung. Der Bun­des­fi­nanz­hof schloss sich inso­weit der Wür­di­gung des Finanz­ge­richts an, wonach im Rah­men des IPSC-Schie­ßens kei­ne kriegs­ähn­li­chen Situa­tio­nen nach­ge­stellt wer­den und auch kei­ne Ähn­lich­keit mit einem Häu­ser­kampf oder einem kampf­mä­ßi­gen Schie­ßen gege­ben sei. Der Bun­des­fi­nanz­hof berück­sich­tig­te inso­weit auch, dass der kla­gen­de Ver­ein Mit­glied eines als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Bun­des­ver­ban­des, des Bun­des Deut­scher Sport­schüt­zen 1975 e.V. (BDS), ist und das ISPC-Schie­ßen als Bestand­teil von des­sen Sport­ord­nung vom Bun­des­ver­wal­tungs­amt aus­drück­lich geneh­migt wur­de.

Die­ses Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft zwar einen Spe­zi­al­be­reich des Sport­schie­ßens, die Ent­schei­dung hat aber dar­über hin­aus Bedeu­tung für die Gemein­nüt­zig­keit von in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land weit ver­brei­te­ten Schüt­zen­ver­ei­nen.

Gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die Ein­hal­tung der sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO geson­dert fest­ge­stellt, wenn die Kör­per­schaft dies bean­tragt (§ 60a Abs. 2 Nr. 1 AO). Die bean­trag­te Fest­stel­lung erfolgt, wenn sich aus der Sat­zung ergibt, wel­chen Zweck die Kör­per­schaft ver­folgt, ob die­ser Zweck den Anfor­de­run­gen der §§ 52 bis 55 AO ent­spricht und ob er aus­schließ­lich und unmit­tel­bar ver­folgt wird (§ 59 AO).

Im Streit­fall ergibt sich der Sat­zungs­zweck hin­rei­chend deut­lich aus § 2 ("För­de­rung des Schieß­sports, ins­be­son­de­re IPSC"); die­ser Zweck wird nach § 3 der Sat­zung auch aus­schließ­lich und unmit­tel­bar ver­folgt. Der sat­zungs­ge­mäß ver­folg­te Zweck ent­spricht, wie das Finanz­ge­richt zu Recht ent­schie­den hat, auch den Anfor­de­run­gen des § 52 AO. Danach ver­folgt eine Kör­per­schaft gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 1 sind gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO als För­de­rung der All­ge­mein­heit u.a. anzu­er­ken­nen: "die För­de­rung des Sports (Schach gilt als Sport)".

IPSC-Schie­ßen ist Sport i.S. des § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 21 AO.

Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung umfasst der Begriff "Sport" sol­che Betä­ti­gun­gen, die die all­ge­mei­ne Defi­ni­ti­on des Sports erfül­len und der kör­per­li­chen Ertüch­ti­gung die­nen 2. Vor­aus­ge­setzt wird daher eine kör­per­li­che, über das ansons­ten übli­che Maß hin­aus­ge­hen­de Akti­vi­tät, die durch äußer­lich zu beob­ach­ten­de Anstren­gun­gen oder durch die einem per­sön­li­chen Kön­nen zure­chen­ba­re Kunst­be­we­gung gekenn­zeich­net ist 3. Die Aus­füh­rung eines Spiels in Form von Wett­kämp­fen und unter einer beson­de­ren Orga­ni­sa­ti­on allein machen die­ses aller­dings noch nicht zum Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO 4.

Das IPSC-Schie­ßen erfüllt bei­de Alter­na­ti­ven der kör­per­li­chen Ertüch­ti­gung: Es erfor­dert im Hin­blick auf das schnel­le Durch­lau­fen des Par­cours äußer­lich zu beob­ach­ten­de kör­per­li­che Anstren­gun­gen und in Bezug auf die dem per­sön­li­chen Kön­nen zure­chen­ba­re Kunst­be­we­gung (prä­zi­se Schuss­ab­ga­be) auch Geschick im Umgang mit der Waf­fe, Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit und Kör­per­be­herr­schung 5.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen (BMF) rügt inso­weit ohne Erfolg, nach dem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts blei­be unklar, wel­che der bei­den Alter­na­ti­ven es für das Vor­lie­gen des Tat­be­stands­merk­mals "Sport" bejaht habe, und dass tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen einer kör­per­li­chen Anstren­gung oder einer Kör­per­be­herr­schung fehl­ten. Im Anschluss an die Aus­füh­run­gen zur Aus­le­gung des Begriffs "Sport" bejaht das Finanz­ge­richt der Urteils­grün­de bei­de Kri­te­ri­en. Das Vor­lie­gen einer dem per­sön­li­chen Kön­nen zure­chen­ba­ren Kunst­be­we­gung begrün­det es mit dem hier­für erfor­der­li­chen Geschick im Umgang mit der Waf­fe, der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit, der Kör­per­be­herr­schung und dem kör­per­li­chen Leis­tungs­ver­mö­gen in Bezug auf das prä­zi­se Schie­ßen; aus dem mög­lichst schnel­len Durch­lau­fen des Par­cours schließt es ohne Rechts­feh­ler auf eine kör­per­li­che Anstren­gung.

IPSC-Schie­ßen als "Sport" i.S. von § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO för­dert zugleich die All­ge­mein­heit (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Eine Kör­per­schaft ver­folgt gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern. Die mate­ri­el­le För­de­rung der All­ge­mein­heit betrifft den Bereich des wirt­schaft­li­chen Lebens­stan­dards 6. Sie liegt vor, wenn die Lebens­um­stän­de der Geför­der­ten ver­bes­sert wer­den und kann sich auch auf die kör­per­li­che und geis­ti­ge Gesund­heit bezie­hen 7.

Sport dient in ers­ter Linie der Gesund­heits­för­de­rung und leis­tet so einen Bei­trag zur Volks­ge­sund­heit; Aggres­sio­nen kön­nen beim Sport in fried­li­chem Wett­kampf abge­baut wer­den 8.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat den Sach­ver­halt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dahin­ge­hend gewür­digt, dass das IPSC-Schie­ßen auch nicht aus ande­ren Grün­den als all­ge­mein­wohl­schäd­lich anzu­se­hen ist.

Bei dem Tat­be­stands­merk­mal einer För­de­rung der "All­ge­mein­heit" han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, des­sen Gehalt wesent­lich geprägt wird durch die objek­ti­ve Wert­ord­nung, wie sie ins­be­son­de­re im Grund­rechts­ka­ta­log der Art. 1 bis 19 GG zum Aus­druck kommt. Eine Tätig­keit, die mit die­sen Wert­vor­stel­lun­gen nicht ver­ein­bar ist, ist kei­ne För­de­rung der All­ge­mein­heit 9. Eine För­de­rung der All­ge­mein­heit liegt auch dann nicht vor, wenn sich der Zweck der Kör­per­schaft gegen Geset­ze rich­tet, die zur ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung gehö­ren 10. Denn von einer För­de­rung der All­ge­mein­heit kann bei einer Miss­ach­tung der Rechts­ord­nung, die gera­de den Schutz des Ein­zel­nen und damit auch den der All­ge­mein­heit sichern soll und sichert, nicht (mehr) die Rede sein 11.

Im Streit­fall ent­hält die Sat­zung des Schieß­sport­ver­eins weder einen Ver­stoß gegen die Grund­rech­te noch gegen die all­ge­mei­ne Rechts­ord­nung:

Dem Finanz­amt ist zwar inso­weit zuzu­stim­men, als eine Tätig­keit, die kampf­mä­ßi­gen Cha­rak­ter hät­te und das Schie­ßen auf Men­schen trai­nier­te, gegen die ‑durch den Schutz der Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) und den Schutz des mensch­li­chen Lebens (Art. 2 Abs. 2 GG) gepräg­te- Wer­te­ord­nung des Grund­ge­set­zes ver­stie­ße und daher nicht die All­ge­mein­heit för­der­te.

Die Finanz­ver­wal­tung ver­neint die Gemein­nüt­zig­keit des IPSC-Schie­ßens im direk­ten Zusam­men­hang mit Got­cha und Paint­ball (AEAO Nr. 6 zu § 52). Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den, ob Paintball/​Gotcha gegen die Wer­te­ord­nung des GG ver­stößt 12. Denn das IPSC-Schie­ßen unter­schei­det sich von dem Paintball/​Gotcha der­art, dass die von der Finanz­ver­wal­tung vor­ge­nom­me­ne Gleich­stel­lung nicht gerecht­fer­tigt ist. Das Finanz­ge­richt hat in sei­nen Urteils­grün­den den Sach­ver­halt in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se dahin­ge­hend gewür­digt, dass im Rah­men des IPSC-Schie­ßens kei­ne kriegs­ähn­li­chen Situa­tio­nen nach­ge­stellt wer­den, sodass es nicht mit Paint­ball ver­gleich­bar sei. Anders als beim Paint­ball wür­den beim IPSC-Schie­ßen kei­ne Gegen­spie­ler "eli­mi­niert", es gehe auch nicht um die Erobe­rung und/​oder Ver­tei­di­gung von Flag­gen oder Land­schafts­mar­ken, das sport­li­che Ziel beim IPSC-Schie­ßen lie­ge viel­mehr dar­in, den Schieß­par­cours mit mög­lichst hoher Tref­fer­quo­te in mög­lichst kur­zer Zeit zu durch­lau­fen. Die Zie­le beim IPSC-Schie­ßen sei­en auch in kei­ner Wei­se der mensch­li­chen Gestalt ähn­lich, nach dem Regel­werk dür­fe nur auf Papp- oder Metall­zie­le geschos­sen wer­den, die eine runde/​ovale oder acht­ecki­ge Form auf­wie­sen.

Soweit das BMF dage­gen vor­bringt, die Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt sei unvoll­stän­dig, weil es nicht berück­sich­tigt habe, dass die Form der Zie­le eine Ähn­lich­keit mit dem mensch­li­chen Kör­per auf­wei­se, beach­tet es nicht, dass die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt revi­si­ons­recht­lich bin­dend ist, soweit sie ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zustan­de gekom­men ist und nicht durch Denk­feh­ler oder durch die Ver­let­zung von Erfah­rungs­sät­zen beein­flusst wur­de. Dabei muss das Ergeb­nis der Beweis­wür­di­gung nicht zwin­gend, son­dern nur mög­lich sein 13. Bei hoher Abs­trak­ti­on könn­te zwar eine Ähn­lich­keit der Zie­le zu Tei­len einer mensch­li­chen Sil­hou­et­te ange­nom­men wer­den, eben­so ist es jedoch mög­lich, im Hin­blick auf die wesent­li­chen Unter­schie­de und das Feh­len von Gesicht und Glied­ma­ßen mit dem Finanz­ge­richt davon aus­zu­ge­hen, dass kei­ner­lei Ähn­lich­keit mit einer mensch­li­chen Gestalt besteht.

Nicht zu bean­stan­den ist auch die Wür­di­gung des Finanz­ge­richts, wonach eine Ähn­lich­keit mit einem Häu­ser­kampf nicht gege­ben ist. Ohne Erfolg rügt das BMF inso­weit eine wider­sprüch­li­che Beweis­wür­di­gung. Das Finanz­ge­richt ist in sei­nem Urteil zwar davon aus­ge­gan­gen, dass im Hin­blick auf die an eine Haus­wand mit Fens­ter erin­nern­den Trenn­wän­de, eine Ver­gleich­bar­keit mit einem Schuss durch ein Fens­ter in ein Gebäu­de nicht gänz­lich ver­neint wer­den kön­ne, es hat die Ähn­lich­keit mit einem Häu­ser­kampf aber im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung des­we­gen abge­lehnt, weil das wesent­li­che Ele­ment eines mili­tä­ri­schen Häu­ser­kampfs (Kampf auf nahe Ent­fer­nun­gen "Mann gegen Mann") nicht Teil des IPSC-Schie­ßens sei. Auch wer­de der Schuss auf ein feind­li­ches Gegen­über nicht nach­ge­stellt. Schließ­lich sei der Par­cours­auf­bau nicht mit dem Ein­neh­men eines Gebäu­des ver­gleich­bar, da dem IPSC-Schüt­zen das Ziel bereits bekannt sei. Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass es für eine Ähn­lich­keit des IPSC-Schie­ßens mit einem Häu­ser­kampf an dem wesent­li­chen Ele­ment ("Kampf") fehlt, ist nicht wider­sprüch­lich, son­dern ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze mög­lich.

Ohne Rechts­feh­ler ist das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt schließ­lich davon aus­ge­gan­gen, dass das IPSC-Schie­ßen nicht mit "kampf­mä­ßi­gen Schie­ßen" ver­gleich­bar ist, wie es in der Poli­zei- oder Mili­tär­aus­bil­dung durch­ge­führt wird.

Die­se Schluss­fol­ge­rung wird in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se von den zahl­rei­chen Unter­schie­den getra­gen, die das Finanz­ge­richt in sei­nem Urteil her­aus­ge­ar­bei­tet hat. So wird beim ein­satz­mä­ßi­gen Schieß­trai­ning der Poli­zei auch in der Bewe­gung oder aus der Bewe­gung her­aus geschos­sen, wäh­rend sich die IPSC-Schüt­zen nur zwi­schen den Schuss­ab­ga­ben bewe­gen. Fer­ner ken­nen Poli­zis­ten im Trai­ning den Ablauf der abzu­ge­ben­den Schüs­se in einem Trai­nings­par­cours nicht, da die ein­satz­tak­ti­schen Ent­schei­dun­gen einen Bestand­teil der Schieß­übung dar­stel­len. Im Gegen­satz dazu kennt der IPSC-Schüt­ze alle Zie­le des Par­cours, der von den Schüt­zen vor dem Wett­be­werb sogar inspi­ziert wer­den kann. Dar­über hin­aus tau­chen die Zie­le, anders als im Poli­zei­trai­ning, nicht über­ra­schend auf und ein Schie­ßen aus der Deckung ist beim IPSC-Schie­ßen ver­bo­ten. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist dar­über hin­aus, dass beim IPSC-Schie­ßen kein mensch­li­ches Gegen­über bekämpft und nicht "auf Wir­kung" geschos­sen wird.

Die­ser Auf­fas­sung ent­spricht die Bewer­tung des IPSC-Schie­ßens durch die Bun­des­re­gie­rung. Danach unter­schei­det sich IPSC-Schie­ßen als sport­li­ches Schie­ßen sowohl in der Pla­nung als auch in der Durch­füh­rung und Aus­ge­stal­tung grund­le­gend vom kampf­mä­ßi­gen Schie­ßen 14. Im Ein­klang damit steht, dass nach dem ein­schlä­gi­gen Schrift­tum das IPSC-Schie­ßen nicht unter den Begriff des "kampf­mä­ßi­gen Schie­ßens" i.S. von § 15a Abs. 1 Satz 2 des WaffG fällt 15. Damit unter­schei­det sich das "dyna­mi­sche" oder IPSC-Schie­ßen von dem unstrit­tig als gemein­nüt­zig aner­kann­ten "sta­ti­schen" Sport­schie­ßen vor allem in der Wei­se, dass die Schüs­se nicht von einer fes­ten Posi­ti­on, son­dern an unter­schied­li­chen Stel­len eines Par­cours abge­ge­ben wer­den müs­sen. Die Kom­bi­na­ti­on von Schuss­ab­ga­ben und Bewe­gungs­ele­men­ten fin­det sich jedoch auch in ande­ren Sport­ar­ten (wie etwa dem Biath­lon), ohne dass damit eine All­ge­mein­schäd­lich­keit ver­bun­den wäre.

Im Streit­fall liegt auch kein Ver­stoß gegen die (sons­ti­ge) Rechts­ord­nung vor, viel­mehr ist das IPSC-Schie­ßen als Bestand­teil der Sport­ord­nung vom Bun­des­ver­wal­tungs­amt aus­drück­lich und nach noch­ma­li­ger Über­prü­fung auf der Grund­la­ge von § 15 WaffG geneh­migt wor­den. Dass die­se Geneh­mi­gung (offen­sicht­lich) rechts­wid­rig wäre, ist weder vor­ge­bracht noch für den Bun­des­fi­nanz­hof ersicht­lich. Der Sat­zungs­zweck des Schieß­sport­ver­eins steht auch mit der sons­ti­gen Rechts­ord­nung im Ein­klang. Es wider­sprä­che dem Rechts­ge­dan­ken der "Ein­heit der Rechts­ord­nung", wenn eine staat­lich geneh­mig­te Tätig­keit zugleich geeig­net wäre, die All­ge­mein­heit zu schä­di­gen.

Soweit das Finanz­amt in die­sem Zusam­men­hang vor­trägt, nicht jedes gesetz­lich erlaub­te Tun ver­die­ne bereits eine steu­er­li­che För­de­rung, ver­kennt es, dass die steu­er­li­che För­de­rung durch die Qua­li­fi­zie­rung als Sport erlangt wird und die Aner­ken­nung dann nur ver­sagt wer­den darf, wenn (aus­nahms­wei­se) beson­de­re, die All­ge­mein­heit schä­di­gen­de Umstän­de vor­lie­gen 16. Dies ist aus den o.g. Grün­den vor­lie­gend jedoch nicht der Fall.

Ohne Erfolg rügt das BMF, das Finanz­ge­richt habe berück­sich­ti­gen müs­sen, dass das IPSC-Schie­ßen dem gemein­nüt­zi­gen Zweck der Kri­mi­nal­prä­ven­ti­on (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr.20 AO) wider­spre­che und im Rah­men einer Abwä­gung die für das Gemein­wohl nega­ti­ven Fol­gen über­wie­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen­las­sen, ob er sich ‑ent­ge­gen dem BFH, Urteil in BFHE 184, 226, BSt­Bl II 1998, 9, unter II. 3., Rz 24- einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung anschlie­ßen könn­te, nach der eine Abwä­gung zwi­schen för­dern­dem und för­de­rungs­schäd­li­chem Ver­hal­ten vor­zu­neh­men ist 17. Denn auch danach wäre eine Güter­ab­wä­gung nur im Fal­le einer sich auf­drän­gen­den Norm­kol­li­si­on erfor­der­lich 18. Dar­an fehlt es im Ver­hält­nis von § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO zu § 52 Abs. 2 Nr.20 AO ("Kri­mi­nal­prä­ven­ti­on"). För­de­rungs­wür­dig sind danach alle Maß­nah­men, die Kri­mi­na­li­tät als gesell­schaft­li­ches Phä­no­men oder indi­vi­du­el­les Ereig­nis ver­hü­ten oder ver­min­dern wol­len 19. Ein Abwä­gungs­er­for­der­nis mit der im Streit­fall vor­lie­gen­den För­de­rung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO) besteht schon des­halb nicht, weil weder vor­ge­tra­gen wur­de noch für den Bun­des­fi­nanz­hof ersicht­lich ist, dass die Ver­sa­gung der Gemein­nüt­zig­keit für das IPSC-Schie­ßen eine geeig­ne­te Maß­nah­me wäre, um Kri­mi­na­li­tät zu ver­hü­ten oder zu ver­min­dern. Trotz mehr­fa­cher Über­prü­fun­gen durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern ist bis­lang nicht bekannt gewor­den, dass IPSC-Sport­ler eine beson­de­re Nei­gung zur Kri­mi­na­li­tät hät­ten oder eine Sicher­heits­ge­fähr­dung durch die hier­für ver­wen­de­ten Waf­fen auf­ge­tre­ten wäre. Nach dem Bericht der Bun­des­re­gie­rung 20 lie­gen kei­ne belast­ba­ren Erkennt­nis­se vor, dass IPSC-Schüt­zen ent­ge­gen dem gel­ten­den Regel­werk und ins­be­son­de­re unter Ver­stoß gegen § 7 der All­ge­mei­nen Waf­fen­ge­setz-Ver­ord­nung unzu­läs­si­ge Schieß­übun­gen durch­füh­ren.

Ohne Erfolg bleibt auch der Vor­trag des BMF, wonach die Teil­nah­me an inter­na­tio­na­len Schieß­wett­be­wer­ben einer Aner­ken­nung als gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft ent­ge­gen­ste­he. Soweit inter­na­tio­na­le Wett­be­wer­be in Deutsch­land (unter Betei­li­gung aus­län­di­scher Teil­neh­mer) statt­fin­den, geht der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass die­se Wett­be­wer­be nach den in Deutsch­land geneh­mig­ten Regeln durch­ge­führt wer­den. Für die Teil­nah­me an inter­na­tio­na­len Schieß­wett­be­wer­ben im Aus­land gel­ten zwar lan­des­ty­pisch modi­fi­zier­te Regeln für das IPSC-Schie­ßen, es ist aber auch ange­sichts des Vor­trags der Schieß­sport­ver­ei­nin in der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Annä­he­rung der aus­län­di­schen an die deut­schen Regeln nicht ersicht­lich, dass die aus­län­di­schen Wett­be­werbs­re­geln so erheb­lich von den in Deutsch­land geneh­mig­ten Regeln abwei­chen, dass das IPSC-Schie­ßen kampf­mä­ßi­gen Cha­rak­ter ("Häu­ser­kampf") hät­te oder das Schie­ßen auf Men­schen trai­niert wür­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2018 – V R 48/​16

  1. Nds. FG, Urteil vom 04.08.2016 – 6 K 418/​15[]
  2. BFH, Urteil vom 17.02.2000 – I R 108, 109/​98, BFH/​NV 2000, 1071[]
  3. BFH, Urtei­le vom 29.10.1997 – I R 13/​97, BFHE 184, 226, BSt­Bl II 1998, 9, sowie in BFH/​NV 2000, 1071[]
  4. BFH, Urtei­le vom 12.11.1986 – I R 204/​85, BFH/​NV 1987, 705, sowie in BFH/​NV 2000, 1071[]
  5. vgl. hier­zu BFH, Urteil in BFH/​NV 1987, 705, Rz 16, sowie BFH, Beschluss vom 28.05.1986 – I S 17/​85, unter Rz 18 zur Kör­per­be­herr­schung beim Sport­schie­ßen; eben­so Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl., Rz 3.120 a.E.[]
  6. BFH, Urteil vom 23.11.1988 – I R 11/​88, BFHE 155, 461, BSt­Bl II 1989, 391, Rz 22[]
  7. Krü­ger in Schwarz/​Pahlke, AO/​FGO, § 52 AO Rz 17[]
  8. Krü­ger in Schwarz/​Pahlke, a.a.O., § 52 AO Rz 40; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.06.2016 6 K 2803/​15, EFG 2017, 1, Rz 60[]
  9. BFH, Urtei­le vom 17.05.2017 – V R 52/​15, BFHE 258, 124, BSt­Bl II 2018, 218, Rz 21; vom 11.04.2012 – I R 11/​11, BFHE 237, 22, BSt­Bl II 2013, 146, Rz 16; Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 52 Rz 3[]
  10. BFH, Urteil vom 29.08.1984 – I R 215/​81, BFHE 142, 243, BSt­Bl II 1985, 106, Leit­satz 1; BFH, Urteil vom 13.07.1994 – I R 5/​93, BFHE 175, 484, BSt­Bl II 1995, 134, Rz 17[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 142, 243, BSt­Bl II 1985, 106, unter Rz 36 und 37[]
  12. beja­hend: FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19.02.2014 – 1 K 2423/​11, DSt­RE 2015, 294; ableh­nend: VG Mün­chen, Urteil vom 27.11.2012 – 15 BV 09.2719, Gewer­be­ar­chiv 2013, 218; OVG Lüne­burg, Urteil vom 18.02.2010 – 1 LC 244/​07, Gewer­be­ar­chiv 2010, 499; Scheid­ler, Jura 2009, 575[]
  13. BFH, Urteil vom 23.05.1990 – V R 167/​84, BFHE 161, 191, BSt­Bl II 1990, 1095; Lan­ge in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 96 FGO, Rz 164, m.w.N.[]
  14. BT-Drs. 17/​1305 vom 01.04.2010 S. 3; Unter­rich­tung des Bun­des­rats durch die Bun­des­re­gie­rung, zu Druck­sa­che 577/​09, S. 13 a.E.[]
  15. vgl. Heller/​Soschinka, Waf­fen­recht, 2. Aufl.2008, Rz 1653[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 184, 226, BSt­Bl II 1998, 9, unter II. 3., Rz 16; Hüt­te­mann, a.a.O., Rz 3.122[]
  17. vgl. Musil in HHSp, § 52 AO Rz 47; Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 52 AO Rz 9; Hey in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 22. Aufl., § 20 Rz 2[]
  18. Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 52 AO Rz 9[]
  19. vgl. Jach­mann in Gosch, AO § 52 Rz 104[]
  20. BR-Drs. 577/​09, S. 14[]