Ver­lust­ab­zug in der Kör­per­schaft­steu­er – und die Über­gangs­re­ge­lung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Über­zeu­gung gewech­selt und hält die Über­gangs­re­ge­lung zum Ver­lust­ab­zug nach § 8 Abs. 4 KStG a.F. nicht wei­ter für ver­fas­sungs­wid­rig.

Ver­lust­ab­zug in der Kör­per­schaft­steu­er – und die Über­gangs­re­ge­lung

Bei Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs zur Kör­per­schaft­steu­er ist in den Fäl­len des § 8 Abs. 4 KStG 1996 nicht nur die Höhe des jewei­li­gen Ver­lust­be­tra­ges, son­dern auch die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit die­ses Betra­ges nach Maß­ga­be der im Fest­stel­lungs­zeit­punkt gel­ten­den Rechts­la­ge für das spä­te­re Abzugs­jahr ver­bind­lich fest­zu­le­gen1.

Es ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig, dass § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des Geset­zes zur Fort­set­zung der Unter­neh­mens­steu­er­re­form vom 29.10.19972 nach der Über­gangs­re­ge­lung in § 54 Abs. 6 KStG 19963 für Kör­per­schaf­ten, die ihre wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ‑gemes­sen an den Maß­stä­ben der Neu­re­ge­lung- vor dem 1.01.1997 ver­lo­ren haben, bereits im Jahr 1997 anzu­wen­den ist, dage­gen für Kör­per­schaf­ten, die ihre wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät erst­mals im Jahr 1997 vor dem 6. August ver­lo­ren haben, erst im Jahr 1998. Die dem ent­ge­gen­ste­hen­de Über­zeu­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Über­gangs­re­ge­lung4, wird vom Bun­des­fi­nanz­hof nicht auf­recht­erhal­ten.

Bei dem hier ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich um das zunächst vom Bun­des­fi­nanz­hof aus­ge­setz­te und sodann fort­ge­führ­te Revi­si­ons­ver­fah­ren, wel­ches dem Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 08.10.20085- sowie dem anschlie­ßen­den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts6 zugrun­de lag. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Nor­men­kon­trol­ler­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs als unzu­läs­sig ver­wor­fen unzu­läs­sig ver­wor­fen. In der Sache geht es dar­um, ob ein Ver­lust­ab­zug im Streit­jahr 1997 ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist.

Vor­aus­set­zung für den Ver­lust­ab­zug nach § 10d des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes 1997 bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung einer Kör­per­schaft ist, dass die Kör­per­schaft, die den Ver­lust gel­tend machen will, nicht nur recht­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich mit der Kör­per­schaft iden­tisch ist, die den Ver­lust erlit­ten hat (§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996). § 8 Abs. 4 KStG 1996 in sei­nen hier strei­ti­gen Fas­sun­gen defi­niert die "wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät" einer Kör­per­schaft nicht, son­dern bestimmt in Satz 2 ledig­lich bei­spiel­haft ("ins­be­son­de­re"), wann eine wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät nicht mehr gege­ben ist. Nach dem Regel­bei­spiel der bis ein­schließ­lich 1996 gel­ten­den Fas­sung des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 fehlt einer Kapi­tal­ge­sell­schaft die wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ins­be­son­de­re dann, wenn mehr als drei Vier­tel aller Geschäfts­an­tei­le über­tra­gen wer­den und die Gesell­schaft danach ihren Geschäfts­be­trieb mit über­wie­gend neu­em Betriebs­ver­mö­gen wie­der auf­nimmt.

Die GmbH hat hier­nach durch die Anteils­über­tra­gung und die Zufüh­rung über­wie­gend neu­en Betriebs­ver­mö­gens ihre wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät im Jahr 1996 nicht ver­lo­ren, da in einem zeit­li­chen Zusam­men­hang (hier: 1995 und 1996) nur drei Vier­tel aller Geschäfts­an­tei­le über­tra­gen wur­den. Damit hat das Finanz­amt zu Recht den ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zug zur Kör­per­schaft­steu­er auf den 31.12 1996 fest­ge­stellt, was zugleich eine not­wen­di­ge Bedin­gung für einen Ver­lust­ab­zug im Streit­jahr dar­stellt.

Die wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 kann aller­dings ver­lo­ren­ge­hen, wenn vor der Wie­der­auf­nah­me des Geschäfts­be­triebs einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht mehr als drei Vier­tel aller Geschäfts­an­tei­le über­tra­gen wer­den, jedoch ein Anteils­er­wer­ber eine Rechts­po­si­ti­on erhält, die mit der eines Gesell­schaf­ters wirt­schaft­lich ver­gleich­bar ist, der mehr als drei Vier­tel der Geschäfts­an­tei­le an der Kapi­tal­ge­sell­schaft hält7. Ein der­ar­ti­ger Sach­ver­halt, der im BFH, Urteil in BFHE 183, 556, BSt­Bl II 1997, 829 auf der Grund­la­ge beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls (ins­be­son­de­re mit Blick auf eine Bürg­schafts­über­nah­me) ange­nom­men wor­den war, liegt hier indes­sen nicht vor.

Denn der Fall, in dem ein Gesell­schaf­ter bereits vor der Anteils­über­tra­gung an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt war, ähnelt nicht dem Regel­bei­spiel, das nach sei­nen Vor­aus­set­zun­gen aus­drück­lich auf eine Anteils­über­tra­gung abstellt. Unter § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 kön­nen aber nur Sach­ver­hal­te fal­len, in denen ein Gesell­schaf­ter recht­lich zwar nicht mehr als drei Vier­tel der Antei­le an der Kapi­tal­ge­sell­schaft erwirbt, jedoch im sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Anteils­über­tra­gung und der Zufüh­rung neu­en Betriebs­ver­mö­gens ‑z.B. durch Ein­räu­mung von Vor­zugs­stimm­rech­ten oder Kauf­op­tio­nen auf wei­te­re Antei­le- eine Stel­lung erlangt, die der eines Gesell­schaf­ters, dem mehr als drei Vier­tel der Antei­le über­tra­gen wur­den, ver­gleich­bar ist. Das ist hier nicht der Fall. Kon­stel­la­tio­nen, in denen der Gesell­schaf­ter ohne zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der letz­ten Anteils­über­tra­gung und der Zufüh­rung neu­en Betriebs­ver­mö­gens bereits Antei­le an der Kapi­tal­ge­sell­schaft gehal­ten hat und er nur unter Zugrun­de­le­gung die­ser "Alt­an­tei­le" die maß­ge­ben­de Gren­ze über­schrei­tet, sind nicht erfasst8.

Vor allem ist der ver­blei­ben­de Ver­lust­ab­zug der GmbH zum 31.12 1996 nach einer Außen­prü­fung durch bestands­kräf­ti­gen Bescheid fest­ge­stellt wor­den. Selbst wenn die GmbH nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 im Jahr 1996 ihre wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ver­lo­ren haben soll­te, hät­te ihr dies ‑da sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le des § 8 Abs. 4 KStG 1996 bereits 1996 ver­wirk­licht wur­den- bei der Ver­an­la­gung 1997 wegen des bestands­kräf­ti­gen Bescheids über den ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zug zum 31.12 1996 nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen9.

Die GmbH kann die­sen Ver­lust jedoch im Streit­jahr 1997 nicht mehr gel­tend machen, weil sie nach den Maß­stä­ben des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996/​1997 a.F. mit der Kapi­tal­ge­sell­schaft, die den Ver­lust erlit­ten hat, wirt­schaft­lich nicht mehr iden­tisch ist und die­se Vor­schrift bereits im Streit­jahr 1997 anwend­bar ist.

Nach der Neu­re­ge­lung des Sat­zes 2 geht die wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät schon dann ver­lo­ren, wenn mehr als die Hälf­te der Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den und die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihren Geschäfts­be­trieb mit über­wie­gend neu­em Betriebs­ver­mö­gen fort­führt oder wie­der auf­nimmt.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall mit Blick auf die gemein­sam zu wür­di­gen­den Sach­um­stän­de der Jah­re 1995 und 1996 erfüllt. Zum einen hat G am 20.12 1995, bezo­gen auf das dama­li­ge Stamm­ka­pi­tal der GmbH, 25 % der Antei­le von A, dar­über hin­aus am 18.07.1996 wei­te­re 50 % von K erwor­ben. Im zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Anteils­über­tra­gung wur­de der GmbH in 1996 in erheb­li­chem Umfang ("über­wie­gend") neu­es Betriebs­ver­mö­gen zuge­führt und mit einem ande­ren Geschäfts­ge­gen­stand der Betrieb fort­ge­führt.

§ 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996/​1997 a.F. ist bei der Besteue­rung der GmbH für das Streit­jahr anzu­wen­den.

Nach § 54 Abs. 6 Satz 1 KStG 1996/​1997 n.F. (spä­ter § 34 Abs. 6 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG) ist § 8 Abs. 4 KStG 1996/​1997 a.F. erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1997 anzu­wen­den. Ist der Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät erst­mals im Jahr 1997 vor dem 6. August ein­ge­tre­ten, gilt die Neu­fas­sung erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1998 (dort Satz 2).

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits in sei­nem Beschluss in BFHE 209, 350 im Ein­zel­nen aus­ge­führt hat, wird § 54 Abs. 6 KStG 1996/​1997 n.F. (§ 34 Abs. 6 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG) unter­schied­lich aus­ge­legt. Wäh­rend das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg10 und ein Teil des Schrift­tums11 der Auf­fas­sung sind, der Ver­lust­ab­zug rich­te sich aus­nahms­los nach § 8 Abs. 4 KStG 1996, wenn die wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ‑gemes­sen an § 8 Abs. 4 KStG 1996/​1997 a.F.- erst­mals vor dem 6. August 1997 ver­lo­ren gegan­gen ist, soll nach der Gegen­mei­nung im Ein­klang mit der Finanz­ver­wal­tung12 Satz 2 der Vor­schrift kei­ne Aus­nah­me für den Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät all­ge­mein vor­se­hen, son­dern ledig­lich für den erst­ma­li­gen Ver­lust im Jahr 199713. Schließ­lich wird § 54 Abs. 6 KStG 1996/​1997 n.F. dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass der "Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät" in allen Fäl­len, in denen er sich nur aus der Neu­fas­sung des Geset­zes ergibt, erst mit dem Inkraft­tre­ten die­ser Neu­fas­sung ein­tritt und somit alle "Alt­fäl­le" unter die Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung des § 54 Abs. 6 Satz 2 KStG 1996/​1997 a.F. fal­len14. § 8 Abs. 4 KStG 1996/​1997 a.F. wäre danach für alle "Alt­fäl­le" erst ab 1998 anzu­wen­den.

§ 54 Abs. 6 KStG 1996/​1997 n.F. (§ 34 Abs. 6 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG) ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs im Sin­ne der Finanz­ver­wal­tung und der die­ser zustim­men­den Lite­ra­tur aus­zu­le­gen. § 8 Abs. 4 KStG 1996/​1997 a.F. gilt dem­nach bereits im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1997 auch für sol­che Kör­per­schaf­ten, die ‑wie die GmbH- nach den Maß­stä­ben der Neu­re­ge­lung ihre wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät bereits vor dem 1.01.1997 ver­lo­ren haben. Ledig­lich für die­je­ni­gen Kör­per­schaf­ten, die ihre wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät erst­mals im Jahr 1997 vor dem 6. August ver­lo­ren haben, ist § 8 Abs. 4 KStG 1996/​1997 a.F. erst ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1998 anzu­wen­den. Der Wort­laut und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 54 Abs. 6 KStG 1996/​1997 n.F. las­sen hin­rei­chend klar erken­nen, dass er auf den Zeit­punkt des Ver­lust­ab­zugs und nicht auf den Zeit­punkt des Ver­lusts der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät abstellt.

§ 8 Abs. 4 KStG 1996/​1997 a.F. ging auf eine Initia­ti­ve des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses zurück15; die Rege­lung soll­te erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1997 anzu­wen­den sein (§ 54 Abs. 6 KStG 1996/​1997 a.F.). Dies wur­de in der Lite­ra­tur kri­ti­siert; dabei wur­de ins­be­son­de­re die "rück­wir­ken­de Zer­stö­rung der steu­er­li­chen Dis­po­si­ti­ons­grund­la­gen" beklagt16. Der Gesetz­ge­ber füg­te dar­auf­hin durch das Gesetz zur Finan­zie­rung eines zusätz­li­chen Bun­des­zu­schus­ses zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 19.12 1997 in § 54 Abs. 6 KStG 1996/​1997 a.F. einen Satz 2 an, nach dem § 8 Abs. 4 KStG 1996/​1997 a.F. erst­mals im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1998 anzu­wen­den ist, wenn der Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät erst­mals im Jahr 1997 vor dem 6. August ein­ge­tre­ten ist. Bei dem Stich­tag (05.08.1997) han­delt es sich um jenen Tag, an dem der Bun­des­tag das Gesetz zur Fort­set­zung der Unter­neh­mens­steu­er­re­form beschlos­sen hat17. Die ursprüng­lich in § 54 Abs. 6 KStG 1996/​1997 a.F. getrof­fe­ne all­ge­mei­ne Anwen­dungs­re­ge­lung wur­de in die­sem Zusam­men­hang hin­ge­gen nicht geän­dert. Dar­aus kann nur geschlos­sen wer­den, dass für die nicht von § 54 Abs. 6 Satz 2 KStG 1996/​1997 n.F. erfass­ten "Alt­fäl­le" die Neu­re­ge­lung wei­ter­hin bereits im Jahr 1997 anwend­bar sein soll­te.

Eben­so wenig ist eine Aus­le­gung dahin­ge­hend mög­lich, dass § 8 Abs. 4 KStG 1996/​1997 a.F. für Kör­per­schaf­ten, die ihre wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät nach den Maß­stä­ben der Neu­re­ge­lung vor dem 1.01.1997 ver­lo­ren haben, erst ab 1998 gilt. Die For­mu­lie­rung in § 54 Abs. 6 Satz 2 KStG 1996/​1997 n.F., nach der in Fäl­len, in denen der Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät "erst­mals" im Jahr 1997 vor dem 6. August ein­ge­tre­ten ist, § 8 Abs. 4 KStG 1996/​1997 a.F. erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1998 gilt, schließt es aus, auch Kör­per­schaf­ten ein­zu­be­zie­hen, die ihre wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät "erst­mals" vor die­sem Zeit­raum ver­lo­ren haben.

Der Anwen­dung des § 8 Abs. 4 KStG 1996/​1997 a.F. steht nicht ent­ge­gen, dass zum 31.12 1996 ein ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug bestands­kräf­tig fest­ge­stellt wur­de.

Inso­weit hält der Bun­des­fi­nanz­hof an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass es für die Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät maß­ge­bend auf den Zeit­punkt des steu­er­li­chen Ver­lust­ab­zugs ankommt18. Die Ver­lust­fest­stel­lung bezieht sich nur auf die Sach- und Rechts­la­ge zum ent­spre­chen­den Fest­stel­lungs­zeit­punkt; sie besagt nichts dar­über, ob die Steu­er­pflich­ti­ge zu die­sem Zeit­punkt nach einem spä­ter geän­der­ten Maß­stab ihre wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ver­lo­ren hät­te. Daher kann aus der Bin­dungs­wir­kung die­ses Bescheids nicht abge­lei­tet wer­den, dass bei der Ver­an­la­gung für das Fol­ge­jahr nur ein in jenem Jahr ein­ge­tre­te­ner Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät berück­sich­tigt wer­den dürf­te. Die Bin­dungs­wir­kung hin­dert eine ander­wei­ti­ge Ein­schät­zung der Fra­ge nach dem Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät nur nach der zum dama­li­gen Fest­stel­lungs­zeit­punkt aktu­el­len Rechts­la­ge, sie steht unter dem Vor­be­halt, dass sich "die Geset­zes­la­ge … nicht geän­dert (hat)"19.

Der Aus­schluss des Ver­lust­ab­zugs infol­ge einer Anwen­dung des § 8 Abs. 4 KStG 1996/​1997 a.F. im Streit­fall ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an der in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss in BFHE 223, 105 dar­ge­leg­ten Rechts­auf­fas­sung20 nicht fest. Er sieht nun­mehr die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der zeit­li­chen Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Ver­schär­fung der Vor­aus­set­zun­gen des Ver­lust­ab­zugs durch die gesetz­ge­be­ri­sche Typi­sie­rungs­be­fug­nis als gedeckt an21. Dabei ist in beson­de­rer Wei­se zu berück­sich­ti­gen, dass bei der Fra­ge der Ver­lust­ab­zü­ge von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten die typi­sier­te Miss­brauchs­ab­wehr im Vor­der­grund steht, bei wel­cher seit jeher ‑und damit auch nach der Rege­lungs­fas­sung des § 8 Abs. 4 KStG 1996- ein Schutz­be­dürf­nis nur in einem ein­ge­schränk­ten Maß anzu­er­ken­nen ist; es muss mit einem ein­schrän­ken­den Ein­grei­fen des Gesetz­ge­bers gerech­net wer­den22, wobei die Ver­schär­fung der Abzugs­vor­aus­set­zun­gen in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996/​1997 a.F. in der kon­kre­ten Situa­ti­on sogar mit einer gegen­läu­fi­gen Erleich­te­rung (sog. Sanie­rungs­klau­sel in Satz 3) ver­bun­den war. Es ist daher ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men23, dass der Vor­schrift wegen § 54 Abs. 6 Satz 1 KStG 1996/​1997 n.F. für "Alt­fäl­le" (Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät nach dem neu­en Maß­stab vor dem 1. Janu­ar 1997) inso­weit Rück­wir­kung zukommt, als ein Ver­lust­ab­zug zwar nicht im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1996 (zum 31. Dezem­ber 1996), aber in 1997 (zum 31. Dezem­ber 1997) aus­ge­schlos­sen wird. Damit stand der GmbH jeden­falls ein­mal (im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1996) die Mög­lich­keit eines unein­ge­schränk­ten Ver­lust­ab­zugs offen. Der Gesetz­ge­ber greift nicht nach­träg­lich rück­wir­kend in einen noch nicht abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ein, er ver­än­dert nur für die Zukunft die Rechts­fol­ge.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Okto­ber 2014 – I R 95/​04

  1. Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 22.10.2003 – I R 18/​02, BFHE 204, 273, BSt­Bl II 2004, 468 []
  2. BGBl I 1997, 2590, BSt­Bl I 1997, 928 []
  3. i.d.F. des Geset­zes zur Finan­zie­rung eines zusätz­li­chen Bun­des­zu­schus­ses zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 19.12 1997, BGBl I 1997, 3121, BSt­Bl I 1998, 7 []
  4. BFH, Beschluss vom 08.10.2008 – I R 95/​04, BFHE 223, 105; ergänzt durch Beschluss vom 14.03.2011 – I R 95/​04, BFH/​NV 2011, 1192 []
  5. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2008 – I R 95/​04, BFHE 223, 105; ergänzt durch BFH, Beschluss vom 14.03.2011 – I R 95/​04, BFH/​NV 2011, 1192 []
  6. BVerfG, Beschluss vom 01.04.2014 – 2 BvL 2/​09, HFR 2014, 556 []
  7. BFH, Urteil vom 13.08.1997 – I R 89/​96, BFHE 183, 556, BSt­Bl II 1997, 829 []
  8. s. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 1192 []
  9. BFH, Urteil vom 22.10.2003 – I R 18/​02, BFHE 204, 273, BSt­Bl II 2004, 468; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 1192 []
  10. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 15.03.2011 – 6 K 6307/​10, EFG 2012, 356 []
  11. z.B. Ulb­rich, DStR 1998, 445; Füger/​Rieger, DStR 1998, 64 und 1153 []
  12. BMF, Schrei­ben vom 16.04.1999, BSt­Bl I 1999, 455, Rz 35 []
  13. vgl. z.B. Frot­scher in Frotscher/​Maas, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 8 KStG Rz 182c [a.F.]; B. Lang in Ernst & Young, KStG, § 8 Rz 1302 ff.; Blümich/​Rengers, § 8 KStG Rz 907, 955 []
  14. Gosch/​Roser, KStG, 1. Aufl., § 8 Rz 1489 []
  15. vgl. BT-Drs. 13/​8325, S. 4 []
  16. z.B. Röd­der, DStR 1997, 1425; Füger/​Rieger, DStR 1997, 1427 []
  17. vgl. Ple­nar­pro­to­koll der Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges 13/​186, S. 16860 []
  18. BFH, Urtei­le vom 11.02.1998 – I R 81/​97, BFHE 185, 393, BSt­Bl II 1998, 485; in BFHE 204, 273, BSt­Bl II 2004, 468; vom 27.08.2008 – I R 78/​01, BFHE 222, 528; s.a. BFH, Beschlüs­se vom 19.12 2001 – I R 58/​01, BFHE 197, 248, BSt­Bl II 2002, 395, und in BFHE 223, 105; zustim­mend: Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 08.02.2001 13 K 6016/​00, EFG 2001, 991; Blümich/​Rengers, § 8 KStG Rz 955; Frot­scher in Frotscher/​Maas, a.a.O., § 8 KStG Rz 182c [a.F.]; B. Lang in Ernst & Young, a.a.O., § 8 Rz 1303.3; Haug/​Huber in Mössner/​Seeger, Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz, § 8 Rz 2423; a.A. Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil in EFG 2012, 356; Ulb­rich, DStR 1998, 445 []
  19. BFH, Urteil in BFHE 204, 273, BSt­Bl II 2004, 468 []
  20. zustim­mend z.B. Blümich/​Rengers, § 8 KStG Rz 907; wohl auch Gosch/​Roser, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 1489; Brendt in Erle/​Sauter, KStG, 3. Aufl., § 8 Abs. 4 a.F./Anh § 8c KStG Rz 38 []
  21. zum inso­weit durch den Rege­lungs­zweck ein­ge­schränk­ten Über­prü­fungs­maß­stab die Nach­wei­se im BVerfG, Beschluss in HFR 2014, 556 []
  22. BFH, Urteil in BFHE 222, 528 []
  23. eben­so z.B. Frot­scher in Frotscher/​Maas, a.a.O., § 8 KStG Rz 182c [a.F.]; B. Lang in Ernst & Young, a.a.O., § 8 Rz 1303.4; a.A. Streck/​Olbing, KStG, 8. Aufl., § 8 Rz 421, 424 []